§ 206/6 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2003; hier: Anträge, Anregungen und Fragen der Gruppe Alternative Liste (öffentlich)

• edit ist beschränkt auf Gruppen sysop und editor (gilt, weil diese Seite SEC:PUB „in der Kategorie“ ist)
• delete ist beschränkt auf Gruppen sysop und editor (gilt, weil diese Seite SEC:PUB „in der Kategorie“ ist)

< Zurück zum Protokoll: Gemeinderat (18.11.2002)

Sachvortrag:

Haushaltsanträge der Gruppe Alternative Liste

1. Verkauf aller EVS/EnBW-Aktien der Stadt und ihrer GmbHs und Einführung des Verkaufserlöses in den Haushalt 2003 Begründung: Wie OB Pelgrim im Hinblick auf die Aktiengewinne vom Landkreis fordert, diese Erträge in den laufenden Haushalt einzubringen, macht dies in diesem Haushaltsjahr auch für die Stadt Sinn
2. Dieser Betrag soll bis zu einer Summe von 100.000 Euro zur Aufstockung des Haushaltsposten „Zuweisung und Zuschüsse“ und je zu einem Drittel für Kultur, Sport und Soziales eingesetzt werden.
3. Kündigung des Pachtvertrages der Flughafen GmbH und Erreichung einer marktüblichen Pacht.