§ 1 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stiftung "Hospital zum Heiligen Geist" für das Jahr 2001; hier: Einbringung des Entwurfs (öffentlich)
Sachvortrag:
Oberbürgermeister Pelgrim:
Der Hospitalhaushalt bewegt sich in geordneten sicheren Bahnen. Das Volumen des Verwaltungshaushalts steigt gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Mio. DM auf ca. 13. Mio. DM an. Wesentlicher Grund sind die einmalig zu erwartenden höheren Einnahmen aus dem Verkauf des Sturmholz Lothar, Sammelplätze anlässlich des letzten Waldumgangs ja besichtigt haben. Der Vermögenshaushalt steigt aufgrund unserer Beschlüsse zum Solebad und zur Sanierung der Wohnanlage Stadtheide deutlich von 2,8 Mio. im Jahr 2000 auf 6.3 Mio. DM im Jahr 2001 an.
In der Summe ergibt sich so ein Haushaltsvolumen von 19,3 Mio. DM, ein beachtliches Volumen.
Damit leistet die Hospitalstiftung einen gewaltigen Beitrag zur Stadtentwicklung.
In vielen Städten wird heute über die Schaffung einer Bürgerstiftung diskutiert. Das Stiftungsgesetz wurde geändert. Der Stiftungsgedanke erfährt in Deutschland eine Renaissance. Das ist gut so, auch bei uns. Wir haben die Hospitalstiftung vor 2 Jahren mit einer zusätzlichen Aufgabe versehen und die Förderung von Bildungseinrichtungen zugunsten der Ansiedlung einer Fachhochschule in das Aufgabengebiet aufgenommen und zwischenzeitlich eine treuhänderische Unterstiftung geschaffen. Unsere Bemühungen wurden von Erfolg gekrönt, zum WS 2000 nahm die Fachhochschule ihren Betrieb auf, zwischenzeitlich ist unsere altehrwürdige Hospitalstiftung auch Träger einer staatlich anerkannten Fachhochschule. Wir müssen an dieser Stelle mit dem Stiftungsgedanken weitermachen.
Unser Gemeinwesen wird sich wieder vermehrt dem bürgerschaftlichen Engagement widmen müssen. Aus Steuermitteln allein, werden wir die Aufgaben künftig nicht mehr bewältigen können. Hier könnte neben den Vereinen und den Wohlfahrtsverbänden auch die Hospitalstiftung wieder eine stärkere Rolle übernehmen. So muss es uns gelingen, gerade in einer Zeit einer sich entwickelnden Erbengeneration, manchen Erblasser wieder zu motivieren, ein Teil seines Vermögens gemeinnützig in seinem Sinne wohlfahrtsstiftend einzusetzen. Auch hier könnte die Hospitalstiftung in Zukunft wieder eine tragende Rolle einnehmen so wie in ihren Ursprüngen. Die stiftungsrechtlichen Voraussetzungen haben wir jedenfalls im vergangenen Jahr geschaffen, um mit getrennter Rechnungslegung besonderen Aufgaben auch gerecht zu werden.
Herausragendes Projekt im kommenden Jahr wird die Erweiterung und Modernisierung des Solebades sein. Wir dienen damit dem Ziel der Errichtung und Förderung von Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge. Hier wird die Hospitalstiftung in den kommenden 3 Jahren ca. 9,1 Mio. DM in den Ausbau investieren.
Als weitere zentrale Aufgabe steht die Sanierung der hospitalischen Stadtheidewohnungen an. Mit Rücksicht auf die Bewohner wird die Sanierung der 117 Wohnungen eine mittelfristige Aufgabe sein. Allerdings haben wir in diesem Jarh eine Investitionsrate von 1,47 Mio. DM in den Haushalt eingestellt, da vor allem im Mehrgeschosshaus die baufällig gewordene Fassade saniert werden muss. Mittelfristig ist von einem Sanierungsaufwand in Höhe von 5,57 Mio. DM auszugehen.
Ebenfalls eine beachtliche Leistung der Hospitalstiftung.
Angesichts dieser großen Investitionen ist die erforderliche Netto-Kreditaufnahme in Höhe von „nur“ 1,1 Mio. DM im Jahr 2001 durchaus vertretbar. In der mittelfristigen Finanzplanung wird der Schuldenstand bis in das Jahr 2004 hinein um 3,7 Mio. DM auf 17,9 Mio. ansteigen. Diesem stehen Gesamtinvestitionen in diesem Zeitraum in Höhe von 12,4 Mio. DM entgegen.
Dennoch signalisiert dieser Anstieg, dass nach der Solbaderweiterung zunächst einmal wieder eine Investitionspause bei neuen Projekten eintreten muss, um die Verschuldung des Hospitals zurückzuführen und die Ertragskraft für neue Projekte zu stärken. Das uns dieses gelingen wird habe ich beim Hospital keinen Zweifel. Und wenn wir dann über die Begründung neuer Rücklagen ein Polster wieder angelegt haben, können wir dann neue Projekte in der Zukunft angehen. Die durchschnittliche Zinsbelastungen mit einem durchschnittlichen Zinssatz in Höhe von 3,42 % ist äußerst niedrig, sodass sich die Zinsbelastung im Haushalt kaum bemerkbar macht. Von dieser Seite droht gegenwärtig keine Gefahr für den Haushalt.
Beachtlich ist nach wie vor auch die Summe der Bauunterhaltungsleistungen, die in diesem Jahr bei ca. 2,5 Mio. DM veranschlagt ist. Hier muss in Zukunft näher untersucht werden, ob Bauunterhaltungsaufwand und Mietertrag im Einzelfall gerechtfertigt sind. Im Einzelfall muss korrigierend z. B. durch einen Verkauf eingegriffen werden.
Auch Sozialpolitisch kann sich die Hospitalstiftung sehen lassen. So stellen wir im Sinne unseres Hauptzwecks der Stiftung, mit dem Altenwohnheim Reifenhof, dem Altenwohnheim Kreuzäcker, dem Altenwohnheim Rudolf Popp und der betreuten Seniorenwohnanlage Ilgenwiesen immer wieder Mittel zur Verfügung, die sich über die Mieteinnahmen nicht decken lassen. Im kommenden Jahr unterstützt die Hospitalstiftung unsere Altenwohneinrichtungen mit einem laufenden Zuschuss in Höhe von rd. 710.000 DM. Darüber hinaus werden Aufgaben der investiven Erneuerung des Altenwohnheims Kreuzäcker in Höhe von 420.000 DM anfallen. Zusammen mit der Unterstützung für Arbeitslose in Höhe von 50.000 DM und anderer kleiner Aufgaben stellt die Hospitalstiftung somit fast 800.000 DM jährlich im Dienste der Sozialpolitik. Eine Leistung die unseren Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt.
Die Hospitalstiftung ist eine tragende und verlässliche Säule unseres Gemeinwesens, sorgen wir gemeinsam dafür, dass es so bleibt. Sorgen wir dafür, dass die Hospitalstiftung als gemeinnützige Stiftung im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger verankert bleibt.
