§ 292/1 - Verschiedenes: Kommunale Klimapartnerschaft - Zwischenbericht des Klimaschutzbeauftragten (Tischvorlage) (öffentlich)
Sachvortrag:
In der Sitzung vom 04.02.2015 (§ 7, öffentlich) hat der Gemeinderat beschlossen, Projektpartnerschaften in Namibia zu konkretisieren und jährlich ein Prozent des Ergebnisses der Geschäftstätigkeit der SHB Schwäbisch Haller Beteiligungsgesellschaft mbH dafür zu verwenden.
Seit 2015 besteht eine Kooperation mit der Waldorf School Windhoek (WSW). Nach anfänglichen Kontakten mit der Stadt Ondangwa entwickelt sich auf Vermittlung der namibischen Botschaft seit 2017 eine kommunale Klimapartnerschaft mit der Stadt Okahandja. Ziel der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderten und von Engagement Global koordinierten kommunalen Partnerschaften ist es, basierend auf der Vision einer globalen nachhaltigen Entwicklung, gemeinsame Projekte für mehr Klimaschutz vor Ort zu entwickeln. Die Projektentwicklungsphase ist auf zwei Jahre angelegt.
Innerhalb der Stadtverwaltung ist das Thema schwerpunktmäßig der Stabsstelle des Klimaschutzbeauftragten zugeordnet. Da Stefano Rossi Ende November aus der Stadtverwaltung ausscheiden wird, übernimmt die Beauftragte für Bürgerschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften Dr. Karin Eißele-Kraft diesen Aufgabenbereich.
Im Projektzeitraum fanden drei Delegationsbesuche seitens der Partnerkommune Okahandja in Schwäbisch Hall und zwei Gegenbesuche in Namibia statt. Diese dienten dem Kennenlernen der örtliche Gegebenheiten und der beteiligten Akteure, der Entwicklung erster Kooperationsideen und der Vorbereitung einer Kooperationsvereinbarung. In der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 16.09.2019 (§ 237, öffentlich) wurde über den aktuellen Stand der Projekt- und Klimapartnerschaft berichtet und folgende Sofortmaßnahmen beschlossen:
• Zuschuss an die WSW für die Ersatzbeschaffung von 10 Nähmaschinen (2.600 €).
• Zuschuss an die WSW für Investitionen in die Ausstattung für die Wassernutzung und die PV-Anlage sowie für das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern (4.000 €).
• Zuschuss an die Stadt Okahandja für die Instandsetzung der Brandschäden an der J.G. Van der Wath Secondary School (12.500 €). Die 1. Tranche in Höhe von 3.200 € wurde überwiesen. Der Restbetrag wird in drei weiteren Tranchen gemäß Baufortschritt ausbezahlt. Inzwischen wurde auch eine staatliche Beteiligung an den Wiederherstellungskosten zugesagt.
Vom 09. - 11.10.2019 fand in Südafrika der Abschlussworkshop der 6. Förderperiode der kommunalen Klimapartnerschaften mit afrikanischen Städten statt. Für die Stadt Schwäbisch Hall haben Rüdiger Schorpp (Ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters), Ruusa Shuuya (Stadtwerke Schwäbisch Hall) und Dieter Müller (Freundeskreis Namibia) teilgenommen. Im Anschluss konnten die Ergebnisse des Abschlussworkshops vor Ort vom 11. - 16.10.2019 in Okahandja konkretisiert werden:
Energieversorgung
Es besteht weiterhin großes Interesse am Bau einer gemeinsamen 5 MW PV-Anlage mit Beteiligung der Stadt Okahandja. Die angedachte Beteiligung von 30 Prozent durch die Stadt Okahandja (in Form Landeinbringung) und 70 Prozent Stadtwerke SHA ist möglich. Dies ergaben Gespräche mit dem lokalen Energieversorger und Energiebehörden CenoRed und das Electricity Control Board.
Abfallmanagement
Konzeptionierung der Umzäunung und der räumliche Neuordnung der Mülldeponie und Gespräch mit der Recyclingfirma Namibia Polymer Recyclers als möglicher Kooperationspartnerin.
Kooperation mit der Waldorfschool Windhoek
Besichtigung der Waldorfschool Windhoek gemeinsam mit Mayor Hindjou und Mitgliedern des Gemeinderates mit dem Ziel, die Schulpatenschaften zu konkretisieren und gemeinsame Projekte im Bereich Abfallmanagement in Okahandja zu initiieren.
Krankenhaus
Besuch des Krankenhauses in Okahandja und Gespräch mit dem Chefarzt Dr. Kabamba. Insbesondere wurde die Spende von medizinischen Geräten und der Einsatz von deutschen Ärzten im Ruhestand über den Senior Experten Service (SES) besprochen. Benötigt werden in erster Linie Anästhesisten und Internisten. Der Verein „Help -wir helfen“ hat hier Unterstützung in Aussicht gestellt.
Brandschaden
Übergabe eines symbolischen Scheck in Höhe 200.000 N$ (12.500 €). Die Schulleitung hat zugesagt, unmittelbar mit den ersten Baumaßnahmen zu beginnen und die Stadt Schwäbisch Hall regelmäßig über den Fortschritt zu informieren.
Ein ausführlicher Bericht ist als Anlage beigefügt.
Ausblick
Das gemeinsame Handlungsprogramm soll bis zum Ende des Jahres 2019 ausformuliert und dann zur Beschlussfassung in die Gemeinderäte in Okahandja und Schwäbisch Hall eingebracht werden.
Für die Umsetzung der einzelnen Projekte können Fördermittel des BMZ und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ beantragt werden. Die Förderbedingungen für 2020-21 werden im ersten Halbjahr 2020 veröffentlicht.
• Kleinprojektefonds (KPF)
Zuschusshöhe zwischen 1.000 und 50.000 € für Austauschbesuche und kleine Projekte
• Förderprogramm für Kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte (FKKP)
Zuschusshöhe bis zu 500.000 €
• Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (NAKOPA): Dreistufige Förderung von 50.000 Euro bis 250.000 €
• Fachkräfte für kommunale Partnerschaften weltweit (FKPW)
Finanzierung von Fachkräften vor Ort zur Umsetzung von Projektmaßnahmen
• Senior Expert Service (SES):
Expertenentsendungen
Die Verwaltung unterstützt die Empfehlung der Delegation am Abschlussworkshop, die Erfahrungen aus der Klimapartnerschaft in eine vertiefte Partnerschaft überzuleiten. „Für diese weitergehende und zur politischen und informellen Transparenz notwendige Einbindung halten es die Delegationsteilnehmer für zielführend, wenn dafür eine Delegation des Stadtrats (je ein Vertreter der Fraktionen) sowie Vertreter der Verwaltung und der Fachbereiche (z. B. Kläranlage, Stadtwerke, usw.) die oben beschriebenen Schwerpunkte besichtigt“.
Anlage: Bericht der Expertenentsendung
Klimaschutzbeauftragter Rossi berichtet ausführlich über die bisher durchgeführten und über die künftig vorgeschlagenen oder angedachten Projekte die Klimapartnerschaft mit Okhandja betreffend und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen während seiner hiesigen Tätigkeit, die in ein paar Tagen ende.
Beschluss:
Von dem Zwischenbericht des Klimaschutzbeauftragten Stefano Rossi über die Kommunale Klimapartnerschaft in Namibia wird Kenntnis genommen.
(ohne Abstimmung)
