§ 156 - Haushaltszwischenbericht zum 30.06.2001 (öffentlich)

• edit ist beschränkt auf Gruppen sysop und editor (gilt, weil diese Seite SEC:PUB „in der Kategorie“ ist)
• delete ist beschränkt auf Gruppen sysop und editor (gilt, weil diese Seite SEC:PUB „in der Kategorie“ ist)

< Zurück zum Protokoll: Gemeinderat (25.07.2001)

Sachvortrag:

Dem Gemeinderat wird ein Kurzbericht über die finanzielle Lage der Stadt zum 1. Halbjahr 2001 gegeben:

Stadt Schwäbisch Hall Haushaltszwischenbericht 1. Halbjahr 2001

1. Abschluss Rechnungsjahr 2000 Der Rechnungsabschluss 2000 der Stadt ist inzwischen fertiggestellt und wird dem Gemeinderat ebenfalls in der Juli-Sitzung 2001 vorgelegt. Darauf wird hier verwiesen.
2. Haushaltssatzung 2001 Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2001 mit Erlass vom 28.02.2001 bestätigt.
3. Kassenlage 2001 Die Kassenlage im 1. Halbjahr 2001 war besser als geplant. Aus Geldanlagen konnten bisher rund 840.000 DM an Zinseinnahmen verbucht werden, so dass die im Haushaltsplan vorgesehenen 300.000 DM schon jetzt fast verdreifacht wurden. Es muss allerdings auch beachtet werden, dass das Geld zum Teil auch über den Jahreswechsel hinweg angelegt war, d.h. bei den in 2001 eingenommenen Zinsen sind auch Zinsanteile aus 2000 enthalten.
4. Haushaltsvollzug 2001
   1. Verwaltungshaushalt Im einzelnen kann von folgender finanzieller Entwicklung des Verwaltungshaushalts ausgegangen werden: Einnahmenseite: Grundsteuer Das Aufkommen aus Grundsteuer A und B (Planansätze insgesamt 8,26 Mio. DM) wird sich um knapp 0,5 Mio. DM erhöhen. Gewerbesteuer In den Haushaltsplan 2001 wurden 125 Mio. DM Gewerbesteuer eingestellt. Zur Jahresmitte betrug das Veranlagungs-Soll für das ganze Jahr 2001 rund 109 Mio. DM. Es ist jedoch zu erwarten, dass der geplante Gewerbesteueransatz durch Nachzahlungen voll erreicht werden wird. Einkommensteuer Der mit 22,25 Mio. DM eingeplante Anteil an der Einkommensteuer wird sich wahrscheinlich um 0,5 Mio. DM erhöhen. Nach Mitteilung des Finanzministeriums erhöht sich der Gemeindeanteil für alle Gemeinden von 6,6 Mrd. DM auf 6,8 Mrd. DM. Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Der mit 16,95 Mio. DM eingeplante Anteil an der Umsatzsteuer wird knapp erreicht werden. Finanzausgleich Die Einnahmen aus dem Finanzausgleich einschl. Schullasten-, Straßenlasten- und Familienleistungs-Ausgleich werden die Planansätze erreichen. Konzessionsabgabe Aus Konzessionsabgaben sind im Haushalt Einnahmen von 3,8 Mio. DM eingestellt. Dieser Ansatz wird nicht ganz erreicht werden, da von den Stadtwerken statt der geplanten 3,75 Mio. DM etwa 0,2 Mio. DM weniger erwirtschaftet wurden. Die übrigen größeren Einnahmeansätze im Verwaltungshaushalt, wie z. B. Mieten und Pachten, Gebühren, Zuschüsse und Erstattungen von Dritten lassen zum Ende des 1. Halbjahres keine nennenswerten Abweichungen erkennen. Ausgabenseite: Sammelnachweise bzw. Einzelnachweise Die Hochrechnung der Sammelnachweise ergibt, daß die eingeplanten Beträge für Personalausgaben, Geräteanschaffungen, Mietausgaben, Kfz-Haltung, Fortbildung, Datenverarbeitung, Steuern und Versicherungen, Geschäftsausgaben und Gebäude-Bewirtschaftung voraussichtlich ausreichen werden. Trotz hoher Verpflichtungen aus der Erhaltung der Gebäudesubstanz, insbesondere bei den Schulen, wird der Haushaltsansatz für die Gebäude-Unterhaltung wohl eingehalten werden können. Fallen bei bestimmten Maßnahmen unvorhergesehene Mehrausgaben an, werden sie gleich durch Sperrungen bei anderen Maßnahmen wieder ausgeglichen. Zinsen Die Ausgaben für Zinsen lassen keine Planabweichungen erkennen. Umlagen Die Finanzausgleichsumlage (Planansatz 21,25 Mio. DM) wird in Planhöhe anfallen. Bei der Berechnung der Kreisumlage ging man bei der Haushaltsplan-Aufstellung noch vom letztjährigen Hebesatz mit 31,5 % aus. Der Kreistag hat zwischenzeitlich eine Senkung des Kreisumlagesatzes auf 29,0 % beschlossen. Dies führt zu Einsparung von ca. 2,2 Mio. DM, d.h. statt der geplanten 27,85 Mio. DM werden nur rd. 25,64 Mio. DM Kreisumlage anfallen. Die Gewerbesteuerumlage (Planansatz 31,35 Mio. DM) hängt vom tatsächlichen Gewerbesteuer-Eingang ab. Aus heutiger Sicht wird sie in Planhöhe anfallen. Zuführung zum Vermögenshaushalt: Verbleibt es bei den oben beschriebenen Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben bis zum Jahresende, wird sich die geplante Zuführungsrate von rd. 28,9 Mio. DM auf rd. 31,9 Mio. DM erhöhen.
   2. Vermögenshaushalt Einnahmenseite: Rücklagenentnahme Die mit 2,7 Mio. DM vorgesehene Rücklagenentnahme wird beim Rechnungsabschluß 2001 verbucht. Dieser Betrag wird den Stadtwerken zur Schenkenseebad-Erneuerung übergeben, wofür bereits ein Gemeinderats-Beschluss vorliegt. Grundstückserlöse Aus Grundstückserlösen werden im Haushaltsplan Einnahmen von 12 Mio. DM erwartet, von denen zur Jahresmitte rund 3,8 Mio. DM eingegangen sind. Durch weitere Verkäufe im 2. Halbjahr (z.B. Erschließungsgebiete) hoffen wir, den Planansatz zu erreichen. Kreditaufnahmen Die im Jahr 2001 eingeplanten Kreditaufnahmen mit rund 2,8 Mio. DM wurden bereits in voller Höhe realisiert. Erschließungsbeiträge Der Planansatz von 3,0 Mio. DM hat sich als zu hoch herausgestellt. Bisher wurden erst 250.000 DM an Beiträgen veranlagt. Durch den Verkauf von weiteren Bauplätzen werden bis Jahresende Erschließungsbeiträge von ca. 1,5 Mio. DM erwartet. Die anderen größeren Einnahmeposten, insbesondere Staatszuschüsse, lassen keine nennenswerten Planabweichungen erwarten. Ausgabenseite: Grunderwerb Für den allgemeinen Grunderwerb einschließlich Solpark sind ca. 10,845 Mio. DM eingeplant. Der Ausgabenstand zur Jahresmitte beträgt rund 8,831 Mio. DM. Anschaffung von beweglichen Vermögensgegenständen Vom Planansatz mit rund 3,0 Mio. DM für Anschaffungen, die im Einzelfall mehr als 800 DM betragen (z.B. für Fahrzeuge, EDV, Schulmöbel), sind derzeit rund 1,0 Mio. DM ausgegeben. Baumaßnahmen Für alle Baumaßnahmen der Stadt sind im Jahr 2001 rund 26,3 Mio. DM bereitgestellt worden. Auf den Hochbau entfallen davon rd. 10,0 Mio. DM, auf den Tiefbau 14,7 Mio. DM. Der Ausgabenstand zur Jahresmitte beträgt rund 9,2 Mio. DM. Die Stadtkämmerei und die Bauverwaltung achten darauf, dass im Einzelfall sich ergebender Mehrbedarf bei Bauvorhaben sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau durch Einsparungen bzw. Sperrungen bei anderen Vorhaben gedeckt werden, so dass sich am Jahresende 2001 keine Haushalts-Überschreitungen ergeben werden. Tilgungen und Zuweisungen an Dritte Die Schuldentilgungen und die Investitionszuschüsse verlaufen planmäßig.

   
   

5. Zusammenfassung Viele große Maßnahmen sind ausgeführt, vergeben, im Bau oder in der Planung. Genannt seien hier die Vorhaben Solpark, Schulhausbauten (insbesondere Schulzentrum Ost), neuer Bauabschnitt Hällisch-Fränkisches Museum, Renovation Sportanlagen Schulzentrum Ost, Umzug Stadtbibliothek ins Glashaus, Erschließung Mittelhöhe, Sanierungen in der Katharinenvorstadt, Lärmschutzwand an der Bahnlinie zur Grundwiesensiedlung. Die Maßnahmen verlaufen weitgehend planmäßig. Wenn sich im 2. Halbjahr 2001 keine gravierenden Einbrüche auf der Einnahme-Seite ergeben, wird es möglich sein, den Haushalt 2001 wie geplant durchzuführen.

Beschluss:

Von dem Haushaltszwischenbericht zum 30.06.2001 wird einstimmig - 34 -zustimmend Kenntnis genommen.