§ 8/1 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2002; hier: Anträge und Anfragen der Fraktionen und Gruppen zum Entwurf (CDU + SPD) (öffentlich)
Sachvortrag:
Stadträtin Rabe für die CDU-Fraktion:
Vorbemerkungen
Wir alle sind uns bewusst, dass die Aufstellung des Haushalts 2002 ein Kraftakt war.
Alle Fraktionen und Gruppen und die Verwaltung haben in der Vorbereitung in einer Strukturkommission die Daten abgesteckt mit dem Ziel, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
Die CDU-Fraktion ist nicht bereit, nun an diesen Grunddaten zu rütteln und das Grundkonzept in Frage zu stellen.
Unsere Fraktion hat schon in den vergangenen Jahren zur Sparsamkeit gemahnt und Anträge zur Haushaltskonsolidierung gestellt.
Um es aber ganz deutlich zusagen: Selbst wenn die von uns gestellten Anträge zum Sparen angenommen worden wären und die von uns immer geforderte Haushaltsdisziplin eingehalten worden wäre, hätte der nun eingetretene „Super-GAU“ nicht aufgefangen werden können.
Der Einbruch der Gewerbesteuer wäre bei noch so großer Vorsorge und vorsorglichem Sparen nicht zu kompensieren gewesen und in diesem Ausmaß war er auch nicht vorhersehbar.
Insoweit lehnen wir die Schuldzuweisung an Stadtrat und Verwaltung mit alle Entschiedenheit ab.
Die Schuld liegt an den unsäglichen Steuergesetzen von Rot-Grün, die es den Großkonzernen möglich machen, Gewinne eines prosperierenden Unternehmens abzuziehen, um ein finanzielles Fehlmanagement an anderer Stelle mittels einer Organschaft zu verschleiern.
So müssen die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune wie Schwäbisch Hall und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens hier dafür gerade stehen.
Wir werden auf diesen Punkt in unserer Haushaltsrede noch näher eingehen.
Um es gleich vorweg zu sagen: Die CDU verzichtet auch in diesem Jahr auf Anträge, die eine Kostensteigerung herbeiführen und den Haushalt belasten würden. Wir werden auch Anträge der anderen Fraktionen ablehnen, die eine Veränderung nach unten im Haushalt bewirken würden.
Es kann nicht sein, dass das von unserer Strukturkommission erarbeitete Konzept dadurch unterlaufen wird, dass einzelne Klientelen bevorzugt werden und/oder von den Sparmaßnahmen verschont werden.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass, wenn man an der jetzt vorgegebenen Struktur rüttelt, das mühsam erarbeitete Kartenhaus zusammenfällt.
Ziel war es in der Vorbereitung, dass die immensen Kostensenkungen gerecht und gleichmäßig auf alle Gruppen, Sozialträger, Vereine, auf die Verwaltung und auf öffentliche Einrichtungen verteilt werden. Dies in der Hoffnung, dass bestehende Strukturen erhalten bleiben können. Ob dies tatsächlich gelingen wird, werden die nächsten Monate zeigen.
Die CDU-Fraktion ist sich sicher der Verantwortung bewusst, dass wir auch im Hinblick auf kommende Jahre strikte Haushaltsdisziplin zu wahren haben.
Die finanzielle Situation der Stadt wird auch in den nächsten Jahren katastrophal sein. Dies müssen wir alle – Rat und Verwaltung - erkennen. Dies müssen aber auch alle Bürgerinnen und Bürger erkennen! Den Ernst der Lage muss jeder erkennen.
Es geht jetzt darum, dass alle an einem Strang ziehen, um diese schweren Zeiten zu überstehen. Wir müssen alle Kräfte mobilisieren, wir müssen uns von liebgewordenen Standards trennen und wir müssen uns in dieser Situation bedauerlicherweise auch von Teilen unseres Tafelsilbers trennen.
In diese Richtung geht unser
1. Antrag:
Die CDU-Fraktion beantragt den Verkauf des Adelhofes und weitere Gastronomiebetrebe, die sich im Besitz der Stadt befinden.
Begründung:
Vor allem das Hotel Adelshof war in den vergangenen Jahren für die Stadt zunehmend eine Belastung. Durch die Bewirtschaftung mit Pächtern kam es immer wieder zu finanziellen Engpässen, die die Stadt belastet haben.
Der Adelshof, aber auch anderer Gastronomiebetriebe, können nach unserer Meinung nur unter der Führung persönlich engagierter Besitzer finanziell erfolgreich geführt werden.
Bei der bestechenden Lage des Adelshofes sind wir überzeugt, dass ein Käufer auch kurzfristig gefunden werden kann und dieses Hotel ein Aushängeschild für Schwäbisch Hall werden kann.
Wir dürfen privatwirtschaftliches Handeln nicht behindern und schon gar nicht dürfen wir den Wettbewerb durch verdeckte Subventionen einschränken.
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Bei der Erschließung des Katzenkopfes und dem Verkauf der Grundstücke wurden die angrenzenden Grünflächen zu einem ermäßigten Preis mit veräußert. Wir möchten diese Praxis ausdehnen und stellen deshalb unseren
2. Antrag:
Die angrenzenden Grünflächen, die bis jetzt noch im Besitz der Stadt sind, sollen den Grundbesitzern zu einem ermäßigten Preis nachträglich zum Kauf angeboten werden. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote auszuarbeiten und den Grundbesitzern auf freiwilliger Basis vorzulegen.
Begründung:
Im Besitz der Stadt befinden sich 200 ha Grünflächen, die alle gepflegt und bewirtschaftet werden müssen. Dies ist auch im Hinblick auf die Pflege nicht mehr wirtschaftlich zu verantworten, zumal viele Angrenzer dieser Flächen gerne dies Grundstück selbst pflegen würden.
Wir hoffen auf flexibles Handeln der Verwaltung und keine zu hohen Hürden in Bezug auf Preis, Pflanz- und Pflegevorschriften.
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Unser Antrag vom letzten Jahr, die städtischen Parkhäuser an eine Betreibergesellschaft zu veräußern wurde ja zügig umgesetzt und den Stadtwerken übertragen. Dafür sind wir dankbar, denn wir waren und sind von der Richtigkeit dieses Schrittes überzeugt. Wir wollen auf diesem Weg weitergehen mit unserem
3. Antrag:
Übertragung der Unterhaltung und Wartung der Straßenbeleuchtung und der Signaleinrichtungen auf die Stadtwerke Schwäbisch Hall.
Begründung:
Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass es sich hier um klassische technische Aufgaben handelt, die bei den Stadtwerken qualifizierter und kostengünstiger erledigt werden können. Eventuell freiwerdendes technisches Personal in den Bauhöfen (Straßenunterhaltung) ist in die Zuständigkeit der Stadtwerke zu überführen. Hier sind Entlastungen des städtischen Haushalts im Personalbereich zu erwarten
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Straßenunterhaltung und Straßenbau waren oft schon Diskussionspunkte im Rat. Die Standards in diesem Bereich waren zum Teil sehr hoch. Vor einiger Zeit zweifelte ein Mitglied unserer Fraktion - Herr Hans Reber - an, ob ein Gehweg an der Gottwollshäuser Steige sinnvoll ist, da fast keine Fußgänger dort unterwegs sind, und diese Straße auch nicht gerade zu den verkehrsreichsten zählt. Wir sahen dies als Schildbürgerstreich.
Aber: Wir sind gerne bereit, auch dazuzulernen, nachdem Herr Baubürgermeister Stadel uns - auch öffentlich im Haller Tagblatt bescheinigte - dass ein „Straßenbau mit Bürgersteige wirtschaftlicher ist als ohne“, also ein Straßenbau ohne Gehweg teuere ist, als der einer Straße mit Gehweg. Deshalb stellen wir unseren
4. Antrag:
Die CDU-Fraktion beantragt den Bau eines Gehwegs im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt in Otterbach mit den im Haushalt 2002 eingestellten Mitteln für die Straße.
Begründung:
Die Ortsdurchfahrt in Otterbach wird komplett saniert. Im Haushalt sind dafür 410 000 EUR (800 000 DM) eingestellt. Obwohl es nach fachkundigen Aussagen billiger ist, eine Straße mit Gehweg zu bauen, weigert sich die Verwaltung, einen Gehweg „aus Kostengründen“ zu bauen.
120 Menschen brauchen dringend einen Gehweg, vor allem Kinder und älterer Einwohner. Wir können nicht erkennen, dass es richtig ist, dass ein „Sträßchen“ in Hall mit Gehweg ausgebaut wird und die Ortschaften, in diesem Fall Otterbach, auf einen Gehweg aus Kostengründen verzichten sollen. Wo bleibt der Gleichheitsgrundsatz - oder wird hier einfach die Stadt bevorzugt behandelt auf Kosten der Teilorte?
Wir sind der Meinung, dass auch die Verwaltung lernen muss, dass nicht immer alles über eine Erhöhung des Etats, gerade in dieser wirtschaftlichen schwierigen Zeit, gelöst werden kann.
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Die Verwaltung ist der Meinung, dass Anschaffungen von Arbeitsgruppenfahrzeugen, Schleppern mit Pflug sowie Streuer und Kehrmaschine Ersatzmaßnahmen sind, die dringend getätigt werden müssen. Aus Beispielen anderen Städte vergleichbarer Größe wissen wir, dass auch andere Wege gegangen werden können. Deshalb stellen wir unseren
5. Antrag:
- Der Neukauf von Fahrzeugen und größeren Geräten soll entfallen. Diese sollen - wie es Bund, Länder sowie beispielsweise Deutsche Telekom, Deutsche Post und Deutsche Bahn bereits praktizieren - geleast werden.
- Wir beantragen, dass die auf dem Unterabschnitt 7720 aufgeführten Anschaffungen auf ein absolutes Mindestmaß zurückzuführen sind und dass ein technischer Ausschuss zu Überprüfung eingesetzt wird.
- Wir beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob der Kehr- und Winterdienst nicht kostengünstiger an Dritte vergeben werden kann.
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Es gibt Beschlüsse des Gemeinderates aus den vergangenen „fetten“ Jahre, die so heute sicher nicht mehr gefasst werden würden. Es wurden Wohltaten verteilt, denen nun durch unsere finanzielle Lage jetzt die Geschäftsgrundlage entzogen wurden. Deshalb unser
6. Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Trägerin des evangelischen kirchlichen Aufbaugymnasiums in Michelbach/Bilz und der Schulstiftung der Evangelischen Landeskirche Württemberg in Stuttgart in Verhandlungen zu treten, um die mit diesen geschlossene „Vereinbarung über die Gewährung eines Zuschusses zur Erweiterung des Aufbaugymnasiums in Michelbach/Bilz zu einem Schulzentrum (Projekt Michelbach 2000)“ dahingehend zu modifizieren , dass eine Anpassung in Form einer Reduktion der letzten Rate (i. H. v. 750.000 DM bzw. 383.000 EUR) an die jüngst eingetretene Veränderung der finanziellen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen der Stadt Schwäbisch Hall erreicht wird.
Begründung:
Den am 24. Juni 1998 getroffenen Beschluss des Gemeinderats, den o. g. Vertrag zwischen der Stadt und er Schulstiftung der Evangelischen Landeskirche Württemberg zu schließen, lag eine - verglichen mit dem heutigen Tage - hervorragende Finanzlage der Stadt zugrunde. Eine als wohlhabend zu bezeichnende Haushaltlage ermöglichte die Gewährung eines Investitionszuschusses für das „Projekt Michelbach 2000“ in Form von 3 Mio. DM bzw. 1.53 Mio. EUR auf freiwilliger Basis.
Die allseits bekannten Veränderungen bzgl. des Gewerbesteueraufkommens (minus 85 Prozent) und die dadurch notwendig gewordene Einsparung werden den Haushalt 2002 und die folgenden Haushalte in nicht da gewesener Deutlichkeit prägen. Dies betrifft auch und gerade die seit 1998 ohnehin schon gesunkenen Zuschüsse an die von der Stadt getragenen Schulen in Schwäbisch Hall. Das dies folgerichtig auch für die Michelbacher Schulen gelten muss, ist es ein Gebot der Gleichbehandlung und der gerechten Lastenverteilung, nun auch diesen freiwilligen Zuschuss zu kürzen. Eine einseitige Zuschusskürzung nur für die Schulen Schwäbisch Halls wäre ungerecht gegenüber den Haller Schülerinnen und Schüler, deren Eltern, sowie gegenüber dem Lehrerpersonal und ist daher nicht zu akzeptieren.
Es ist überdies daran zu erinnern, dass wegen des Zuschusses an Michelbach die Stadt auf ein zusätzliches Betreuungsangebot an unseren Schulzentren verzichtet hat und somit unsere Schülerinnen und Schüler im Stadtgebiet um ein weiteres benachteiligt wurden.
Schon aus allgemeinem Recht (§ 60 Landesverwaltungsver- fahrensgesetz und § 242 BGB – Wegfall der Geschäftsgrundlage), ergibt sich, dass eine Vertragsanpassung in Form einer Herabsetzung möglich ist. § 8 des o. g. Vertrages sieht sogar ein Kündigungsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vor. Angesichts der Haushaltssituation der Stadt ist eine Vertragsanpassung in Form einer mäßigen Reduktion der letzten Rate angemessen.
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Ziel der Strukturkommission war es auch, Wege aufzuzeigen, das bürgerschaftliche Engagement zu motivieren und zu stärken. Ein großes Problem haben wir im Teurershof mit der Kinder- und Jugendarbeit des Sozialreferats. Seit Jahren fordert eine dort ansässige Burgerinitiative Räume zu diesem Zweck. Nachdem alle Wünsche, Anforderungen und überzogenen Vorstellungen zur Verlagerung des Heimbacher Hofes planerisch einbezogen wurden, kam erwartungsgemäß ein Renovierungsbedarf in Millionenhöhe heraus und das Projekt Jugendzentrum in der Hofstelle Bier war gestorben. Diese überzogenen Standartwünsche gehören der Vergangenheit an und sind damit auch Luxusausführung. So auch in diesem Fall.
Dass aber im Teuershof in dieser Richtung etwas getan werden muss, sollte uns unser Verantwortungsbewusstsein sagen. Deshalb stellen wir unseren
7. Antrag:
- Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, dass die gesamte Hofstelle Bier verkauft wird und der Erlös zweckgebunden für eine Einrichtung der Kinder- und Jugendarbeit im Teurershof verwendet wird.
- Falls kein Käufer gefunden wird, beantragen wir, die Hofstelle Bier der Bürgerinitiative Teurershof zur Verfügung zu stellen unter der Bedingung, dass die benötigten Räume für Hausaufgabenhilfe, Kinder- und Jungenarbeit, Stadtteiltreffen etc. in Eigenarbeit renoviert werden. Die benötigten Materialien sollen von der Stadt zur Verfügung gestellt werden, um den Solidaritätsgedanken im Teurershof zu stärken.
Begründung: Nachdem die Absicht von Herrn Oberbürgermeister Pelgrim, das Atelier der Hofstelle Bier privat zu nutzen, vom Tisch ist, sollte die ursprüngliche Verwendung, dies für die Kinder- und Jugendarbeit zu nutzen, wieder aufgegriffen werden.
Der Beschluss, den Heimbacher Hof nicht in die Hofstelle Bier zu verlagern, entstand vor allem vor dem Hintergrund, dass überzogenen Forderungen in Hinsicht der Ausstattung der Gebäude eine finanzielle Realisierung nicht gestattet haben.
Eine einfache und vor allem Schritt für Schritt vorgenommene Renovierung ist angebracht.
Wir alle fordern Eigeninitiative und Selbstverantwortung unserer Bürgerschaft. Diese sollten wir nicht behindern, sondern in berechtigten Fällen unterstützen.
Der Teuershof war und ist gegenüber anderen Wohnplätzen und den Teilorten der Stadt, vor allem was Kinder- Jugendbetreuung angeht, benachteiligt. Hier muss etwas passieren. Wir können uns nicht aus der Verantwortung stehlen.
Die Selbstverwaltung der Jugendlichen in der bereitgestellten Baracke klappt aus unserer Sicht mit Hilfe der Eltern und des Jugendreferates sehr gut. Nur müssen wir eine räumliche Alternative aufzeigen, wenn der Vertrag für die Baracke ausläuft.
Für den Verkauf des ganzen Anwesens spricht, dass nur ein Käufer gefunden wird, wenn die Gebäude im Ganzen zur Verfügung stehen und nicht Teile von anderen Nutzungen blockiert sind.</ol>
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Wir alle sehen die Innenstadtentwicklung mit großer Sorge. Die Probleme sind bekannt: Die „Grüne Wiese“ läuft uns immer mehr den Rang ab. Vielleicht bringt die Überbauung des JVA-Areals die große Wende – wir alle hoffen sehr. Bis dahin müssen wir aber dafür Sorge tragen, dass nicht der letzt Käufer noch aus der Innenstadt „flieht“.
Wir sind der Überzeugung, dass ein Faktor für die Innenstadt- verdrossenheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie vieler Besucher die Überwachung des ruhenden bzw. des Parkverkehrs durch das Personal des Ordnungsamtes darstellt. Deshalb fordern wir mit unserem
8. Antrag:
Das o. g. Aufsichtspersonal des Ordnungsamtes soll eine Schulung erhalten mit dem Ziel, mehr Freundlichkeit in die Innenstadt zu bringen. Die Vorgabe der Verwaltung soll nicht sein, möglichst viele Strafzettel verteilen, sondern eher dort, wo es unbedingt nötig ist, auf freundlichere Art und Weise Verkehrserziehung zu betreiben.
Begründung:
Das Bewusstsein auch der Verwaltung muss dahingehend geschult werden, dass jeder Innenstadtbesucher als willkommener Gast und Kunde zu behandeln ist und ihm nicht von vornherein unterstellt wird, ein potentieller Parksünder zu sein.
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Nach den Sparankündigungen gingen in die Wogen schon im Vorfeld der Haushaltsberatungen in der Öffentlichkeit hoch her, vor allem was die Kürzungen bei einigen Vereinen betrifft.
Wie ausgeführt, legen wir den größten Wert darauf, Gerechtigkeit und Gleichbehandlung walten zu lassen. In diese Richtung geht unser
9. Antrag:
Wir beantragen, den Barzuschuss an die Sportfreunde zu streichen und den eingestellten Betrag der Grundförderung Sport zuzuschlagen.
Begründung:
Der erwähnte Zuschuss wird einzig an diesen Verein bezahlt.
Nach dem Prinzip der Gleichbehandlung aller Vereine kann dieser Betriebs- und Platzwartzuschuss nicht mehr ausbezahlt werden.
Als der Stadtrat vor Jahren dem Verein aus einer schwierigen Situation heraus geholfen hat, war von diesen Folgenkosten nie die Rede. Der Rat wusste damals über die finanzielle Lage des betreffenden Vereins Bescheid. Deshalb war man zur Hilfe und Unterstützung bereit. Über die damals der Verwaltung sicher bekannten Folgekosten in Höhe von 9 213 EUR (18 000 DM) wurde nicht gesprochen, da sonst die Abstimmung sicher anders ausgegangen wäre.
Angesichts der schwierigen Finanzlage aller Vereine ist dieser zusätzliche Zuschuss eine Ungleichbehandlung und kann in der finanziellen Lage der Stadt nicht mehr gewährt werden. Dieser eingestellte Betrag soll der Grundförderung Sport zugeordnet werden.
Die gesamten Fördermittel Sport sollen über den Stadtverband für Leibesübungen verteilt werden.
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Alle Bereiche sind und sollen von dem strikten Konsolidierungskurs der Finanzen der Stadt betroffen sein. Darüber waren wir uns alle einig. Es kann nicht sein dass - aus welchen Motiven auch immer - einzelne Bereiche ausgenommen werden. Wir sind auch nicht bereit, dieses Prinzip aus Rücksicht auf Wählerklientel des Oberbürgermeisters oder einer Fraktion umzustoßen. Deshalb beantragen wir mit unserem
10. Antrag:
Die eingesetzte Ansätze für ABM-Kräfte im Haushalt der Stadt werden ebenfalls um 50 Prozent gekürzt.
Begründung: In der Öffentlichkeit und in den Medien wurde angesichts der finanziellen Lage der Stadt schon darüber spekuliert, dass Entlassungen mittelfristig als wahrscheinlich gelten.
Ziel der beschlossenen Strukturreform war, mittel- bis langfristig Personal einzusparen. In dieser Situation ist es völlig unverständlich, gleichzeitig mit evtl. Entlassungen zusätzlich ABM-Kräfte einzustellen.
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Unser
11. Antrag:
erscheint nur auf den ersten Blick zur Verschlechterung des Haushaltes beizutragen. Wir sind uns bewusst, dass man uns vorwerfen wird, vom Grundsatz der Gleichbehandlung abzuweichen. Wenn man aber tiefer in die Materie einsteigt, wird schnell klar, dass die vorgesehene überproportionale Erhöhung der Gewerbesteuer kontraproduktiv zu einem Sparhaushalt ist.
Wir beantragen, die Gewerbesteuer auf dem jetzt schon sehr hohen Hebesatz von 375 Punkten zu belassen.
Begründung:
Wie schon mehrfach von uns angeführt, müssen wir um Zukunftsvorsorge zu leisten, die Monostruktur bei der Gewerbesteuer verändern. Dies erreichen wir nur mit der Ansiedlung neuer Betriebe, die wirtschaftlich in der Lage sind, die Gewerbesteuerausfälle (wenigstes teilweise) auszugleichen. Der angesetzte exorbitant hohe Steuersatz wird jeden Betrieb davon abhalten, sich in Schwäbisch Hall niederzulassen. Bestehende, gesunde Betriebe werden abwandern, so dass unsere Haushaltsituation noch verschlechtert wird.
Im Umland von Hall werden viele Gewerbegebiete erschlossen, die zum ersten einen sehr niedrigen Grundstückspreis bieten und zum zweiten mit sehr viel niedrigeren Gewerbesteuerhebesätzen locken. Die Konkurrenz schläft nicht. Was sollte dann für die Betriebe für einen Standort Schwäbisch Hall sprechen? Es gilt für uns doch, bestehende Nachteile, wie schlechte Verkehrsanbindungen mit Vorteilen auszugleichen, die andere Kommunen nicht bieten können.
In den letzten Jahren haben wir viele Millionen in die Erschließung der Gewerbeflächen im Solpark investiert. Geld, das uns noch heute fehlt und unsere Liquidität zusätzlich einschränkt. Die investierten Mittel müssen uns wieder durch den Verkauf der Grundstücken zur Verfügung stehen für Firmen, die noch zusätzlich Gewerbesteuer zahlen können.
In dieser Situation die Gewerbesteuer so hoch anzusetzen, ist geradezu grotesk und absurd. Wir verlieren so zweifach Geld: Bei den Verkaufserlösen und bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer. So sieht eine verantwortungsvolle Konsolidierungspolitik nicht aus und befriedigt höchstens den ideologischen „Klassenkampfgeist“ einzelner Fraktionen. Gespart wird dabei schon gar nicht; sondern wir verlieren Geld in Millionenhöhe.
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Soweit unserer Anträge.
In Erinnerung an Anträge früherer Jahre, die schon beschlossen wurden, von denen aber (in letzter Zeit) nicht mehr die Rede war, weil sie von der Verwaltung möglicherweise nicht weiter verfolgt wurden, möchten wir noch folgende Fragen stellen bzw. Anregungen geben:
1. Frage:
Wie gedenken die Verwaltung in Sachen „virtuelles Rathaus“ sowie bezüglich er im Haushalt beschlossenen „Vernetzung“ des Gemeinderats unter den jetzt herrschenden Haushaltsbedingungen weiter zu verfahren?
Aus Sicht der CDU ist der Ausbau und die Weiterentwicklung des Internetangebots der Stadt in Richtung „virtuelles Rathaus“ wichtiger denn je. Mit Einführung der digitalen Signatur fällt eine technische und juristische Hürde und eröffnen sich viele wünschenswerte Möglichkeiten im Hinblick auf eine moderne bürgerfreundliche und flexible, da 24 Stunden, sieben Tage die Woche „geöffnet“ und am heimischen Schreibtisch „ansprechbare“ Stadtverwaltung.
Mittlerweile ist jeder zweite Bundesbürger online, die Mehrzahl der Haushalte verfügen über einen Internetanschluss – Tendenz: steigend. Gleichzeitig steigt das Informations- und Auskunftsbedürfnis der Einwohnerschaft, der in der Schwäbisch Hall arbeitenden Menschen sowie insbesondere der Touristen gegenüber der Stadt. Die Realität kommt dem allerdings in Schwäbisch Hall nicht nach.
Ein Beispiel: Dem Anspruch Schwäbisch Halls als „Stadt der Freilichtspiele“, zuletzt ganzseitig und bundesweit in Zeitschriften beworben, wird das Internetangebot weder im Hinblick auf die Freilichtspiele und noch viel weniger im Hinblick auf unser übriges, reichhaltiges (Kultur-) Angebot gerecht. Insgesamt ist die Internetpräsentation der Stadt mangelhaft. Die online verfügbaren Bürgerservices können als nicht vorhanden bezeichnet werden. Angesichts der immensen Zeit- und Arbeitsbelastung der Gemeinderäte wäre ein Ratsinformationssystem wichtiger denn je. Wir sind uns darüber im klaren, dass eine „Vernetzung“ des Gemeinderats kurzfristig wohl nicht realisierbar ist.
Dennoch sollte der im letzten Jahr richtigerweise vom Gemeinderat gefasste Beschluss in der Sache konsequent weiterverfolgt werden, damit Schwäbisch Hall auf dem Gebiet des Internets nicht noch deutlicher ins Hintertreffen gerät bzw. einüberdurchschnittliches Internetangebot erhält, wie es in einer Kulturstadt angemessen ist.
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2. Frage:
Autofahren ist aufgefallen, dass die Ampelanlage an der Gaildorfer/ Robert-Bosch-Straße/ neue Zufahrt zum Gewerbegebiet Stadtheide abgeschaltet ist. Sollte sich im nachhinein herausgestellt haben, dass diese Ampelanlage überflüssig und dem fließenden Verkehr eher abträglich ist? Warum wurde vor Installation der Anlage keine Analyse des Verkehrs durchgeführt? Es hätte viel Geld eingespart werden können.
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3. Frage:
Unser Antrag vom letzten Jahr, ein effektives Controlling in der Stadtverwaltung einzuführen, wurde auch vom Rechnungsprüfungsamt aufgegriffen und das Fehlen eines solchen Controlling im Prüfungsbericht gerügt.
Wir fordern die Verwaltung auf, nicht nur bei diesem Thema ein angemessenes Tempo an den Tag zu legen. Die Verschleppung und Verzögerung kostet uns gerade auf diesem Gebiet viel Geld.
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Soweit die Anträge, Fragen und Anregungen der CDU-Fraktion.
Wir hoffen, dass wir von den anderen Fraktionen Zustimmung erhalten, damit die prekäre Haushaltsituation der Stadt aus eigener Kraft gemeistert wird.</ol>
Stadtrat Vogt für die SPD-Fraktion:
In diesem Jahr ist alles anders!! Seit dem 27. September ist in Schwäbisch Hall nichts mehr, wie es einmal war! Ich habe den Eindruck, dass dies noch nicht ganz allgemeines Bewusstsein der Menschen dieser Stadt ist. Sonst hätten manche Leserbriefe so nicht geschrieben werden können und auch nicht manche Gastkommentare.
Ohne jede Vorankündigung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Bausparkasse Schwäbisch Hall ihre Gewerbesteuerzahlungen ab sofort auf 0 stellt, und das mindestens auf die Dauer von drei Jahren. Nun gibt es Leute, die behaupten, sie hätten das kommen sehen. Dazu kann ich nur sagen: Es wäre schön, wenn sie dies nicht für sich behalten hätten. Die Verwaltung und wir als Gemeinderäte können uns nur mit Fakten beschäftigen, Spekulationen können wir nicht zur Grundlage unseres Handelns machen. Fakt ist, dass wir, in diesem Fall OB und Fraktionssprecher, bei den jährlichen Treffen mit dem BSH-Vorstand jedes Mal die Frage nach der Entwicklung der Gewerbesteuer gestellt haben. Und jedes Mal die Antwort erhalten haben: Keine gravierenden Änderungen zu erwarten. Auch meine Frage, wie sich die Umstrukturierung Bausparkasse/ Kreditwerk sich auswirken würde, wurde so beschieden. Wer also heute behauptet, er hätte es gewusst, muss über Insiderwissen verfügen oder zu denen gehören, die es nachträglich immer besser gewusst haben.
Natürlich haben wir uns wegen der Gewerbesteuer Sorgen gemacht. Mein Stellvertreter Joachim Baumann hat dies im Dezember 2000 klar formuliert und erklärt, dass die SPD-Fraktion keine Anträge stelle, die zu Mehrkosten führen. Über die Abschaffung der Gewerbesteuer, auf der der Reichtum der Stadt Schwäbisch Hall 25 Jahre lang gründete, wurde schließlich seit Jahren in Bund und Land gestritten - Vorreiter war die FDP. Uns war klar, dass die Abschaffung der Gewerbesteuer für unsere Stadt ernste Probleme bereiten würde. Nur: Bei der Abschaffung hätte es einen Ausgleich gegeben. Statt 130 Mio. DM Gewerbesteuern hätten wir vielleicht noch 70 Mio. an Zuweisungen bekommen und zwar jedes Jahr. Und wo stehen wir heute: Statt 130 Mio. noch 18 Mio. Gewerbesteuereinnahmen, und das auf unbestimmte Zeit!!!
Eine andere Legende: Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer hängen unmittelbar mit der Unternehmenssteuerreform zum 01.01.2001 zusammen. Diese Behauptung ist falsch!! Ich zitiere einen unverdächtigen Zeugen, die stellv. Hauptgeschäftsführerin des deutschen Städtetags Frau Kuban zu den Gründen: „Die konjunkturellen Effekte spielen eine gewisse Rolle. Aus unserer heutigen Sicht gibt es e i n e herausragende Begründung, und das ist die gewerbesteuerliche Organschaft. In diesem Jahr 2001 ... hat es enorme Umstrukturierungen bei den Unternehmen gegeben, die in diesem Jahr erstmals durch Nutzung der gewerbesteuerlichen Organschaft zu diesen Gewerbesteuerausfällen führen. Das ist altes Steuerrecht (sprich: Steuerrecht vor dem Machtwechsel in Berlin). Die neue Bundesregierung hat dies kurzfristig zum 01.01.2002 korrigiert. Allerdings nutzt uns dies nichts, wenn das Bundesaufsichtsamt den Ergebnisabführungsvertrag zwischen der konkursgefährdeten DZ-Bank in Frankfurt und der BSH genehmig, womit wir rechnen müssen.
Meine Damen und Herren, so sieht es aus. Wir müssen damit leben, dass unser kerngesundes Vorzeigeunternehmen Bausparkasse trotz Gewinnsteigerungen im Jahr 2001 jahrelang keine müde Mark an die Stadt zahlen wird. Ursache dafür ist offensichtlich die Umstrukturierung und die Fusionierung im Bankenwesen. Tatsachen auf die wir nicht rechtzeitig reagieren konnten. Deshalb weisen wir Vorwürfe in dieser Richtung mit allem Nachdruck zurück.
Die SPD-Fraktion trägt die Ergebnisse der Beratungen in der Haushalts- und Strukturkommission in acht Sitzungen voll und ganz mit. Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis, dass uns gar nichts anderes übrig geblieben ist, als mit Steuern, Gebühren und Beiträgen an die Grenze des Zumutbaren zu gehen, und dass wir bei den Freiwilligkeitsleistungen schmerzliche Eingriffe vornehmen mussten. Unsere Zielrichtung war, Entlassungen bei der Stadt zumindest 2002 zu vermeiden und im sozialen Bereich existenzgefährdende Kürzungen ebenso. Uns bleibt die Hoffnung, dass durch die Abschaffung der Gewerbesteuer, die jetzt überall in der Politik gefordert wird, in den Folgejahren eine günstigere Situation entsteht, die uns wieder mehr Spielraum lässt.
Es gibt nur einen Punkt, wo wir noch Handlungsmöglichkeiten sehen, und zwar bei der Vergnügungssteuer, die in den Spielhallen anfällt. Hier möchten wir auf das Niveau von Ellwangen gehen, was Mehreinnahmen von 30.000 EUR lt. Aufstellung des Steueramts ergibt.
Wir machen dies hiermit zum Antrag!
Unter der Voraussetzung, dass dieser Antrag eine Mehrheit findet, beantragen wir, diese Mehreinnahmen für Zuschüsse in besonders gefährdeten Einrichtungen wie folgt zu verwenden:
- 2000 Euro für Kinder-Stadtranderholung
- 3000 Euro für Projekt arbeitslose Jugendliche/Ripperg
- 5000 Euro für Hausaufgabenbetreuung/Schülerhilfe.
Wir schlagen vor, den Rest für Caritas, Friedensbergschule, Kindertagesstätten etc. dort zu verwenden, wo der dringlichste Bedarf ist.
Wir sind der Meinung, dass wir es uns nicht leisten können, bei Einrichtungen wie Spielhallen, die nichts mit Sport zu tun haben, sondern der Befriedigung der Spielsucht dienen, unter dem Limit zu bleiben zu Lasten von sinnvoller, weitgehend ehrenamtlich geleisteter Sozialarbeit.
Überhaupt: Meine Fraktion wird es nicht mitragen, wenn bei der ärmsten Stadtbevölkerung in gleicher Weise gespart wird wie an anderen Stellen. In unser Situation müssen wir klare Prioritäten setzen. Zugespitzt formuliert: Bevor wir soziale Einrichtungen u. Kindergärten schließen, wird beim Straßenbau eben noch rigoroser gespart. Beim Straßenbau können wir Versäumtes in besseren Zeiten nachholen. Geschlossene Einrichtungen sind samt den ehrenamtlichen Helfern für immer weg!!
Von allen Seiten ist jetzt zu hören, dass mehr auf die freiwillige Mitarbeit, auf ehrenamtliches Engagement der Bürger/innen Wert gelegt werden soll. Dann müssen wir aber auch die Voraussetzung dafür schaffen was Räume und Sachkosten anbelangt.
Ferner warnen wir mit allem Nachdruck vor Verzweiflungstaten wie Schließung von Friedhöfen in den Ortsteilen oder Verkauf des städt. Beerdigungsinstituts. Wir dürfen nicht Grenzen überschreiten, jenseits derer wir von der Bevölkerung nicht mehr verstanden werden.
Es ist uns bewusst, was es bedeutet, den städt. Bediensteten mit einem Schlag Essenzuschüsse, Fahrtkosten- und Leistungszulagen zu streichen. Wir hoffen hier wenigstens für Verständnis, wir tun es, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Die Notwendigkeit zum Abbau von Personal ist unabweisbar, wir wollen es jedoch in sozial verträglicher Weise tun. Im Jahr 2002 wird es keine Entlassungen geben. In den Folgejahren hoffen wir auf die überfällige Neuordnung der kommunalen Finanzen durch die Bundesregierung.
Trotz der sogenannten „Liste der Grausamkeiten“, an der kein Weg vorbeiführt, will ich doch eins klarstellen: Es ist keineswegs so, dass im Jahr 2002 in Schwäbisch Hall die Lichter ausgehen. Wir haben das Privileg, in einer einmalig schönen Stadt zu leben, die der Bevölkerung nach wie vor zur Verfügung steht. Wir haben lediglich eine ernste finanzielle Krise, die auch Chancen in sich birgt und unsere Kräfte mobilisieren wird. Davon bin ich fest überzeugt.
