§ 32 - Erschließung Solpark; hier: Mittelbereitstellung zur Verlängerung des Dr. Jakob-Berlinger-Wegs (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
Wechseln zu: Navigation, Suche

Sachvortrag:

Das Technologiezentrum plant ein neues Gründerzentrum westlich des bestehenden Autohauses Widmann. Die Lage ist in einem Plan dargestellt. Um das Gebäude sinnvoll erschließen zu können und auch an die technische Infrastruktur anzubinden ist es erforderlich, gemäß dem Bebauungsplan den bestehenden Dr. Jakob-Berlinger-Weg zu verlängern. Damit wird der Lückenschluss zwischen der Geschwister-Scholl-Straße und dem Dr. Jakob-Berlinger-Weg hergestellt. Die Maßnahme ist im Haushaltsplan der Jahre 2010/2011 nicht abgebildet. Für die Herstellung der Baustraße ist ein Aufwand von 95.000,- € brutto erforderlich. Die GWG möchte das Projekt des Technologiezentrums kurzfristig umsetzen. Es ist daher erforderlich, dass diese Baustraße zeitnah hergestellt wird. Die Mittel für die Herstellung der Baustraße müssten außerplanmäßig bereitgestellt werden.

Anlage: Lageplan


Oberbürgermeister Pelgrim möchte die Straße, die im Bebauungsplan verankert ist, nun herstellen.

Stadtrat Weber möchte die westlich gelegenen Parkstreifen einsparen und mit dem ersparten Geld die Parksituation bei der Alten Hessentaler Straße verbessern.

Stadtrat Sakellariou hinterfragt die außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 95.000 €. Üblicherweise werden die Kosten für Straßenerschließungen über die Erschließungsbeiträge wieder hereingeholt. Diesen Aspekt vermisst er in der Sitzungsvorlage.

Stadträtin Herrmann stellt die Herstellung des Dr. Jakob-Berlinger-Wegs insgesamt in Frage. Nachdem kein weiteres Baufeld erschlossen werden soll, ist der Zugang auch über die Stauffenbergstraße möglich.

Fachbereichsleiter Planen & Bauen Neumann entgegnet, dass Lage und Ausrichtung des Geländes auf die Ver- und Entsorgung der Straße abgestimmt ist.
Zum Vorschlag von Stadtrat Weber führt er aus, dass auch Parkplätze in einem gewerblichen Bereich nötig und gerne frequentiert werden.

Auch Stadträtin Niemann hält den Ausbau des Dr. Jakob-Berlinger-Wegs für verzichtbar. Sie weist darauf hin, dass im Haushalt 2010 hierfür bereits Mittel eingestellt wurden.

Stadtrat Neidhardt stellt fest, dass bei Verzicht der Parkflächen und Zuschlag der Flächen zur Straße, eben auf der Straße geparkt würde.

Oberbürgermeister Pelgrim bekräftigt nochmals, dass die Straße im Bebauungsplan so festgeschrieben ist. Er plädiert dafür, wie in vielen anderen Dingen auch, sich an die Vorgaben des Bebauungsplans zu halten.

Stadtrat Dr. Pfisterer bekräftigt den Gedanken auf die Herstellung der Parkplätze zu verzichten. Es wurden im Solpark bereits zahlreiche Parkplätze nur provisorisch erstellt, welche nicht durchgängig genutzt werden. Außerdem werden auf dem Gelände selbst noch Parkplätze nachzuweisen sein.

Zum Abschluss der Diskussion stellt Stadtrat Weber fest, dass es ihm um eine Verbesserung der Situation an der Alten Hessentaler Straße geht. Seiner Meinung nach ist es vertretbar, hier Parkplätze einzusparen um im Gebiet der Alten Hessentaler Straße Verbesserungen zu erreichen.

Beschluss:

Der Verlängerung den Dr. Jakob-Berlinger-Weg wird zugestimmt.
(15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)

Meine Werkzeuge