§ 136 - Übertragung von 2,64 Mio. € von der Stadt auf den Eigenbetrib Abwasserbeseitigung (Sondertilgung) (öffentlich)
Sachvortrag:
Beim Eigenbetrieb wird für die Finanzierung der Investitionen im Vermögensplan eine Kreditaufnahme in Höhe von rd. 2,64 Mio. € erforderlich. Die Verwaltung geht im Haushaltszwischenbericht 1. Halbjahr 2007 für die Stadt gegenüber dem Haushaltsplan von Verbesserungen mit insgesamt 2,9 Mio. € aus.
Um das strukturelle Ungleichgewicht im Haushalt weiter zu verringern, will die Stadt dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Kredite in Höhe von 2,64 Mio. € übertragen.
Der Eigenbetrieb muss somit keine neuen Darlehen am Kapitalmarkt aufnehmen. Für die Stadt Schwäbisch Hall stellt diese Übertragung eine außerordentliche Tilgung (Sondertilgung) dar.
Sie kann dadurch jährlich Zins- und Tilgungsleistungen von insgesamt rd. 300.000 € (im Durchschnitt) einsparen.
Der Schuldenstand wird sich mit rd. 7,1 Mio. € Ende 2006 auf rd. 3,7 Mio. € Ende 2007 reduzieren.
Der Übertragung eines Darlehens der Stadt Schwäbisch Hall auf den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung mit insgesamt 2,64 Mio. € wird zugestimmt. Die Mittel für die Sondertilgung werden außerplanmäßig bereit gestellt. (einstimmig - 32 -)
