§ 227/3 - Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Stadt für das Jahr 2003; hier: Abstimmung über die vorliegenden Anträge (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

CDU-Fraktion

8. Antrag (Privatisierung der Stadtgärtnerei)

Nach kurzer Aussprache bittet Stadträtin Rabe, dass dieser Vorschlag im nächsten Jahr in der Haushalts- und Aufgabenstrukturkommission einmal näher untersucht wird.


9. Antrag (Schließung der Tankstelle im Werkhof)

Stadträtin Rabe zeigt sich mit der Antwort der Verwaltung nicht ganz einverstanden, da die Aufgabe der Tankstelle i. E. doch Kosten einsparen würde.'

Nach weiterer kurzer Aussprache wird der Antrag mit 22 Nein-Stimmen, bei 7 Ja-Stimmen abgelehnt.


13. Antrag (Barzuschuss an die Sportfreunde)

Stadträtin Rabe fordert, dass der Vertrag zum Jahr 2004 gekündigt wird.

Stadtrat Rempp macht seinem Ärger über diese Angelegenheit Luft und kritisiert die Verwaltung diesbezüglich heftig.

Zusammenfassend teilt er mit, dass die Frage des Zuschusses von der Verwaltung nicht als das gesehen wird, was sie ist, nämlich eklatant änderungsbedürftig. Ferner würden Zusagen an den Gemeinderat nicht eingehalten, was nicht nur den Verdacht auf sachfremde Entscheidungen begründet, sondern auch die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und Gemeinderat berührt, ebenso wie der Umstand, dass dem GR hier Entscheidungsmöglichkeiten fahrlässig oder vorsätzlich verbaut wurden.

- Stadtrat Gaukel ab 18.45 Uhr anwesend -

Nach weiterer kurzer Aussprache beantragt Stadträtin Rabe, heute darüber zu entscheiden, ob der Vertrag zum Jahr 2004 gekündigt werden soll.

B e s c h l u s s :

Der Vertrag über den Barzuschuss für Betriebs- und Platzwartkosten an die Sportfreunde Schwäbisch Hall wird zum Jahr 2004 gekündigt.

(20 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)


FWV-Fraktion

Antrag 1A (Haushaltsausgabensperre ab 01.07.2003, falls die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft nicht Bundestag und Bundesrat passieren)

Stadtrat H. Baumannerläutert den <b>Antrag und formuliert eine Änderung:

„Der Gemeinderat wird rechtzeitig (sobald erkennbar) über Haushaltsabweichungen etc. im Laufe des Jahres informiert, um dann ggf. eine Haushaltssperre zu verfügen (ohne konkretes Datum).“

Nach weiterer kurzer Aussprache schlägt Oberbürgermeister Pelgrim folgende Ergänzung des Antrags vor:

„... und sich zusätzlich weitere Haushaltsrisiken bewahrheiten.“

Dem o. g. Antrag mit der vorgeschlagenen Ergänzung wird zugestimmt.

(29 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)


Antrag 1B (Nachtragshaushaltsplan in Form eines Doppelhaushalts für 2003 und 2004)

Stadtrat H. Baumann erläutert den Sinn und Zweck dieses Antrags. Nach kurzer Aussprache und Erläuterungen durch die Verwaltung zieht er ihn jedoch zurück.


Antrag 3 (Änderung der Trägerschaft des Hohenloher Freilandmuseums, in dem nicht mehr die Stadt, sondern der Landkreis maßgeblicher Träger dieser Einrichtung wird)

24 Ja-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen


FDP-Fraktion

1. Antrag (Verkauf aller städtischer Wohnungen)

Nach kurzer Aussprache erläutert Stadtrat Neidhardt, dass die Stadt von den hohen Instandhaltungskosten ihrer Wohnungen herunterkommen muss, wobei natürlich der Verkauf aller 500 Wohnungen auf einmal nicht machbar und erstrebenswert ist, dies aber nach und nach versucht werden sollte.

Nach weiterer Aussprache beantragt Stadtrat Schorpp, über den FDP-Antrag abzustimmen.

Daraufhin zieht Stadtrat Neidhardt den ursprünglichen Antrag seiner Fraktion zurück, zumal die GWG aufgefordert wird, ein mittelfristiges Privatisierungskonzept der übertragenen städtischen Wohnungen zu entwickeln.


2. Antrag (Verkauf des städtischen Bestattungsinstituts)

Stadträtin Rabe spricht sich im Namen ihrer Fraktion für diesen weitergehenden Antrag aus, der jedoch mit 18 Nein-Stimmen bei 12 Ja-Stimmen abgelehnt wird.

Der CDU-Antrag hierzu (das städt. Bestattungsinstitut muss künftig gewinnorientiert geführt werden und den Überschuss der Stadt zukommen lassen) wird mit 13 Nein-Stimmen, bei 12 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt.


Alternative Liste

1. Antrag (Verkauf aller EVS-/ EnBW-Aktien der Stadt und ihrer GmbHs und Zuführung des Erlöses an den Haushalt 2003)

Nach kurzer Aussprache wird dieser Antrag mit 27 Nein-Stimmen, bei 1 Ja-Stimme und 2 Enthaltungen abgelehnt.


2. Antrag (Bis 100.000 € des Erlöses zur Aufstockung des Haushaltspostens Zuweisungen und Zuschüsse verwenden)

- damit erledigt -


3. Antrag (Kündigung des Pachtvertrags der Flugplatz GmbH und Erzielung einer marktüblichen Pacht)

Dieser Antrag wird mit 18 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen abgelehnt.


Stadtrat Schorpp begründet in diesem Zusammenhang den SPD-Antrag, der anschließend mit 17 Nein-Stimmen, bei 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung ebenfalls abgelehnt wird.


Aufträge an die Verwaltung

CDU-Fraktion

1. Verschieben von Haushaltsmitteln durch Deckungsvermerke verschärft kontrollieren und überwachen

2. Einzelaufstellung der HH-Stelle 582000.5 über insgesamt 95.700 € (Städtepartnerschaften) für 2002

3. Aufstellung darüber, was aus dieser Haushaltsstelle sachfremd, d. h. nicht für bestehende Partnerschaften, ausgegeben wurde.

4. Vorschläge zur Einreichung bei der Europäischen Kommission, Abteilung „Städtepartnerschaften"

Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den o. g. Punkten 1 - 4 werden akzeptiert.


6. Antrag (Reduzierung der Zuschüsse an die Volkshochschule. ... usw.)

Nach kurzer Aussprache wird dieser Antrag mit 15 Ja-Stimmen, bei 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen befürwortet.


7. Antrag (Sukzessiver Ausbau des Museumsshops im Häll.-Fränk. Museum)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird akzeptiert und dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.


10. Antrag (Gewinnorientierung des städtischen Bestattungsinstituts und Zurückführung des Überschusses an die Stadt)

- bereits erledigt -


12. Antrag (Aufstellung über die Ausgaben an Mieten und Pachten ... usw.)

Durch die Stellungnahme der Verwaltung erledigt.


14. Antrag (Einrichtung einer Koordinationsstelle für City-Management)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird akzeptiert.


15. Antrag („Haus der Vereine“ als neue Unterkunft für Jugendliche)

Siehe Stellungnahme der Verwaltung


16. Antrag (Umwandlung einzelner Einrichtungen der Stadt in Förder- bzw. Trägervereine)

Dieser Antrag und auch die entsprechenden Anträge der FWV-Fraktion (Trägerschaft des Hohenl. Freilandmuseums und Beteiligung der Nachbargemeinden an den städt. Einrichtungen) werden mit 30 Ja-Stimmen befürwortet.


Weitere Anträge:

SPD-Fraktion

Antrag Stadträtin Berroth (Aufführung und Begründung der Haushaltsansätze für Stadtbild, Bebauungs- und Verkehrsplanung, Gutachten und Vermessungsobjekte)

Durch die Stellungnahme der Verwaltung erledigt.

- Stadtrat Müller bis 21.30 Uhr anwesend -


Antrag Stadtrat Schorpp (Kündigung diverser Mitgliedschaften etc.)

Durch die Stellungnahme der Verwaltung erledigt.


Antrag Stadtrat Schorpp (Verhandlung mit der Flugplatz GmbH über die Höhe der Pacht)

Erledigt durch Beschluss s. o. (S. 310)


FWV-Fraktion</font>

Nr. 2 (Konzept für die Beteiligung der Nachbargemeinden)

- bereits erledigt -


Nr. 4 (Teile des Hällisch-Fränk. Museums sollen einem freien Galeristen bzw. Kunstmäzen zur festen Anmietung angeboten werden)

Nach kurzer Aussprache ergänzt Oberbürgermeister Pelgrim diesen Antrag, der lediglich ein Beispiel für eine evtl. Verwendung sein soll, insofern, dass Teile der Museumsflächen in die Gesamtdiskussion über die städtischen Flächen einbezogen werden sollen.

Dem o. g. Antrag mit der Ergänzung wird zugestimmt.

(18 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen)


Bündnis 90/ Die Grünen

Bericht über die Auswirkungen der Strukturanpassung im Kinder- und Jugendbereich und Fortschreibung des städtischen Energieberichts

Die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu werden akzeptiert.


5. Erschließungsmaßnahmen

Die Stellungnahme der Verwaltung reicht aus.

- Stadträtin Striebel-Döring bis 21.50 Uhr anwesend -


8. Benzinsparkurs

9. Blumenpatenschaften und Pflege der Grünanlagen

- siehe Stellungnahmen der Verwaltung -


Zuschussanträgen von Dritten</font>

1. Arbeitsgruppe Naherholung/ Starkholzbacher See

Der Zuschuss für die Erstellung eines Gewässerentwicklungsplanes von 1.600 € wird mehrheitlich abgelehnt, da hier momentan kein Handlungsbedarf gesehen wird.

- Stadträtin Köster bis 22 Uhr anwesend -


2. Montessori-Initiative

Der Antrag auf Mietminderung für das Gebäude Heidweg 26 wird mit 25 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen abgelehnt.


3. Zuschuss von 30.000 € für die Renovierung des Kirchturms der Ev. Kirche Bibersfeld

Aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung wird dieser Antrag mit 11 Nein-Stimmen, bei 11 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.


4. Ev. Dekanat Schwäbisch Hall

hier: Zuschuss von 34.000 € für die Restaurierung und Konservierung der Ausstattung der Katharinenkirche

Dieser Antrag wird ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.


5. Haushaltsansatz für Ankäufe aus der Galerie am Markt

Dem Ansatz von 6.000 € wird mehrheitlich zugestimmt.


Einwendungen gegen den städtischen Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2003

Der Haushaltsplan-Entwurf der Stadt war vom 18. bis 26. November 2002 öffentlich ausgelegt. Bis einschließlich 03. Dezember 2002 konnten Einwendungen erhoben werden. Eine Einwendung ist bis Ende der Einspruchsfrist eingegangen.

  • Herr Andreas Anninger wendet für die Elterninitiative Kindergarten Unterlimpurg ein, dass die Schließung von Kindergärten nicht der richtige Ansatz zur Lösung der städtischen Finanzmisere sei.
    Stellungnahme der Verwaltung: Diese Einwendung kann nicht als solche gewertet werden. Kindergartenschließungen sind nicht Gegenstand des Haushaltsplan-Entwurfs 2003 und somit liegt keine Haushaltsrelevanz vor.

Einwendungen sind keine förmlichen Rechtsbefehle, sondern Bedenken, Änderungswünsche oder Anregungen. Sie müssen sich auf bestimmte Regelungen der Haushaltsplanung beziehen und die Bedenken, den Wunsch oder die Anregung klar zum Ausdruck zu bringen.

Über Einwendungen muss der Gemeinderat gemäß § 81 Abs. 1 S. 3 GemO in öffentlicher Sitzung beschließen. Er darf Einwendungen nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern hat sich sachlich mit ihnen auseinander zu setzen; dies muss im Beschluss zum Ausdruck kommen. Der Beschluss muss spätestens mit dem über die Haushaltssatzung getroffen werden.

B e s c h l u s s :

Die oben genannte Einwendung wird mit 26-Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung zurückgewiesen.

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