§ 259/1 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Bekanntgabe einer Eilentscheidung; hier: Stiftungsvermögen Staatliche Fachhochschule, überplanmäßige Mittelbereitstellung (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Im Budget 112201, Stiftungsvermögen Staatliche Fachhochschule, standen insgesamt 119.000,- € für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen für das Jahr 2018 zur Verfügung. Das Stiftungsvermögen beinhaltet den Gebäudekomplex in den Herrenäckern 5-9 und den Ziegeleiweg 4. Diese Mittel sind in der Zwischenzeit aufgebraucht.

Durch einen Schaden am Dach bei Gebäude Herrenäcker 9 konnte Wasser in das Gebäude eindringen was zu Schäden an Decken, Wänden und Bodenbelag führte. Diese mussten dringend beseitigt werden, um Folgeschäden an der Gebäudesubstanz zu vermeiden.

Dadurch sind bisher Mehraufwendungen in Höhe von ca. 30.000,- € entstanden.

Für Dachabdichtungsarbeiten werden im Jahr 2018 weitere 15.000,- € benötigt.

Im Rahmen einer Sicherheitsbegehung wurde festgestellt, dass die Geländer der Fluchttreppentürme beim Gebäude Ziegeleiweg 4 nicht mehr dem aktuellen Standard entsprechen und folglich nachgerüstet werden mussten. Dies führte zu Mehraufwendungen in Höhe von ca. 11.000,- €.

Am Gebäude Ziegeleiweg 4 musste nach der Reparatur der Klimaanlage der Außenputz erneuert werden, was zu Mehraufwendungen in Höhe von 3.000,- € führte.

Für die allgemeine Bauunterhaltung (Heckenschnitt Herrenäcker 7, Legionellenuntersuchung, E-Check, usw.), werden bis Jahresende weitere 11.000,- € benötigt.

Insgesamt werden zur Unterhaltung der Gebäude bis Ende des Jahres 2018 somit 70.000,- € benötigt.

Haushaltsmittel:

Mittel stehen auf dem Produkt 112201, Sachkonto 4211000 im Hospitalhaushalt 2018 keine mehr zur Verfügung.

Beantragt werden überplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 70.000,00 €.

Nach § 43 Abs. 4 GemO Baden-Württemberg trifft der Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim folgende Eilentscheidung:

Es werden überplanmäßig 70.000,00 € für das Produkt 112201, Sachkonto 42110000 bereitgestellt.

Beschluss:

Von der o. g. Eilentscheidung wird zustimmend Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)

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