§ 80 - Haushaltsausführung 2007; hier: Mieten der Vereine - Antrag der SPD-Fraktion vom 12.04.06 - (öffentlich)
Sachvortrag:
Nach dem bekannten Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen ab dem Jahr 2002 hat der Gemeinderat eine Neuregelung der Vermietung von Vereinsräumlichkeiten beschlossen. Grundsätzlich sollen danach alle Vereine ihre Nebenkosten (Strom, Wasser, Heizung, usw.) selbst tragen. Soweit das nicht möglich ist, wurde eine monatliche Miete in Höhe von 2,00 €/m² festgelegt. Werden die Nebenkosten vom Nutzer selbst bezahlt, ermäßigt sich die monatliche Miete auf 1,00 €/m². Diese Regelung trat zum 01.07.2002 in Kraft.
Im Doppelhaushalt 2006/2007 ist ab dem nächsten Jahr eine Anhebung der Beteiligung der Vereine von 2,00 € auf 3,00 €/m² bzw. von 1,00 € auf 1,50 €/m² eingeplant. Für den Stadthaushalt ergibt dies eine Verbesserung von 44.000 €/Jahr.
Nachdem das Rechnungsjahr 2005 nun durch unvorhersehbare einmalige Nachzahlungen aus Gewerbesteuer sowie aus Konzessionsabgaben mit einem deutlichen Überschuss abschließt, kann die allgemeine Rücklage weiter aufgefüllt werden. Die Finanzierung des Haushaltes 2007 ist damit gesichert.
Es ist der Stadt somit möglich, dem o. g. Antrag auf Rücknahme der Anpassung der Vereinsmieten zumindest für 2007 nachzukommen. Die Regelung ab 2008 wird Bestandteil der Haushaltsberatungen im Herbst 2007 sein.
Stadtrat Vogt bittet, auch bezüglich des Architektenhauses in der Oberen Herrngasse 8 dem Antrag des Fördervereins vom 18.04.06 zu entsprechen.
Stadtrat Baumann erinnert an die Sportvereine, die z. T. trotzdem noch erhebliche Probleme mit den Mieten hätten.
Keine Anhebung der Vereinsmieten für das Jahr 2007 und Verweis auf die Haushaltsberatungen für das Jahr 2008.
(einstimmig - 32 -)
