§ 221 - Versäumniszuschläge Stadtbibliothek (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Gebühren der Stadtbibliothek wurden das letzte Mal im Jahr 2004 angepasst. Seitdem beträgt die Jahresgebühr für Erwachsene mit Wohnsitz in Schwäbisch Hall, Rosengarten und Michelfeld 15 €, für die anderen Auswärtigen 25 €. Auch die Versäumnisgebühren wurden damals angepasst und betragen seitdem 0,20 € pro Buch und Tag und 1 € für CD, Hörbücher, DVD und dgl. Für Jugendliche, Schülerinnen/Schüler, Auszubildende und Studentinnen/Studenten gilt seit 2008 auf Beschluss des Gemeinderats die Sonderregelung einer einmaligen Aufnahmegebühr von 5 €, ebenfalls für Empfänger von Leistungen nach dem ALG II. Die Erhöhung der Gebühren vor fünf Jahren hat die Ausleih- und Leserzahlen deutlich reduziert, so dass hier an eine Erhöhung seitens der Verwaltung nicht gedacht wird. Für eine Anpassung eignen sich eher die Versäumnisgebühren, die ebenfalls in den vergangenen fünf Jahren nicht angepasst wurden. Die Einnahmen daraus sind jedoch in dieser Zeit von 41.000 € auf 32.000 € gesunken.
Eine Erhöhung um weitere 10 Cent auf 0,30 € würde rein rechnerisch die Einnahmen aus diesen Posten (2008: 32.711 €) um ca. 15.000 € erhöhen. Ebenso müsste dann die Versäumnisgebühr für andere Medieneinheiten auf 1,50 € angehoben werden. Eine drastische Erhöhung auf 0,50 € pro Buch und Tag oder 2 €/Tag und CD-DVD würde rechnerisch Mehreinnahmen von 45.000 € bedeuten – gleich bleibendes Versäumnisverhalten vorausgesetzt. In der Realität wird sich diese Erhöhung wohl auf max. 15.000 bis 20.000 € einspielen. Das hätte den Vorteil, dass die Bücher pünktlicher zurückgegeben werden und für die anderen Leser mehr Auswahl zur Verfügung stünde.
In Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage der Stadt kann eine Erhöhung um 0,30 € respektive um 1 € für die CD/DVD vertreten werden. Insgesamt steht die Stadtbibliothek Schwäbisch Hall mit den vorgeschlagenen neuen hohen Versäumnisgebühren bei vergleichbaren Städten absolut an der Spitze.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Anträge vorliegen.
Beschluss:
Zustimmung zu den neuen Versäumnisgebühren (0,50 € /Tag/Buch und 2 € /Tag/CD-DVD) der Stadtbibliothek zum 1. Januar 2010.
(30 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen)
