§ 117 - European Energy Award – Beschluss energiepolitisches Arbeitsprogramm 2019 - 2022 (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall hat im Oktober 2013 die Teilnahme am European Energy Award (EEA) beschlossen.
Der EEA ist ein europaweites Instrument zur Bewertung der Klimaschutzaktivitäten von Kommunen und Landkreisen und dient dazu, die bereits erreichten Erfolge im Energie- und Klimaschutzbereich zu erfassen und die weiteren Potenziale aufzuzeigen. Bei der Erstzertifizierung im Jahr 2015 erreichte die Stadt Schwäbisch Hall 70,2 Prozent der möglichen Punkte und wurde somit mit dem European Energy Award ausgezeichnet.
In diesem Jahr erfolgt die Rezertifizierung im Rahmen des EEA. Aufgrund der kontinuierliche Berücksichtigung von Energie- und Klimaschutzbelangen bei städtischen Vorhaben und der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept wird sich die Punktzahl deutlich erhöhen, so dass sich die Stadt Schwäbisch Hall als 12-te Kommune in Baden-Württemberg für die EEA-Zertifizierung in Gold bewirbt. Dafür ist eine Punktezahl von mehr als 75 notwendig.
Voraussetzung für die Rezertifizierung ist die Verabschiedung eines energiepolitischen Arbeitsprogramms (EPAP) für die Jahre 2019 – 2022 durch den Gemeinderat. Das EPAP bündelt alle geplanten und konzeptionellen Maßnahmen, die sich auf den Klimaschutz auswirken und dient als Absichtserklärung für mehr Klimaschutz im kommunalen Handeln.
Die Umsetzung der Maßnahmen und Projekte erfolgt durch die fachlich und organisatorisch zuständigen Fachbereiche und Abteilungen unter dem Vorbehalt, dass Haushaltsmittel bereitgestellt werden können.
Anlage: Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2019 - 2022
Stadträtin Bergmann erkundigt wie weit man noch von der klimaneutralen Verwaltung und der klimaneutralen Kommune entfernt sei.
Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass man von einer klimaneutralen Kommune noch Einiges entfernt sei.
Klimaschutzbeauftragter Rossi führt aus, dass dies schwer bezifferbar sei. Die Stadt Schwäbisch Hall engagiere sich besonders im Bereich des „fairen Handels“ und der „Mobilität“.
Stadtrat Kaiser führt aus, dass die Aufstellung zeige, dass die Stadt Schwäbisch Hall das Thema „Klimaschutz“ auf dem „Schirm“ habe und die Bedeutung fraktionsübergreifend anerkannt ist. Bereits 1990 habe man auf Antrag der SPD-Fraktion die Mitgliedschaft im Klimabündnis beschlossen.
Stadtrat Waller bewertet das Engagement im Bereich der Begrünungsmaßnahmen als „vorzeigbar“. Dies dürfe jedoch nicht an der „Oberfläche“ bleiben. Es seien viele Maßnahmen enthalten, welche wenig Wirkung entfalten. Eine Blühwiese direkt an der B14 müsse man sachlich hinterfragen. Diese sollten dort geschaffen werden, wo Insekten später auch tatsächlich leben und einen Lebensraum finden können. Hinsichtlich der Anpflanzung von hitzebeständigen Bäumen wird auf die Unterstützung des Bundes deutscher Baumschulen e.V. hingewiesen.
Stadtrat Preisendanz spricht die Umstellung auf LED-Beleuchtung in den Klassenzimmern in Steinbach an. Es wird angefragt, ob hier ein Austausch anstand. Es wird angefragt, warum Steinbach ausgewählt wurde. Ein barrierefreier Zugang zum Bahnhof Hessental wird begrüßt. Es wird die Frage aufgeworfen, ob dies nicht Aufgabe der Deutschen Bahn AG sei.
Klimaschutzbeauftragter Rossi erklärt, dass es in Steinbach um eine Inklusionsklasse mit entsprechend hohem Bedarf gehe.
Oberbürgermeister Pelgrim berichtet zum barrierefreien Zugang zum Bahnhof in Hessental, dass die investive Maßnahme hiermit nicht verbunden sei. Es handle sich um eine planerische Maßnahme.
Erster Bürgermeister Klink ergänzt, dass es um die Anschlussfunktion gehe.
Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass man hoffe in das Bahnhofsmodernisierungsprogramm II aufgenommen zu werden. In diesem Kontext werden einige Kofinanzierungsmaßnahmen kommen. Bestandteil sei eine ganzheitliche Herangehensweise, sodass auch der Bahnsteig und die Zugänglichkeit geklärt werden.
Stadträtin Koch fragt nach, warum Blühflächen nur auf den Verkehrsbereich beschränkt werden. Eine Berücksichtigung der Teilorte wird angeregt. Die Erweiterung des Themas „Blühendes Hall“ in der Innenstadt wird angeregt.
Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass das energiepolitische Arbeitsprogramm keine abschließende Aufzählung darstelle. Es handle sich um eine exemplarische Aufzählung.
Stadtrat Frank regt an die Ballspielhalle Sulzdorf zu berücksichtigen. Der Aufbau eines Fernwärmenetzes im Industriegebiet Sulzdorf unter Einbeziehung der Ballspielhalle wird angeregt. Hier stehe der Austausch der Heizung an.
Oberbürgermeister Pelgrim sagt eine Prüfung durch die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH zu. Vielleicht komme man auch zu einer Contracting-Maßnahme.
Stadtrat Leibold regt an Dieselfahrzeuge im Werkhof auf einen synthetischen Diesel umzustellen.
Oberbürgermeister Pelgrim sagt eine Prüfung der Anregungen zu.
Beschluss
- Empfehlung an den Gemeinderat -
Dem im Rahmen des European Energy Awards erstellten energiepolitischen Arbeitsprogramm wird zugestimmt.
(einstimmig -16)
