§ 142 - Umbau "Alte JVA"; hier: Flächendisposition (öffentlich)
Sachvortrag:
Die drei verbliebenen denkmalgeschützten Gebäudeteile der ehemaligen Justizvollzugsanstalt an der Salinenstraße sollen aufgrund verschiedener gemeinderätlicher Beschlüsse erhalten, neu genutzt und saniert werden. Den Planungsauftrag dazu hat das Architekturbüro Kraft & Kraft aus Schwäbisch Hall erhalten. Im BPA vom 27. April 2009 hat Lorenz Kraft die Grundzüge der Planung vorgestellt, die vom Ausschuss befürwortet wurden. Im Gemeinderat am 24. Juni 2009 wurde die Grundsatzentscheidung über die zukünftige Konzeption beschlossen (§ 103).
Aufgrund dessen wurden die Planungen weiter konkretisiert, mit den zukünftigen vorgesehenen Nutzern gesprochen, Fachingenieure einbezogen, eine Kosten- und Terminplanung erstellt, mit dem Denkmalamt die Plangrundsätze weiter abgestimmt und das Baugesuch vorbereitet.
Es ergeben sich nun folgende Flächen:
- Laden, Gewerbe 580 m² (bis zu 5 Einheiten)
- Gastronomie 460 m² (2 Einheiten)
- Büroflächen (südl. Baukörper) 325 m² (1 Einheit)
- Bildungshaus 2.300 m² (48 Räume + Nebenräume)
(davon anteilmäßig etwa 1.270 m² für Volkshochschule, 1.030 m² für Musikschule)
In der Sitzung wird die Flächendisposition anhand der Pläne erläutert. Laut Kostenschätzung des Architekturbüros vom 03.06. 2009 betragen die Gesamtkosten brutto 9.560.000 €.
Im Anschluss an die Entscheidungen im Gemeinderat beginnen die Detailplanungen, die im Einzelfall in der Abwägung zu leichten Änderungen führen können. Mit dem eigentlichen Bau soll Anfang Oktober 2009 begonnen werden, die Fertigstellung ist im Februar/März 2011 vorgesehen.
Anlage: Nutzungskonzept
Oberbürgermeister Pelgrim weist darauf hin, dass eine grundsätzliche Entscheidung bereits in der Gemeinderatssitzung vom 24.06.09 erfolgt ist.
Erste Bürgermeisterin Wilhelm beschreibt die Bedeutung, das Konzept und die Ziele des neuen Bildungszentrums.
Der Planungsbeauftragte JVA, Herr Bedal, stellt die Fortentwicklung der bereits im BPA vom 20.07.09 vorgestellten Flächendisposition vor.
Oberbürgermeister Pelgrim weist darauf hin, dass für eine zukunftsfähige Gesamtlösung eine Strukturentscheidung zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist. Er weist außerdem auf die sich ergänzende zeitliche Auslastung von Unterrichtsräumen der beiden Bildungsträger Volkshochschule und Musikschule hin.
Stadträtin Rabe unterstützt die Absicht der Verwaltung, ein Bildungshaus einzurichten. Sie sieht die Verlagerung von Volkshochschule wie auch Musikschule als Vermarktungsstrategie für das Kocherquartier. Sie appelliert außerdem an die Verwaltung, sich eine andere Nutzung für die Gebäude zu überlegen.
Stadtrat Sakellariou spricht sich erneut für den Umbau der JVA und die dortige Unterbringung einer Bildungseinrichtung aus. Er beleuchtet drei Punkte:
- Auswirkung der Verlagerung der Musikschule auf den bisherigen Standort.
Hierzu stellt er fest, dass die Entscheidungen häufig zu Lasten der Gelbinger Gasse ausgefallen sind. - Sind die neuen Gebäude für einen Musikschulunterricht besser geeignet?
Auf seine Erkundigungen hin wurde ihm mitgeteilt, dass die neuen Gebäude weniger geeignet sind. - Umgang mit dem bürgerschaftlichen Engagement.
Es wurden erhebliche Sachleistungen und private Gelder in die Musikschule Gelbinger Gasse investiert. Deshalb ist die Enttäuschung der Betroffenen verständlich.
Er fordert die Verwaltung auf, eine Außenstelle der Fachhochschule in die Planungen mit aufzunehmen. Die Musikschule soll in der Gelbinger Gasse verbleiben.
Stadtrat Waller trägt vor, seine Fraktion ist von dem Verwaltungsvorschlag überzeugt, wenngleich die Argumente der Gegenseite (insbesondere Handel und Förderverein) berücksichtigt werden müssen. Er traut jedoch der Händlerschaft der Gelbinger Gasse sowie den Schülerinnen/Schülern und Lehrerinnen/Lehrern der Musikschule zu, die Veränderungen zu bewältigen.
Stadtrat Härtig unterstützt ausdrücklich das Bildungshaus und das inhaltliche Konzept der Ersten Bürgermeisterin Wilhelm, widerspricht jedoch dem Standort. Er fordert außerdem, auf die speziellen Bedürfnisse der Musikschule einzugehen, da noch viele Fragen zu klären sind.
Stadtrat Preisendanz weist auf die Kompetenz der Fachleute hin. Der Geist der Musikschule und die Qualität des Unterrichts sind von dem Standard völlig unabhängig. Außerdem gehe es in der Zukunft darum, Kultureinrichtungen zu erhalten und nicht über deren Standort zu diskutieren. Für den Handel in der Gelbinger Gasse ist die Musikschule nicht entscheidend. Wichtige ist die Anbindung an das Kocherquartier und der Weihnachtsmarkt.
Erste Bürgermeisterin Wilhelm nimmt nochmals ausführlich zu den vorgetragenen Argumenten Stellung. Sie bittet darum, in der Diskussion um die Musikschule die Interessen der Volkshochschule nicht zu vergessen.
Stadtrat Baumann weist darauf hin, dass es lt. Tagesordnung um die Nutzung des JVA-Gebäudes geht. Es könne deshalb nicht über den Standort der Musikschule entschieden werden.
Oberbürgermeister Pelgrim nimmt zu dem SPD-Antrag Stellung, die für die Musikschule vorgesehenen Räume der Hochschule Heilbronn - Campus Schwäbisch Hall zuzuschlagen. Er weist darauf hin, dass in den Verträgen mit dieser festgelegt ist, dass der Fußweg zwischen den Gebäuden max. 10 Minuten betragen dürfe. Dies umfasst nicht eine Nutzung in den ehemaligen JVA-Gebäuden. Außerdem passt die Raumkonzeption nicht zu einer Nutzung für eine Fachhochschule.
Auf Antrag von Stadträtin Rabe solle die Sitzungsvorlage wie folgt geändert werden:
Die Flächenaufteilung nach den Punkten 1 - 3 bleiben bestehen, Punkt 4 (Bildungshaus 2.300 m²) soll anteilmäßig in 1.270 m² für die VHS und 1.030 m² für eine „andere Bildungseinrichtung“ vorgesehen werden.
Diesem Antrag wird mit 21 Ja-Stimmen, bei 14 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zugestimmt.
Stadtrat Baumann kündigt einen Geschäftsordnungsantrag an, welcher die Absetzung des Tagesordungspunktes 3.2 (Finanzierungsbeschluss Umbau „Alte JVA“) zum Inhalt hat. Er sehe sich nicht in der Lage, sollte die „andere Bildungseinrichtung“ nicht feststehen, über eine Finanzierung zu entscheiden.
Diesem Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen, bei 22 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.
