§ 38/12 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus; Antrag von Stadtrat Dr. Döring vom 21.12.2020; hier: Anliegen von Stadtrat Preisendanz (öffentlich)

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Sachvortrag:

Stadtrat Preisendanz ist der Auffassung, das nach Vorliegen von konkreten Programmen mit klaren Ausführungsbestimmungen zu den übergeordneten Zielen des Maßnahmenkatalogs im Gremium darüber debattiert werden sollte, welche einzelnen Maßnahmen priorisiert werden.

Oberbürgermeister Pelgrim vertritt die gleiche Ansicht.