§ 73 - Anpassung der Globalmietverträge zwischen der Hospitalstiftung und der GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH (öffentlich)
Sachvortrag:
- Stadträtin Niemann verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Im Globalmietvertrag zwischen der Hospitalstiftung und der GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH über Wohngebäude und nicht optierte Gewerbeobjekte war im Jahr 2019 eine Jahresmiete in Höhe von 3.244.000 € vereinbart.
Die Mietpauschale wurde im 9. Nachtrag zum Mietvertrag vom 19.12.2012 für das Jahr 2020 auf 3.264.000 € angepasst. Die Anpassung resultiert aus Mieterhöhungen, die im Jahr 2019 durchgeführt wurden. Andererseits wurde berücksichtigt, dass aufgrund geplanter Veräußerungen (Bahnhofstraße 19 und 21) und umfassender Sanierungen von Objekten, die nur in unbewohntem Zustand möglich sind, weniger Mieteinnahmen erzielt werden (u.a. Aschenhausweg 39, Marienburger Weg).
Für die Globalanmietung der drei gastronomischen Einrichtungen (Bahnhofstraße 5/7 - Café Ableitner, Gelbinger Gasse 47 - Gräterhaus, Untere Herrngasse 1 - Schuhbäck) wurde nach der Sanierung und Neuvermietung der Objekte im Jahr 2018 eine Jahresmiete von 56.000 € netto vereinbart. Die Miete für die drei Objekte bleibt auch im Jahr 2020 auf diesem Niveau.
Bei der Vermietung der gastronomischen Einrichtungen ist gemäß § 9 Umsatzsteuergesetz (UStG) optiert worden, d.h. dass neben der Nettomietzahlung auch Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe zu zahlen ist, somit beträgt für das Jahr 2020 die Bruttomiete 66.640 €.
Die Globalmieten werden in monatlichen Teilbeträgen von der GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft mbH an die Hospitalstiftung entrichtet.
Nach kurzer Beratung stellt Oberbürgermeister Pelgrim folgende Beschlussanträge zur Abstimmung.
Beschluss:
1. Der Anpassung der Globalmiete auf 3.264.000 € zum 01.01.2020 für Wohngebäude und nicht optierte Objekte wird, wie im Sachvortrag dargestellt, zugestimmt.
2. Der Globalmiete in Höhe von 66.640 € zum 01.01.2020 für gastronomische Einrichtungen wird, wie im Sachvortrag dargestellt, zugestimmt.
(einstimmig - 34)
