§ 238 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stiftung "Hospital zum Heiligen Geist" für 2009; hier: Verabschiedung (öffentlich)
Sachvortrag:
Dem Gemeinderat liegen der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2009 der Hospitalstiftung sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2008 – 2012 vor.
Der Etat wurde am 26. November öffentlich im Gemeinderat eingebracht. Eine Beratung fand in der nichtöffentlichen Sitzung des Hospitalausschusses am 11. Dezember statt.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt kann der Haushaltssatzung 2009 insgesamt zustimmen, spricht sich aber für eine Schuldenreduzierung und für die solide Finanzierung der Hospitalstiftung aus.
Stadtrat Schorpp befürwortet die vielfältigen Einsätze der hospitalischen Mittel für soziale Zwecke.
Er kündigt in diesem Zusammenhang allerdings an, in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen einen Antrag zu stellen, dass die Stadt das finanzielle Risiko der Stiftung mehr mitträgt bzw. mitübernimmt.
Stadtrat Felger, Stadträtin Niemann und Stadtrat Preisendanz sprechen sich im Namen ihrer Fraktionen ebenfalls für die vorgesehene Verwendung der Mittel der Hospitalstiftung im Jahr 2009 aus.
Anlage: Haushaltssatzung
Beschluss:
- Die Haushaltssatzung der Stiftung "Hospital zum Heiligen Geist" für das Jahr 2009 wird in der vorgelegten Fassung erlassen.
- Der Gemeinderat nimmt von der Mittelfristigen Finanzplanung 2008 bis 2012 zustimmend Kenntnis.
(einstimmig - 35 -)
