§ 150 - Erhöhung der Abwassergebühren zum 01.01.2004 (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Abwasserbeseitigung schließt im Jahr 2002 mit einem Defizit von 164.247,97 € ab. Außerdem hat der Eigenbetrieb für 2003 eine Unterdeckung von 300.000 € prognostiziert. Infolge der lang anhaltenden Trockenperiode wird nach Aussage der Stadtwerke GmbH mit einem höheren Wasserverbrauch von ca. 5% gerechnet. Da der Frischwasserbezug Bemessungsgrundlage für die Erhöhung der Abwassergebühren ist, ergeben sich höhere Einnahmen als geplant. Deshalb ist mit einem Defizit von etwa 100.000 € zu rechnen. Für die Folgejahre 2004 ff. kann aber nicht regelmäßig mit erhöhtem Wasserverbrauch kalkuliert werden. Zudem steigt der Aufwand gegenüber den im Wirtschaftsplan 2003 aufgeführten Ansätzen um weitere ca. 180.000 € an.
Aus zwei Gründen sollten die Abwassergebühren deshalb erhöht werden:
- In der Abwasserbeseitigung ist eine volle Kostendeckung über die Einnahmen aus den Gebühren vorgesehen. Die Verluste aus den Vorjahren können inner-halb eines Zeitraums von 5 Jahren ausgeglichen werden. Sie betragen zuzüglich des Defizits 2003 ca. 284.000 €.
- Die Kostensteigerungen 2004 von ca. 180.000 € sind aufzufangen.
In einer Kalkulation wird die Entwicklung der Abwassergebühren von 2004 bis zum Jahre 2006 aufgezeigt.
Die Steigerung der Gebühren ist zum einen darauf zurückzuführen, dass vor allem im Bereich Kanal- und Kläranlageninstandsetzung von Jahr zu Jahr größere Aufwendungen entstehen. In diesem Bereich schiebt der Eigenbetrieb einen Reparatur- und Instandsetzungsstau vor sich her. Der genaue Sachstand wird zur Zeit ermittelt und dem Gemeinderat anschließend zur Entscheidung vorgelegt, in welchen Schritten die Schäden behoben werden sollen.
In dieser Situation steht die Stadt Schwäbisch Hall nicht alleine da. In einem Leitfaden des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg vom Sept. 2003 für „Kostenminimierende Instandsetzung von Kanalwerken“ sind 17 % der Kanäle als schadhaft ausgewiesen. In ganz Baden-Württemberg besteht ein aktueller Sanierungsbedarf von 2.9 Mrd. €.
Ferner stehen in den nächsten Jahren in der Kanalisation und den Kläranlagen Investitionen von über 2,5 Mio. € pro Jahr an, sodass sich die Abschreibungen und Zinsen innerhalb der nächsten drei Jahren um ca. 230.000 € erhöhen.
Nach der Kalkulation erhöhen sich dadurch die Abwassergebühren
- für 2004 auf 1,90 €/m³ Frischwasserverbrauch
- für 2005 auf 1,99 €/m³ Frischwasserverbrauch
- und für 2006 auf 2,07 €/m³ Frischwasserverbrauch.
Der Eigenbetrieb schlägt vor, vorerst nur die Erhöhung der Abwassergebühr für 2004 festzulegen. Für 2005 und 2006 soll erst die tatsächliche Entwicklung abgewartet werden, ehe eine weitere Anpassung der Gebühren erfolgt.
Die Kanalgebühr beträgt 0,87 €/m³ Frischwasserverbrauch und die
Klärgebühr 1,03 €/m³ Frischwasserverbrauch.
Die Erhöhung führt zu Mehreinnahmen von ca. 350.000 €.
Für eine vierköpfige Familie mit einem Wasserverbrauch von 180 m³/Jahr Frischwasser ergibt sich eine Mehrbelastung von 28,80 €/Jahr.
Mit der Erhöhung der Abwassergebühren werden die Chancen für die Stadt größer, eine Zuschussförderung für Investitionen und Maßnahmen im Abwasserbereich vom Land zu erhalten.
Ein Vergleich der Abwassergebühren mit den Umlandgemeinden des Landkreises zeigt, dass die Stadt Schwäbisch Hall auch nach dieser Erhöhung weiterhin mit die niedrigsten Abwassergebührensätze aufzuweisen hat.
Dies würde auch so bleiben, wenn die für 2005 und 2006 kalkulierten Gebühren beschlossen werden sollten.
Beschluss:
Die Abwassergebühren für 2004 werden entsprechend dem Vorschlag des VFA auf 2 €/m³ Frischwasserverbrauch erhöht und die beiliegende Satzung zur Änderung der Abwassersatzung beschlossen.
