§ 206/6 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2003; hier: Anträge, Anregungen und Fragen der Gruppe Alternative Liste (öffentlich)
Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:
Haushaltsanträge der Gruppe Alternative Liste
- Verkauf aller EVS/EnBW-Aktien der Stadt und ihrer GmbHs und Einführung des Verkaufserlöses in den Haushalt 2003 Begründung: Wie OB Pelgrim im Hinblick auf die Aktiengewinne vom Landkreis fordert, diese Erträge in den laufenden Haushalt einzubringen, macht dies in diesem Haushaltsjahr auch für die Stadt Sinn
- Dieser Betrag soll bis zu einer Summe von 100.000 Euro zur Aufstockung des Haushaltsposten „Zuweisung und Zuschüsse“ und je zu einem Drittel für Kultur, Sport und Soziales eingesetzt werden.
- Kündigung des Pachtvertrages der Flughafen GmbH und Erreichung einer marktüblichen Pacht.