Bebauungsplan "Breiteich/ Fässlesbrunnen" bzw. Vergabe Klärschlammentsorgung; hier: Diskussion über Tagesordnung (öffentlich)
Sachvortrag:
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Oberbürgermeister Pelgrim bekannt, dass der als Tischvorlage deklarierte Tagesordnungspunkt 1.4 (Bebauungsplan „Breiteich/ Fässlesbrunnen“ - Neubau Mehrfamilienhäuser „Am Fässlesbrunnen“; hier: Bewertung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit/ Behörden und Satzungsbeschluss) von der Tagesordnung genommen wird. Die Einspruchsfrist lief bis 23.05.2014; da am Donnerstag, 22.05.14 noch zahlreiche Einwendungen eingegangen sind, war eine ordnungsgemäße Abwägung bis zur heutigen Sitzung nicht möglich.
Stadträtin Jörg-Unfried teilt vorsorglich mit, dass sie eine Tischvorlage für o. g. komplexen Sachverhalt nicht akzeptiert und gerügt hätte. Dies wäre eine Verletzung von § 34 GemO gewesen.
Oberbürgermeister Pelgrim informiert weiter, dass auch der Tagesordnungspunkt 5.8 (Vergabe der Klärschlammentsorgung) von der Tagesordnung genommen wird. Bei der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg ist ein Nachprüfungsverfahren anhängig - vor einer Entscheidung der Vergabekammer kann ein Zuschlag nicht erfolgen.
