§ 29 - Antrag auf Mietausgleich für das Objekt Gelbinger Gasse 25 (ehem. Musikschule) (öffentlich)
Sachvortrag:
In der Sitzung vom 19.11.2012 wurde von den Vertreterinnen und Vertretern des Hospitalausschusses beschlossen, einen Antrag an den Gemeinderat zu stellen, den bisher entstandenen Mietausfall seit Leerstand (01.07.2011) des Objekts Gelbinger Gasse 25 aus Mitteln der Stadt an die Hospitalstiftung zu ersetzen.
Es handelt sich hierbei um einen Betrag in Höhe von 5.357,34 € monatlich. In Abzug gebracht werden Mietzahlungen des Goethe-Instituts für die Nutzung einer Teilfläche im Erdgeschoss für Sommersprachkurse (Juli bis September 2012) in Höhe von insgesamt 1.880,10 €. Bis einschließlich Januar 2013 beläuft sich der Gesamtbetrag auf 99.909,36 €.
Die Erstattung des Mietausfalls durch die Stadt soll bis auf weiteres und so lange gewährt werden, bis über eine endgültige Anschlussnutzung durch den Gemeinderat entschieden wurde.
Mittel stehen hierfür im städtischen Haushalt nicht zur Verfügung und müssen außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.
Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass aufgrund der jüngsten Entwicklung (Installation der Krankenpflegeschule des Diaks) der Beschluss auf maximal ein Jahr beschränkt wird, da mit dem Investitionsbeschluss die Verantwortung der Immobilie wieder auf die Hospitalstiftung übergeht.
Beschluss:
Der durch den Leerstand verursachte Mietausfall in Höhe von 5.357,34 € monatlich wird der Hospitalstiftung aus städtischen Mitteln rückwirkend ab 01.07.2011 bis zum Investitionsbeschluss für den Umbau des Gebäudes zur Krankenpflegeschule erstattet. In Abzug kommen hierbei die Mieteinnahmen durch die befristete Vermietung an das Goethe-Institut.
Die Mittel hierfür werden im städtischen Haushalt außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.
(einstimmig - 36 -)
