§ 163 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für die Jahre 2006/2007; hier: Abstimmung über die Anträge der Fraktionen (öffentlich)
Sachvortrag:
Stellungnahme der Verwaltung als PDF-Datei
CDU-Fraktion
Antrag 1:
Nachdem die Fraktionen ihre Stellungnahmen zu diesem bzw. ihren Anträgen abgegeben haben, macht Stadträtin Striebel-Döring den Kompromiss-Vorschlag, eine Vollzeitkraft für die Schulbibliotheken zu behalten und den Rest mit ehrenamtlichen bzw. 400-Euro-Kräften zu erledigen.
Stadtrat Baumann schlägt als weiteren Kompromiss vor, den Ansatz von 58.000 € im Haushaltsplan zu belassen und etwa die Hälfte davon zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Nach weiterer Aussprache hierzu wird der Antrag der CDU-Fraktion mit 28 Ja-Stimmen, bei 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen befürwortet.
(Stadträte Neidhardt und Preisendanz wegen Befangenheit abgetreten)
Antrag 2:
Nach Begründung der entsprechenden Anträge durch die Fraktionen, schlägt Oberbürgermeister Pelgrim folgenden Beschluss vor:
Der Gemeinderat hält zunächst am Standort der Grundschule Gailenkirchen fest und erteilt der Verwaltung mit Blick auf die Zukunft dieser Schule einen entsprechenden Untersuchungsauftrag.
Diesem Vorschlag wird einstimmig - 34 - zugestimmt.
Antrag 3:
Die Ortschaftsverwaltungen erhalten ein zusätzliches Budget von 50.000 € zur Pflege und Unterhaltung örtlicher Einrichtungen.
(27 Ja-Stimmen, 7 Stimmenthaltungen)
Antrag 4:
siehe Stellungnahme der Verwaltung
Antrag 5:
Es findet eine längere Aussprache über die Kürzung des Zuschusses an die TMG statt, in der Stadtrat Vogt beantragt, diesen für 2006 auf 1 Mio. € (statt 1,3 Mio.€) und für 2007 ebenfalls auf 1 Mio. € (statt 1,2 Mio.€) festzulegen und damit um insgesamt 500.000 € zu kürzen.
Stadträtin Rabe signalisiert, dass die CDU-Fraktion diesem Kompromiss zustimmen könne.
Nach weiterer Aussprache schlagen Stadträtin Rabe und Stadtrat Vogt vor, den Antrag und die Beschlussfassung bis nach der Aufsichtsratssitzung der TMG am 08.12.2005 zurückzustellen, und somit in der GR-Sitzung am 14.12.05 darüber zu entscheiden.
Antrag 6:
Dem Vorschlag von Stadtrat Reber, diese Angelegenheit zur Vorberatung an den POA zurückzuverweisen, stimmt Oberbürgermeister Pelgrim zu.
SPD-Fraktion
Antrag 1:
Stadtrat Schorpp bezieht sich auf den Antrag der SPD-Fraktion in der GR-Sitzung vom 18.04.05, § 37, und auf die bisherigen Diskussionen zu diesem Thema (s. SJA vom 28.04. und vom 24.11.05).
Er teilt mit, dass seines Wissens im Land Baden-Württemberg bisher nur 27 Ganztagsgrundschulen existierten, davon je eine in Ludwigsburg und Künzelsau.
Auch für Schwäbisch Hall sehe man dringenden Bedarf, was viele Rückmeldungen der Eltern und Lehrer/innen bestätigen würden.
Natürlich sei ein pädagogisches Konzept erforderlich, wenn sich Schule und Kommune grundsätzlich über das Vorhaben einig seien.
Die Verwaltung werde nachdrücklich aufgefordert, sich mit dem Thema ernsthaft auseinander zusetzen. Der geplante Bildungskongress im März 2006 könne hierbei unterstützend wirken, müsse aber nicht als „Startschuss“ gesehen werden.
Nach Bereitstellung der geforderten Haushaltsmittel beinhaltet der SPD-Antrag auch
- die Erörterung der Umsetzungsmöglichkeiten mit dem Fachbereich Schulen und Bildung beim Landratsamt (wie eigentlich schon im Nachtragshaushaltsplan vom April 2005 vorgesehen)
- konkrete Gespräche mit den Haller Grundschulen.
Bis spätestens zum Ende des laufenden Schuljahres sollte der Gemeinderat über die Gesprächsergebnisse unterrichtet werden.
Die Bildung einer separaten Haushaltsstelle für dieses Vorhaben sollte dabei kein unüberwindbares Hindernis sein.
- Stadträtin Huppenbauer ab 20.45 Uhr anwesend -
Nach weiterer kurzer Aussprache wird der Stellungnahme der Verwaltung (insbesondere dem letzten Absatz auf Seite 7) einstimmig - 35 - zugestimmt.
Anträge 2 + 3:
- bereits erledigt -
Antrag 4:
- Beibehaltung der Zuschusses für die Hausaufgabenbetreuung/ Schülerhilfe der AWO (34 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)
- Beibehaltung der Zuschusses an den Förderverein Friedensbergschule (Schülerhort) (34 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)
Antrag 5:
Stadtrat Vogt teilt mit, dass seine Fraktion der Stellungnahme der Verwaltung zustimmen könne.
Zur Durchführung einer umfassenden Sanierung des Schulzentrums West wird eine erste Planungsrate von 75.000 € in den Haushaltsplan 2006 aufgenommen.
Für die erste Sanierungsstufe im Haushaltsjahr 2007 werden 900.000 € mit Sperrvermerk eingestellt.
Die Ergebnisse der Sanierungsstudie können dem Gemeinderat voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2006 vorgestellt werden. Danach kann unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2005 und des Haushaltszwischenberichts 2006 über die Einleitung der ersten Schritte des Stufenkonzepts entschieden werden.
(einstimmig - 35 -)
Antrag 6:
Nach kurzer Aussprache wird dem Antrag der SPD-Fraktion auf Einstellung eines Planansatzes von 500.000 € für Wärmedämm-Maßnahmen in städtischen Gebäuden zugestimmt.
(22 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Antrag 7:
Der Zuschuss für die Miete des Architektenhauses in der Oberen Herrngasse in Höhe von 4.735 € für 2006 und 4.350 € für 2007 wird gestrichen.
(18 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
FWV-Fraktion
Antrag 1:
Oberbürgermeister Pelgrim hält eine Reduzierung des Flächenangebots des Hällisch-Fränkischen Museums um rd. 930 m² für denkbar (im Keckenturm vom Niveau der Unteren Herrngasse bis nach oben).
Nach weiterer ausführlicher Aussprache zu diesem Thema wird der Beschlussantrag von Oberbürgermeister Pelgrim, die Verwaltung zu beauftragen, das Angebot und das Raumprogramm des Museums mit dem Ziel einer Reduzierung zu überprüfen, mit 19 Nein-Stimmen, bei 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag 2:
(Neuer Verteilungsschlüssel für den Abmangel des Hohenloher Freilandmuseums)
Hierzu wird die Stellungnahme der Verwaltung akzeptiert.
Antrag 3 + 4:
- bereits erledigt -
- Stadträte Prof. Dr. Geisen, Heckelmann und Schümann bis 20.50 Uhr anwesend -
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag 1:
Bezüglich einer Teilstilllegung des Waldfriedhofs und der Errichtung einer Solaranlage auf dieser Fläche bittet Stadträtin Herrmann, den Vorschlag im Auge zu behalten und gelegentlich einmal entsprechende Überlegungen im Aufsichtsrat der Stadtwerke mit Berechnungen usw. vorzustellen.
Antrag 2:
Das vorgeschlagene Energiesparprogramm innerhalb der Verwaltung wird mit 26 Nein-Stimmen bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt.
Antrag 3:
Stadträtin Niemann teilt dazu mit, dass es bei anderen Städten Beispiele dafür gebe, dass sich eine solche Stelle selbst tragen bzw. refinanzieren könnte.
Der Antrag auf Einrichtung einer Stelle im Bereich „Energiemanagement“ wird mit 21 Nein-Stimmen, bei 8 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
- Stadtrat Denz bis 21.15 Uhr anwesend -
Antrag 4:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird akzeptiert.
Antrag 5:
Stadträtin Herrmann befürchtet, dass eine Zusammenlegung der Verwaltungen von Musikschule und Volkshochschule irgendwann später möglicherweise auch eine Zusammenlegung beider Einrichtungen nach sich zieht.
Es sollte eine ausgiebige öffentliche Diskussion über dieses Thema stattfinden, bevor die Verwaltung je vollendete Tatsachen schafft.
Antrag 6 - 9:
- bereits erledigt -
Antrag 13:
Die Einführung eines zweiten Ruhetages im Hällisch-Fränkischen Museum wird mit 26 Nein-Stimmen, bei 1 Ja-Stimme und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag 14:
Stadträtin Herrmann begründet den Vorschlag auf Einrichtung eines Buswartehäuschens an der Haltestelle Rollhof (im Bereich Vogelsang/Kärntner Weg).
Stadträtin Rabe und Stadtrat Stein stimmen für dieses Vorhaben.
Dem Antrag wird mit 30 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung entsprochen.
FDP-Fraktion
Antrag 1:
Stadtrat Thieme begründet den Antrag auf schrittweise Privatisierung des Werkhofs.
Oberbürgermeister Pelgrim kann eine Privatisierung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht befürworten.
Man könne das Vorhaben nur unterstützen, wenn es nicht zum Schaden der Stadt wäre bzw. ihr einen Vorteil bringen würde.
Nach weiterer kurzer Aussprache wird der oben genannte Antrag mit 17 Nein-Stimmen, bei 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag 2:
Bezüglich der Erweiterung der Budgetierung an den weiterführenden Schulen bittet Stadtrat Preisendanz um ein Gespräch zwischen den Schulleitern, der Schulverwaltung und der Stadtkämmerei.
Nachdem Oberbürgermeister Pelgrim dies zugesagt hat, zieht Stadtrat Preisendanz den oben genannten Antrag der FDP-Fraktion zurück.
Bezüglich der Anregungen und Anfragen der Fraktionen verweist Oberbürgermeister Pelgrim auf die Antworten der Verwaltung in der beiliegenden Stellungnahme.
Zuschussanträge von Dritten
Stadtrat Vogt und Stadträtin Herrmann plädieren für die Erhöhung des kommunalen Zuschusses an den Stadtjugendring auf 5.500 €.
Nach weiterer kurzer Aussprache wird der Antrag mit 27 Ja-Stimmen, bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung befürwortet.
Abschließend teilt Oberbürgermeister Pelgrim mit, dass sich die Rücklage aufgrund der vorangegangenen Beschlüsse für 2006 um ca. 631.000 € und für 2007 um etwa 957.000 € verringern werde.
