§ 228 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für die Jahre 2018/2019; hier: Anträge, Anfragen und Anregungen der Fraktionen (öffentlich)
Sachvortrag:
Seitens der Fraktionen bzw. Mitglieder des Gemeinderats werden die nachfolgenden Anträge und Anfragen zum eingebrachten Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 vorgestellt:
Stadtrat Dr. Graf. v. Westerholt stellt die als Anlage beiliegenden Anträge der CDU-Fraktion vor.
Stadtrat Kaiser stellt die als Anlage beiliegenden Anträge der SPD-Fraktion vor. Es erfolgt eine Ergänzung des Antrags der SPD-Fraktion im Teil C - Anfragen:
- Die Erhöhung der Beiträge für die bilinguale Schule in der Straße „Langer Graben“: Diese werden von 13.000 € auf 20.000 € erhöht. Es wird gebeten, den Hintergrund zu erläutern.
- Stadtrat Sakellariou nimmt um 18.32 Uhr seinen Platz am Ratstisch ein -
Stadträtin Herrmann und Stadträtin Bergmann stellen die als Anlage beiliegenden Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor.
Stadtrat Baumann stellt die als Anlage beiliegenden Anträge der FWV-Fraktion vor. Es erfolgt eine Ergänzung des Antrags:
- Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen soll die Summe für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts noch erhöht werden. Es interessiere die Fraktion, ob hierbei auch der Radweg entlang der Tüngentaler Straße Berücksichtigung finden kann.
- Stadtrat Wanner nimmt um 18.55 Uhr seinen Platz am Ratstisch ein -
Stadtrat Preisendanz stellt die als Anlage beiliegenden Anträge der FDP-Fraktion vor. Es erfolgen eine Konkretisierung bzw. Abänderung des Antrags unter Teil B:
1., Ziffer 2:
Es sei der Fraktion bekannt, dass es eine „Schwäbisch Hall-App“ gebe. Die Funktionen sollten an die App „mein Konstanz“ angeglichen werden. Hier gebe es mehrere zusätzliche Funktionen für Bürgerinnen und Bürger. Hier finde z. B. auch eine Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel statt. „Schwäbisch Hall aktiv“ könnte hier eingebunden werden. Auch das Amtsblatt könnte in diese App integriert werden.
2., Ziffer 4:
Der Antrag beziehe sich nicht auf den „Roten Steg“, sondern den „Sulfersteg“.
Stadträtin Koch stellt ihre als Anlage beiliegenden Anträge vor.
Oberbürgermeister Pelgrim erläutert, dass sich die Verwaltung bemühe, die Beantwortung am 24. November dem Gemeinderat durch Einstellung im Ratsinformationssystem zukommen zu lassen. Die Beratung über die Haushaltsanträge ist in der Gemeinderatssitzung am 4. Dezember vorgesehen. Die Verabschiedung der Haushaltssatzung wird in der Gemeinderatssitzung am13. Dezember angestrebt.
