§ 105 - Städtischer Haushalt für 2006/2007 (öffentlich)
Sachvortrag:
Anlässlich der Klausurtagung des Gemeinderates am 08./09.07.2005 wurde von der Verwaltung eine Übersicht über die nach heutigem Stand voraussichtliche Entwicklung der städtischen Finanzen bis 2009 vorgelegt und diskutiert.
Angesichts der nach wie vor gravierenden Umstände, die ab 2006 ohne Rücklagenentnahme zu unausgeglichenen Haushalten führen werden, wird wir aus Gründen der Kontinuität und Planungssicherheit vorgeschlagen, für die Jahre 2006 und 2007 wiederum einen Doppelhaushalt aufzustellen. Der Doppelhaushalt 2004/ 2005 hat sich bewährt.
Um die Fragen der grundsätzlichen Priorisierung der städtischen Einnahmen und Ausgaben schon vor den Haushaltsberatungen zu diskutieren und zu klären, schlägt die Verwaltung vor, eine Grundsatzkommission zu bilden, die sich mit der Weichenstellung für städtische Einrichtungen beschäftigt.
Nach kurzer Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:
- Aufstellung eines Doppelhaushalts für 2006/2007 (einstimmig - 35 -)
- Bildung einer Grundsatzkommission, die mit 12 Personen besetzt sein könnte, zu Fragen der Priorisierung städtischer Einnahmen und Ausgaben. (22 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen)
