§ 190 - Reifenhofplatz; hier: Entwurfsbeschluss und Bereitstellung notwendiger Haushaltsmittel (öffentlich)
Sachvortrag:
Am 10.04.2019 (§ 106, öffentlich) stimmte der Gemeinderat einer Entwurfsskizze der Stadtplanung zur Reifenhofstraße zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planung für den Reifenhofplatz an ein externes Büro zu vergeben (Anlage 1). Diese liegt vor und soll vor Ausschreibung der Maßnahme durch den Gemeinderat bestätigt werden.
Die Platzfläche vor dem Supermarkt wird erweitert, indem die Bushaltestelle zum barrierefreien Buscap umgebaut wird. Die durchgängige Pflasterung fasst die Fläche zu einem zusammenhängenden Platz mit offenen Baumscheiben. Neben der Gestaltung dient ein Veranstaltungspoller der variablen Nutzung des Platzes. Dies wurde insbesondere im Bürgerbeteiligungsverfahren ausdrücklich gewünscht. Sitzbänke mit und ohne Lehne bieten Möglichkeiten zum Verweilen. Der Gestaltungskatalog zur Neugestaltung Reifenhof bietet einen Ausblick in die künftige Gestaltung des Platzes (Anlage 2). Weitere Erläuterungen erfolgen in der Sitzung des Bau- und Planungsausschuss.
Die Baumaßnahme Reifenhofplatz steht in der Abhängigkeit zur Baustelle des Neubaus Kreisverkehrsplatz (KVP) Sonnenhof sowie Straßenteilerneuerungen in der Neuen Reifensteige, der Reifenhofstraße und der Alten Reifensteige. Aufgrund der alternativen Verkehrsführung und der dadurch entstehenden verkehrlichen Belastung wurde die Ausführung der Baustelle Reifenhofplatz nachgelagert. Die geplante Fertigstellung des KVP und der betroffenen Straßen ist nun erfolgt, so dass die Ausschreibung zum Reifenhofplatz zeitnah erfolgen soll. Die Ausführungsplanung zum Reifenhofplatz ist momentan in der Erarbeitung.
Die Kostenberechnung nach DIN 276 zum vorliegenden Plan beinhaltet folgende Kostengruppen:
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Freianlage – Platz |
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Kostengruppe |
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Euro |
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510 |
Geländeflächen |
7.910,00 € |
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520 |
Befestigte Flächen |
61.375,00 € |
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540 |
Technische Anlagen |
12.200,00 € |
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550 |
Einbauten in Außenanlagen |
21.600,00 € |
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570 |
Pflanz- und Saatflächen |
5.700,00 € |
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590 |
Sonstige Außenanlagen |
48.475,00 € |
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Unvorhergesehenes |
9.000,00 € |
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500 |
Freianlage Platz Netto |
166.260,00 € |
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+19% MwSt |
31.589,40 € |
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Summe 500 Freianlage Brutto |
197.849,40 € |
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Verkehrsfläche (Anpassung Reifenhofstraße) |
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Kostengruppe |
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Euro |
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520 |
Befestigte Flächen |
13.400,00 € |
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540 |
Technische Anlagen |
4.000,00 € |
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570 |
Sonstige Außenanlagen |
6.690,00 € |
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Unvorhergesehenes |
4.000,00 € |
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500 |
Verkehrsfläche Netto |
28.090,00 € |
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+19% MwSt |
5.337,10 € |
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Summe 500 Verkehrsfläche Brutto |
33.427,10 € |
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Neugestaltung Reifenhofplatz (Freianlage + Verkehrsfläche) |
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Kostengruppe |
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Euro |
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500 |
Freianlage Brutto |
197.849,40 € |
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500 |
Verkehrsfläche Brutto |
33.427,10 € |
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Summe |
231.276,50 € |
Die Entwurfsplanung und die einhergehende Kostenberechnung stellen die Grundlage für die weitere Planung dar. Die Nebenkosten liegen bei anrechenbaren Kosten von 231.276,50 € bei etwa 62.000,00 €. Bisher sind Planungsleistungen (Nebenkosten) im Umfang von 35.000,00 € beauftragt worden. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel sind vorhanden. Die benötigten Restmittel für die Realisierung des Vorhabens, inklusive der restlichen Nebenkosten in Höhe von 260.000,00 € (gerundet), werden im Nachtragshaushalt 2021 berücksichtigt.
Die aus Vorjahren noch vorhandenen und bisher nicht bewirtschafteten Haushaltsmittel in Höhe von 195.000 € werden in 2020 aufgelöst bzw. mit einer Haushaltssperre belegt.
Anlagen:
Anlage 1: Entwurf Reifenhofplatz
Anlage 2: Gestaltungskatalog Reifenhofplatz
Erster Bürgermeister Klink informiert, dass nach der Fernwärmeerschließung in diesem Areal und der Baumaßnahme am Kreisverkehr Berliner Straße/Neue Reifensteige mit Baustellenumleitungsverkehr das Umfeld nun hergestellt und frei für die Sanierung des Reifenhofplatzes sei.
Abteilungsleiter Stadtplanung Mathieu erläutert die Planungen anhand der beiliegenden Anlage 1. Er informiert, dass die Verlegung des Fußgängerüberwegs, wie im Plan eingezeichnet, erst nach der barrierenfreien Umgestaltung der anderen Straßenseite erfolgen könne. Die Festlegung der Materialien entsprechend des Gestaltungskataloges (Anlage 2) sei derzeit noch nicht erfolgt. Die vorgelegte Kostenberechnung sehe die Verwaltung als Obergrenze.
Stadträtin Walter bittet bei der Bepflanzung auf die giftigen Eiben zu verzichten und spricht sich gegen die Verlegung des Fußgängerüberweges aus. Ferner wird gebeten, den geplanten Standort der Fahrradständer an einem unbeschatteten Bereich nochmals zu überdenken.
Abteilungsleiter Stadtplanung Mathieu sichert eine Überprüfung des Standortes der Fahrradständer zu.
Stadtrat Baumann kritisiert den Gestaltungsvorschlag der Verwaltung, der eigentlich nur zum Warten auf den Bus, Radfahren und Verweilen auf einer Bank einlädt. Er findet den Platz für die überwiegend älteren Bewohnerinnen und Bewohner viel attraktiver, wenn hier z. B. eine Boulebahn oder ähnliches entstehen würde. Er erinnert an das Verbot für private Steingärten und ist der Auffassung, dass hier auch mindestens 80 Prozent der Fläche versiegelt werden. Es wird gefordert, diesen Platz grüner bzw. belebbarer zu gestalten.
Stadträtin Striebel pflichtet ihrem Vorredner bei und spricht sich auch auch für die Belebung und Barrierefreiheit dieses Platzes aus.
Stadträtin Walter informiert als Anliegerin zum Reifenhofplatz, dass der Platz derzeit schon belebt sei. Eine Boulebahn oder ein Schachtisch werde an dieser Stelle, welche als Hauptverkehrsachse gelte, kritisch gesehen. Der Umbau dieses Platzes solle der optischen Aufwertung und der Barrierefreiheit dienen.
Erster Bürgermeister Klink und Abteilungsleiter Stadtplanung Mathieu erläutern ihre Überlegungen zur Gestaltung des Reifenhofplatzes, wozu auch Möglichkeiten für Spiel- und Bewegungsangebote zählten. Die Überprüfung ergab, dass dieser Platz hierfür zu klein sei und die Gestaltung in vorgelegten Form einem Stadtteilplatz gerecht werde.
Auf die Frage von Stadtrat Tette und Oberbürgermeister Pelgrim informiert Abteilungsleiter Stadtplanung Mathieu, dass erst ein temporärer Zustand durch Angleichung des Straßenniveaus entstehen wird, bis zu einem späteren Zeitpunkt auf der anderen Seite des Reifenhofplatzes eine gespiegelte Umgestaltung mit Haltestellenkap und großzügigem Fußgängerbereich entsteht.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur weiteren Aussprache besteht.
Beschluss
- Empfehlung an den Gemeinderat -
Der Planung zur Umgestaltung des Reifenhofplatzes wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung fortzuführen und die Ausschreibung der Maßnahme durchzuführen sowie die notwendigen Haushaltsmittel für den Nachtragshaushalt 2021 anzumelden.
(14 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen)
