§ 35/2 - Anpassung der Globalmietverträge zwischen der Hospitalstiftung und der GWG (öffentlich)
Sachvortrag:
Im Globalmietvertrag zwischen der Hospitalstiftung und der GWG war im Jahr 2015 eine Jahresmiete in Höhe von 2.800.000 € vereinbart.
Die Mietpauschale wurde im 5. Nachtrag zum Mietvertrag vom 19.12.2012 für das Jahr 2016 auf 2.855.000 € angepasst. Die Anpassung resultiert aus Mieterhöhungen, die die GWG im Jahr 2015 durchgeführt hat und aus der Vermietung des neu erstellten Gebäudes Aschenhausweg 43, das zum 15.01.2016 erstmals bezogen werden konnte. Andererseits musste berücksichtigt werden, dass freiwerdende Wohnungen in der Stadtheide aufgrund der bevorstehenden Sanierungen der Objekte momentan nicht mehr für eine Vermietung zur Verfügung stehen, was zu einer Reduzierung der Globalmiete führte.
Für die Globalanmietung der drei gastronomischen Einrichtungen (Bahnhofstraße 5/7 - Cafe Ableitner, Gelbinger Gasse 47 - Gräterhaus, Untere Herrngasse 1 - Schuhbäck) war 2015 eine Jahresmiete von 50.000 € netto vereinbart. Im Jahr 2016 ist keine Anpassung der Globalmiete vorgesehen.
Bei der Vermietung der gastronomischen Einrichtungen ist gemäß § 9 Umsatzsteuergesetz (UStG) optiert worden, d. h. dass neben der Nettomietzahlung auch Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe zu zahlen ist, somit für das Jahr 2016 59.500 €.
Die Globalmieten werden in monatlichen Teilbeträgen von der GWG an die Hospitalstiftung entrichtet.
Von der Anpassung der Globalmiete zwischen dem Hospital und der GWG wird Kenntnis genommen. Die Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung des Gemeinderats vom 07.03.2016.
