§ 107 - Beteiligung der Stadtwerke Schwäbisch Hall an der Energieversorgung Olching GmbH (öffentlich)
Sachvortrag:
Für die Energieversorgung der Flächengemeinde Olching westlich von München mit ca. 25.000 Einwohnerinnen/Einwohner haben sich die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH um die Stromkonzession beworben. Der Konzessionsvertrag mit der E.ON Bayern AG läuft zum 30.06.2009 ab.
Neben den Stadtwerken Schwäbisch Hall bewarben sich auch das Konsortium Stadtwerke Fürstenfeldbruck, die E.ON Bayern AG und die Stadtwerke München AG.
Aufgrund von Gesprächen mit der Verwaltungsspitze der Gemeinde Olching wurde von dem Haller Energieunternehmen folgendes Modell vorgeschlagen:
- Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH gründen die Energieversorgung Olching GmbH mit einem Stammkapital von 100.000 €.
- Die Gemeinde Olching vergibt einen 20-jährigen Stromkonzessionsvertrag an die Energieversorgung Olching GmbH
- Diese erwirbt das Netz von der E.ON Bayern AG und führt die Entflechtung durch.
- Das Stammkapital der Energieverversorgung Olching wird beim Kauf der Netze auf 5 Mio. € aufgestockt und der Rest des Kaufpreises über Kredite finanziert.
- Die Gemeinde Olching erhält eine einseitige Option, in die Energieversorgung mit einem Stammkapitalanteil von 26 % bis 51 % einzutreten.
Dieser Vorschlag fand Zustimmung. Entsprechende Verträge dazu sind erstellt worden.
Im Laufe der Verhandlungen änderten sich gewisse Gegebenheiten. Der Gemeinderat Olching fasste am 14.05.2009 den Beschluss, dass die noch zu gründende Energieversorgung ab 01.07.2009 einen 20-jährigen Stromkonzessionsvertrag erhält. Ebenso wurde der Grundsatzbeschluss zur Gründung der Energieversorgung Olching GmbH gefasst, damit diese das Stromnetz von der E.ON Bayern AG übernimmt. Gleichzeitig ist in Abstimmung mit den Stadtwerken Hall beschlossen worden, dass sich ein weiteres im 100-prozentigen Gemeindebesitz befindliches Versorgungsunternehmen mit 20% an dieser Gesellschaft beteiligen kann. Danach würden die Stadtwerke Schwäbisch Hall und die Gemeinde Olching jeweils 40 % Kapitalanteil an der EV Olching GmbH halten.
Der Aufsichtsrat hat bereits am 12.12.2007 darüber beraten und mit einer Enthaltung dem Abschluss eines 20-jährigen Stromkonzessionsvertrages mit der Gemeinde Olching sowie dem Abschluss eines Konsortial- und Gesellschaftsvertrages zur Gründung der Energieversorgung Olching GmbH zugestimmt.
Anlage 1: Gesellschaftsvertrag
Anlage 2: Konsortialvertrag
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Schwäbisch Hall ihre Zustimmung zur Beteiligung an der Energieversorgung Olching GmbH entsprechend den vorliegenden Entwürfen des Konsortial- und Gesellschaftsvertrages erteilt.
(einstimmig - 33 -)
