§ 120 - Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission; hier: Antrag von Stadtrat Dr. Döring vom 30.03.2021 (öffentlich)
Sachvortrag:
Nach § 42 der Gemeindeordnung ist der Oberbürgermeister/Bürgermeister Vorsitzender des Gemeinderates und bereitet nach § 43 die Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse vor. Gemäß § 17 und § 33 der Geschäftsordnung des Gemeinderats leitet der Oberbürgermeister die Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.
Mit Blick auf die zu erwartende Haushaltsschieflage kann die Bildung einer Haushaltsstrukturkommission als vorbereitendes Gremium des Gemeinderates eine sinnvolle Organisationsentscheidung des Gemeinderates sein, sofern eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben ist und eine Übereinstimmung über die Ausrichtung der Haushaltspolitik der Stadt besteht.
Angesichts der anstehenden Neuwahl des Oberbürgermeisters macht es aus Sicht der Verwaltung derzeit keinen Sinn, noch vor der Einsetzung des neuen Oberbürgermeisters eine Haushaltsstrukturkommission einzusetzen.
Als Fahrplan für die künftige Haushaltsplanung schlägt die Verwaltung vor:
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Einbringung und Verabschiedung eines einjährigen Haushalts für das Jahr 2022, der sich an der mittelfristigen Finanzplanung des Nachtragshaushalts 2021 orientiert. Die Einbringung kann im November 2021 erfolgen, die Beschlussfassung im Dezember 2021.
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Klausurtagung des Gemeinderates im Winter 2021/2022 zur Vorbereitung eines Doppelhaushalts, bestehend aus einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 und dem Haushalt 2023.
Bildung von Arbeitsgruppen des Gemeinderates zu strukturrelevanten Themen. Vorstellung der Arbeitsgruppenergebnisse in einer zweiten Klausurtagung im Frühsommer 2022. Die Beschlussfassung des neuen Doppelhaushaltshalts 2022/2023 könnte vor der Sommerpause 2022 erfolgen.
Stadtrat Dr. Döring hält den Beschlussantrag für akzeptabel und zeigt sich einverstanden, die Verfahrensweise einer Haushaltsstrukturkommission gesondert zu thematisieren. Die Bildung von Arbeitsgruppen, deren Ergebnisse dann in einer Haushaltsstrukturkommission eingehen, werde nicht als zielführend gesehen.
Stadträtin Koch befürwortet die zeitnahe Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission als informative Hilfestellung für die neue Oberbürgermeisterin/den neuen Oberbürgermeister.
Oberbürgermeister Pelgrim verdeutlicht, dass die Bearbeitungsweise strukturrelevanter Themen nur ein Vorschlag der Verwaltung sei. In welcher Form und Intensität die Haushaltsstrukturkommission gebildet werde, sei diskutierbar.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2022 einen einjährigen Haushalt auf der Basis des Nachtragshaushalts 2021 zu erstellen.
(einstimmig - 34)
