§ 245 - Anpassung der Mandatsbesetzung für den Bau- und Planungsausschuss (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.10.2018 in einem ersten Schritt die Verteilung der Sitze auf die Parteien und Wählervereinigungen auf Basis der als Anlage beiliegenden Berechnungsmatrix nach Sainte-Lague/Schepers entsprechend der prozentualen Verteilung im Gemeinderat festgelegt.
Nach § 4 Abs. 2 der städtischen Hauptsatzung besteht der Bau- und Planungsausschuss aus 18 Stadträtinnen und Stadträten sowie dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden.
Aufgrund gleicher Höchstzahlen wurden die Plätze 16 bis 18 zwischen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der fraktionslosen Stadträtin Koch in der Gemeinderatssitzung am 10.10.2018 über das Losverfahren mit folgendem Ergebnis vergeben:
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16. Platz |
fraktionslos |
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17. Platz |
SPD |
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18. Platz |
CDU |
Hiernach ergibt sich folgende Verteilung der Sitze:
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Bezeichnung der Fraktion |
Anzahl der Sitze |
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CDU |
5 |
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Bündnis 90/DIE GRÜNEN |
4 |
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SPD |
4 |
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FWV |
3 |
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FDP |
1 |
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Koch (fraktionslos) |
1 |
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Gesamt: |
18 |
In einem zweiten Schritt soll nun im Wege der Einigung über die von den Fraktionen vorgenommenen Benennung der Mitglieder und Stellvertreter/innen eine Beschlussfassung herbeigeführt werden:
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Bezeichnung der Fraktion |
Mitglied |
Stellvertreter/innen |
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CDU |
Lindner |
Stutz |
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Reber |
Rabe |
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Reichert |
Frank |
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Weber |
Härterich |
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Dr. Graf v. Westerholt |
Frank |
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Bündnis 90/DIE GRÜNEN |
Herrmann |
Härtig |
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Niemann |
Leibold |
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Walter |
Bergmann |
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Feucht |
Jörg-Unfried |
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SPD |
Sakellariou |
Kaiser |
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Rempp |
Nestl |
|
|
Stein |
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Wanner |
Schorpp |
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FWV |
Baumann |
Felger |
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|
Bay |
Waller |
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Gehrke |
Schmalzriedt |
|
FDP |
Striebel |
Neidhardt |
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fraktionslos |
Koch |
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Kommt auf dieser Basis kein einstimmiger Beschluss zustande, kann jeder Gemeinderat für den Bau- und Planungsausschuss einen Wahlvorschlag einreichen. Liegen mehrere Wahlvorschläge vor, findet eine Verhältniswahl nach dem System der streng gebundenen Liste statt. Für diesen Fall bitten wir die Fraktionen, eine Reihenfolge der zu wählenden Mitglieder festzulegen. Wird nur ein gültiger oder gar kein Wahlvorschlag eingereicht, so ist eine Mehrheitswahl durchzuführen.
Anlage: Berechnungsmatrix nach Sainte-Lague/Schepers
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.
Beschluss:
Der Neubesetzung des Bau- und Planungsausschusses wird entsprechend der Nominierung der jeweiligen Fraktion im Wege der Einigung zugestimmt.
(einstimmig -33)
