§ 3 - Projektpartnerschaft Waldorf School Windhoek: Zuschuss Dachsanierung und Ausstattung der Ausbildungswerkstatt (öffentlich)
Sachvortrag:
In der Sitzung vom 04.02.2015 hat der Gemeinderat beschlossen, Projektpartnerschaften in Namibia zu konkretisieren und jährlich ein Prozent des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der SHB Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft mbH dafür zu verwenden. Hierbei stehen aus den Geschäftsjahr 2016 noch 30.000 Euro zur Verfügung.
Im Rahmen der Projektpartnerschaft mit der Waldorf School Windhoek (WSW) wurde in den vergangenen Jahren die Errichtung eines Schulgebäudes und die Installation einer Regenwassersammelanlage unterstützt. Außerdem wurden die Kosten für vier Schulpatenschaften übernommen.
Das Herzstück der Waldorf School Windhoek ist ein ehemaliger Pferdestall, der zu einer Veranstaltungshalle umgebaut wurde. Neben den jährlichen Abschlussfeiern finden dort Klassenarbeitspräsentationen, Klassenaufführungen und Eurythmieaufführungen statt. Das Hallendach besteht aus einfachem Wellblech ohne jegliche Dämmung, sodass eine Nutzung sowohl in den heißen Sommermonaten oder an kalten Wintertagen aufgrund der starken Aufheizung bzw. schnellen Abkühlung erschwert ist. Damit die Halle zukünftig besser genutzt werden kann, möchte die Waldorf School Windhoek das Hallendach dämmen. Hierfür muss das Dach statisch ertüchtigt und einige Elektroanschlüsse müssen neu verlegt werden. Für diese Maßnahmen sind Kosten in Höhe von 71.000 - N$ (ca. 4.500 Euro) veranschlagt.
Mit dem Schuljahr 2019 beginnt ebenfalls die berufliche Ausbildung im professionellen Teil. Die aktuelle Elektrowerkstatt ist bislang nur für eine Grundausbildung (Basic Vocational Education and Training) ausgestattet. Damit die Schülerinnen und Schüler auch im professionellen Bereich für Elektrik und Elektroinstallation ausgebildet werden können (Vocational Education and Training), muss die Ausstattung der Werkstatt ergänzt werden (siehe Anhang 3). Die Gesamtkosten belaufen sich auf 109.544 - N$, was ca. 6.800 Euro entspricht.
Weder für die Dachsanierung, noch für die Ausstattung der Werkstatt können die veranschlagten Kosten von der Schule wegen der weggefallenen staatlichen Schulförderung getragen werden.
Im Rahmen der beschlossenen Projektpartnerschaft wird vorgeschlagen, die Kosten für den Dachumbau und für die Ergänzung der Ausstattung der Elektrowerkstatt zu übernehmen.
Die Finanzierung erfolgt gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 04.02.2015 aus Mitteln der Geschäftstätigkeit der Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft mbH (SHB).
Der Gemeinderat wird nach Abschluss der Arbeiten über die Verwendung der Gelder informiert.
Anlage 1: Projekterläuterung Dachsanierung
Anlage 2: Kostenaufstellung Dachsanierung
Anlage 3: Kostenaufstellung Werkstattausstattung
Gemeinschaftsinitiative des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unter Schirmherrschaft des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller:
Anlage: Initiative 1000 Schulen für unsere Welt
Oberbürgermeister Pelgrim begrüßt Frieder Münz als Vereinsvorsitzenden des Fördervereins Waldorf School Windhoek und namibischer Projektpartnerschaften e.V.. Dieser fungiert zudem als Berater für die Waldorf School Windhoek und begleitet die Schule im Rahmen des Aufbaus einer beruflichen Bildung. Er habe Ende Oktober die Waldorf School Windhoek zuletzt besucht.
Frieder Münz stellt auf Basis der als Anlage beiliegenden Präsentation die Ziele und das Konzept der beruflichen Bildung der Waldorf School Windhoek sowie den Zuschussantrag vor.
Oberbürgermeister Pelgrim ergänzt, dass die Kooperation mit der Waldorf School Früchte trage. Es gebe im ersten Ausbildungsjahr einen Ausbildungsplatz bei der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH im Bereich „Elektrik“. Für den ersten März habe es zwei Zusagen seitens des Diakonie-Klinikums Schwäbisch Hall im Bereich der Krankenpflegehelferausbildung/Krankenpflegehelferinausbildung gegeben. Man habe in zwei Zeiträumen jeweils vier Praktikanten in Schwäbisch Hall gehabt. Aus einem Praktikum bei der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH sei der genannte Ausbildungsplatz entstanden. Im Hotel Hohenlohe und im Hotel Goldenen Adler sowie bei der Firma Elektro Augsten fanden mehrere Praktika statt. Man sei nun mit der Firma Windmüller GmbH und dem Autohaus Bruno Widmann GmbH & Co. KG im Gespräch. Letztere hätten großes Interesse hinsichtlich der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. Die Kooperation mit der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft im Berufsfeld „Metzger/Metzgerin“ wurde bereits genannt. Oberbürgermeister Pelgrim habe selbst Gespräche mit der namibischen Bildungsministerin geführt. Das Land habe angesichts der gravierenden Jugendarbeitslosigkeit ein großes Interesse in Ausbildungspatenschaften einzutreten. Aus diesem Grunde sei das sog. „3+2-Programm“, welches seitens der Bundesregierung aufgelegt wurde, so angelegt, dass auch hierüber Ausbildungsverträge laufen können. Die beiden Personen, welche die Krankenpflegehelferausbildung/Krankenpflegehelferinausbildung im Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall absolvieren werden, seien bereits über das Programm „weltwärts“ in Deutschland.
Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt spricht sich für eine sachbezogene Unterstützung nach Fortschritt und eine Zahlung ohne Zwischenhändler aus. Aufgrund der geringen Höhe des Betrags wird von einer Symbolpolitik ausgegangen. Um in die Breite in der Nähe gehen zu können, wird eine Abstimmung mit den Entwicklungsorganisationen angeregt. Im Verhältnis zum zur Verfügung stehenden Budget, sei der Betrag gering.
Stadtrat Härtig steht dem Antrag kritisch gegenüber. Die Rolle der Stadt habe nach Ansicht von Stadtrat Härtig in Richtung Namibia derzeit ein sehr unklares Bild. Man habe im Moment ein offenes juristisches Verfahren, welches in Richtung Namibia schaue. Vor diesem Hintergrund werde die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN den Antrag ablehnen.
Stadtrat Schorpp dankt Vereinsvorsitzenden Münz für sein Engagement in der Sache. Die Stadt Schwäbisch Hall betreibe keine Symbolpolitik, sondern bringe sich praktisch ein. Es werden konkrete Dinge in Form der Dachsanierung unterstützt und die Elektrowerkstatt den Verhältnissen entsprechend vernünftig ausgestattet. Der Fokus sollte auf die Klimaschutzpartnerschaft mit Okahandja und die konkrete Unterstützung der Waldorf School Windhoek gelegt werden. Er habe selbst die Schule bereits zwei Mal besucht. Die Schule habe einen gewissen „Leuchtturmcharakter“ für das Schulwesen in Namibia. Eine Zustimmung der SPD-Fraktion wird angekündigt.
Stadträtin Schmalzriedt kündigt an, dass die FWV-Fraktion ebenfalls zustimmen werde, da es sich um eine praktische, konkrete Hilfe handle.
Stadtrat Preisendanz kündigt ebenfalls eine Zustimmung seiner Fraktion ein.
Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass man auf Basis der Beschlussfassung des Gemeinderats agiere. 1% der Holdinggewinne sollen für sinnvolle Projekte in Namibia ausgegeben werden. Man habe eine Lokalisierung des Beschlusses auf zwei Felder vorgenommen. Ein Feld stelle die Unterstützung der Waldorf School Windhoek dar. Das zweite Feld stelle die Projektpartnerschaften dar, welche aufgrund verschiedener Schwierigkeiten noch nicht zu Ende dekliniert sei. Der Bereich der Waldorf School Windhoek sei Bestandteil der Beschlussfassung des Gemeinderats. Der Bund sei in erster Linie für die Außenpolitik und die Entwicklungspolitik zuständig. Dies gelte in abgeschwächter Form auch für das Land. Sowohl Bund als auch Ministerpräsidentenkonferenz hätten einen Auftrag an die Gemeinden erteilt, sich diesem Bundesauftrag anzuschließen. Insofern bewege man sich mit diesem Engagement vollständig im Auftrag des Bundes und des Landes. In dem Fall der „Klimapartnerschaft“ erfolge auch eine Kofinanzierung seitens des Bundes. Der Aufruf des Städtetags wurde den Sitzungsunterlagen beigefügt. Man sei als Stadt Schwäbisch Hall derzeit modellgebend.
Stadträtin Koch sieht die Stadt im Bereich der Bildung mit Blick auf die nächsten Haushaltsplanberatungen vor großen Herausforderungen stehen. Ein finanzielles Engagement in Schwäbisch Hall wird befürwortet. Der Wortmeldung von Stadtrat Härtig wird beigepflichtet. Der Antrag wird insofern nicht unterstützt.
Oberbürgermeister Pelgrim verweist darauf, dass die Stadt Schwäbisch Hall allein in diesem Jahr mehr als das Tausendfache an Schulsanierungsmitteln für die Schwäbisch Haller Schulen im Haushalt habe. Dies gelte auch für das nächste Jahr.
Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt erkundigt sich nach der Höhe der Reserve in Bezug auf ein Prozent der Holdinggewinne.
Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft werden.
Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt regt an zu prüfen, wie die verbleibenden Mittel eingesetzt werden können.
Stadtrat Kaiser spricht die große Distanz zwischen Arm und Reich in Namibia an. Man könne mit bescheidenen Mitteln zeigen, dass man über den Tellerrand hinaus schaue. Es handle sich um eine konkrete Hilfe an einer konkreten Stelle.
Oberbürgermeister Pelgrim sagt zu, die Anregung von Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt aufzugreifen.
Beschluss:
Die Waldorf School Windhoek (WSW) erhält 179.544 - N$ (ca. 11.300 - Euro) für die Dachsanierung inkl. Dachdämmung der Schulhalle, sowie für die Ausstattung der Elektrowerkstatt.
(11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen)
