§ 129/3 - Verschiedenes: Ganztagsbereich im Schulzentrum West; hier: Bekanntgabe einer Eilentscheidung (öffentlich)
Sachvortrag:
Das o. g. Projekt ist im Rahmen des IZBB (Investitionsprogramm Zukunft-Bildung-Betreuung) als förderfähig anerkannt worden. Am 01.06.2005 hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst, die Planung voranzutreiben und die Realisierung des Projektes vorzubereiten. Die Mittelbereitstellung wurde nicht beschlossen. Die Gesamtkosten der Maßnahme liegen bei 2,305 Mio. €. Das RP hat einen Zuschuss von 1,541 Mio. € zugesagt.
Beim Fachbereich Planen und Bauen liegen zwischenzeitlich die ersten Rechnungen vor. Mittel sind im Haushaltsplan 2005 nicht vorhanden und müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden. Der Fachbereich geht davon aus, dass 10 % der Investitionskosten noch in 2005 anfallen, 60 % im nächsten Jahr und 30 % in 2007.
Als Deckung für die außerplanmäßigen Mittel 2005 in Höhe von 230.000 € kann ein entsprechender Betrag aus der Rücklage entnommen werden. Es sind 800.000 € für das Projekt vorgesehen.
Da bereits Rechnungen vorliegen, kann nicht bis zur nächsten Gemeinderatssitzung gewartet werden. Oberbürgermeister Pelgrim hat daher am 17.08.2005 folgende Eilentscheidung getroffen:
Für das Projekt Ganztagesbereich im SZW werden im Jahr 2005 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 230.000 € bereitgestellt. Als Deckungsmittel wird der gleiche Betrag aus der Rücklage entnommen.
