§ 101 - Stammkapitalerhöhung bei der Energieversorgung Olching GmbH (öffentlich)
Sachvortrag:
Mit Beschluss des Gemeinderats vom 24.06.2009 (§ 107) haben sich die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH an der Energieversorgung Olching GmbH beteiligt. Die Stadtwerke Schwäbisch Hall gründeten die Energieversorgung Olching mit einem Stammkapital von 100.000 €. Nachdem die Gesetzmäßigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt wurde und die Gemeinde Olching am 30.07.2009 dem Gesellschafts- und Konsortialvertrag sowie dem Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Olching und der Energieversorgung Olching GmbH zustimmte, wurden die notwendigen Verträge am 10.08.2009 notariell beurkundet und die Energieversorgung Olching GmbH errichtet.
Mit Beschluss vom Aufsichtsrat der Stadtwerke Schwäbisch Hall soll das Stammkapital um 500.000 € auf 600.000 € erhöht werden, um zunächst das operative Geschäft ohne Aufnahme von Krediten realisieren zu können. Das Stromnetz soll von der E.ON Bayern AG Mitte diesen Jahres erworben werden. In der Gemeinde Olching soll ein Strom- und Gasvertrieb aufgebaut und eine 120-KW-Fotovoltaikanlage auf den Dächern der Hauptschule errichtet werden.
Die Energieversorgung Olching GmbH wird bisher als 100%-iges Tochterunternehmen der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH geführt. Von der Eintrittsoption hat die Gemeinde Olching noch keinen Gebrauch gemacht.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH ihre Zustimmung zu einer Kapitalerhöhung der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH bei der 100%-igen Tochtergesellschaft Energieversorgung Olching GmbH um 500.000 € auf 600.000 € erteilt. (36 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)