§ 127/8 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Falsches Parken und Behinderung von Rettungszufahrten (öffentlich)
Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
< Zurück zum Protokoll: Gemeinderat (18.05.2015)
Sachvortrag:
Stadtrat Neidhardt bittet, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, vermehrten Druck auf Falschparkerinnen/-parker, die oftmals auch Rettungszufahrten zustellen, auszuüben.
Oberbürgermeister Pelgrim beschreibt die Situation, dass derzeit fast „auf freundschaftlicher Basis“ versucht wird, auf Verkehrsverstöße zu reagieren. Das Personal des Vollzugsdienstes ist ausgelastet. Möchte man vermehrt in den Abend- und Nachtstunden kontrollieren, ist zusätzliches Personal erforderlich, welches erst nach entsprechendem Beschluss des Gemeinderats eingestellt werden kann.