§ 102 - Umsetzung der in der Klausurtagung am 29./ 30.06.2003 erarbeiteten Vorschläge aus dem Fachbereich Planen und Bauen (öffentlich)
Sachvortrag:
In der o. g. Klausurtagung wurde von den einzelnen Verwaltungsbereichen das jeweils noch mögliche Einsparpotential aufgezeigt und zur Diskussion gestellt. Vom Fachbereich Planen und Bauen wurden Einsparvorschläge formuliert, die im Folgenden nochmals kurz erläutert, kostenmäßig fixiert und terminiert werden: '''Einzelplan 2 Schulen - Pflege der Außenanlagen''' Für die Außenanlagen der Schulen sind im Haushaltsjahr 2003 insgesamt 86.300 Euro veranschlagt. Den jeweiligen Schuleinrichtungen sind dabei bestimmte Beträge zugeordnet worden. Es wird vorgeschlagen, für die Unterhaltung der Außenanlagen einen Sammelnachweis einzurichten, dessen Größenordnung sich prinzipiell an dem Gesamthaushaltsansatz 2003 orientiert, der jedoch um 20.000 Euro reduziert wird. Begründung: Die Außenanlagen der Schulen sind insgesamt in einem relativ guten Zustand. Das schließt jedoch nicht aus, dass punktuelle Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Diese sind jedoch häufig nicht genau vorhersehbar. Eine flexiblere Handhabung führt zu der genannten Kosteneinsparung. Termin: ab 01.01.2004.
'''Einzelplan 5 Gesundheit, Sport, Erholung''' - Bolzplätze - Sportplatzpflege Im Stadtgebiet existieren 16 Bolzplätze, die von der Stadt gepflegt werden. Davon sollen 8 aus der Unterhaltung genommen werden. Die Pflege dieser Plätze (mähen) könnten, sofern vor Ort weiterhin ein Bedarf gesehen wird, die jeweils Interessierten in Eigenregie durchführen. Betroffen sind folgende Bolzplätze: # Sittenhardt # Im Rohr, Sulzdorf # Sulzdorf # Hagenbach I + II # Waldfriedhof # Weckrieden # Eltershofen Weiterhin erhalten werden folgende Plätze: Fässlesbrunnen - Teurershof Gottwollshausen - Grundschule Teurershof Rollhof/Reifenhof Hagenbach Steinbach Rübäcker Hessental Kreuzäcker Kostenersparnis 10.000 € p.a. Termin: ab 01.10.2003
Sportplatz Weilerwiese Reduzierung des Pflegeaufwandes um 5.000 € p.a. Termin: 01.10.2003
Rasensportplätze Zurzeit werden vom Werkhof (mit 1 Ausnahme) für alle Rasensportplätze der Stadt sämtliche Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten geleistet (mähen, bewässern, reparieren, aufsanden etc. In Zukunft werden nur noch die Mäh- und Bewässerungsarbeiten durchgeführt, die übrigen Arbeiten sollen die Vereine in eigener Regie und Verantwortung erledigen. Selbstverständlich steht die Verwaltung zur Beratung zur Verfügung. Kostenersparnis: 40.000 € p.a. Zeithorizont: 01.01.2004.
Kinderspielplätze Die Stadt unterhält derzeit insgesamt 77 Kinderspielplätze. Nach den Untersuchungen der Verwaltung sind davon 33 entbehrlich. Da diese Spielplätze nur sehr geringe „Nutzerspuren“ aufweisen wird davon ausgegangen, dass für sie kein echter Bedarf besteht, der den kostenintensiven Erhaltungsaufwand rechtfertigt. Es wird vorgeschlagen, diese 33 Spielplätze zu schließen, die Spielgeräte zu bergen und sie als Ersatzteillager für die übrigen verbleibenden Plätze zu nutzen. Stattdessen werden die Spielplätze in Bereichen, in denen verstärkt Kinder auftreten, intensiver betreut bzw. mit Geräten ausgestattet. Die Kostenersparnis beträgt insgesamt 50.000 € p.a. Termin: 01.10.2003.
Park- und Gartenanlagen Die Verkehrsgrünanlagen werden in Zukunft im gesamten Stadtgebiet mit einem deutlich reduzierten Pflegeumfang betrieben. Insbesondere die Verkehrsgrünflächen in den Siedlungsgebieten sollen entweder von den Anliegern gepflegt oder nur noch einmal im Jahr gemäht werden. Die Kostenersparnis beträgt rd. 90.000 € p.a. Termin: 01.10.2003
'''Einzelplan 6 Fachbereich Planen und Bauen''' Abteilung Stadtplanung Reduzierung der Personalkosten durch Verzicht auf die Wiederbesetzung einer derzeit freien Ingenieurstelle. Kostenersparnis 50.000 € p.a. Termin: ab 01.04.2003 Reduzierung der Planungssachkosten um weitere 50.000 € jährlich. Die Einnahmen der Abteilung Stadtplanung (durch Aufträge von HGE, GWG und Stadtwerken) werden auf etwa 60.000 € im Jahre 2004 und 80.000 € in den Folgejahren geschätzt.
Abteilung Vermessung Reduzierung der Sachkosten um 20.000 e p.a. Termin: ab 01.01.2005.
Abteilung Hochbau Reduzierung der Personalkosten durch Personalgestellung an die GWG. Termin: 01.01.2004. In der Abteilung Hochbau werden die Einnahmen durch Planungsaufträge von der GWG, dem Hospital und den Stadtwerken auf etwa 100.000 € p.a. geschätzt.
Abteilung Tiefbau Reduzierung der Sachkosten um 20.000 € p.a. Termin: 01.01.2005. Die Abteilung erwartet Einnahmen von etwa 40.000 € ab dem 01.01.2005.
Vorläufiger Wegfall der Baumschutzverordnung Kostenersparnis 20.000 € p.a. Termin: ab 01.01.2004.
Starkholzbacher See Wegfall der intensiven Flächenpflege um den See. Kostenersparnis 10.000 € p.a. Termin: 01.01.2004.
Straßenunterhaltung Reduzierung der Gesamtmittel um 15.000 Euro p.a. Termin: 01.01.2004.
Straßenbeleuchtung Überprüfung der Schaltzeiten sowie teilweise vollständige Abschaltung in den Nachtstunden (wie in einigen Teilorten bereits seit Jahren praktiziert). Kostenersparnis 50.000 € p.a. Termin: 01.10.2003.
Straßenreinigung Reduzierung der Gesamtaufwendungen um 20.000 €. Weitgehender Wegfall der Handkehrbezirke sowie deutliche Verringerung der Kehrintervalle auf den Wohn- bzw. Wohnsammelstraßen. Gegebenenfalls mittelfristig teilweise Umstellung der Kehrkonzeption in der Innenstadt. Termin: 01.01.2004.
Winterdienst Reduzierung der Winterdienstkosten um weitere 70.000 € p.a. Diese Summe ist eine Zielvorgabe, die möglicherweise bei extremer Witterungslage nicht in ganzer Höhe eingehalten werden kann. Termin: 01.01.2004.
Wasserläufe Reduzierung der Pflegeaufwendungen. Kostenersparnis 5.000 € p.a. Termin: 01.01.2004.
'''Einzelplan 7 - öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsförderung, sonstige Förderung der Landwirtschaft (Feldwege)''' Reduzierung der Unterhaltungsmaßnahmen für Feldwege um 50.000 € im Jahre 2004 und 20.000 € in den Jahren 2005 und 2006. Termin: 01.01.2004.
'''Einzelplan 8 - Sondervermögen''' Gebäudeunterhaltung Der Haushaltsansatz für die Gebäudeunterhaltung Schulen liegt bei 784.000 €. Reduzierung um 200.000 € p.a. Termin: 01.01.2004.
Hausforschung Aufhebung dieses Haushaltsansatzes. Kostenersparnis 10.000 € p.a. Termin: 01.01.2004.
Fachgutachten Reduzierung der Haushaltsmittel um 10.000 € p.a. Termin: 01.01.2004.
Fahrzeughaltung Wegfall eines weiteren Dienstwagens aus dem Fahrzeugpool des Fachbereiches 60. Kostenersparnis 4.000 € p.a.
'''Gesamtkostenersparnis''' Die Reduzierung im Fachbereich Planen und Bauen beläuft sich nach den o. g. Darstellungen auf insgesamt 789.000 €. Die Verwaltung ist bemüht, diese Maßnahmen zeitnah anzugehen, damit die finanztechnische Wirksamkeit möglichst früh eintritt.
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass die Vorschläge heute öffentlich eingebracht würden und in den Fraktionen vorberaten werden sollen. Zu dem Vorschlag von Stadträtin Herrmann, das Bürger/innen Patenschaften für öffentliche Kinderspielplätze - wie in Stuttgart praktiziert - übernehmen (siehe BPA vom 14.07.03 ö, § 84 + nö § 105) teilt Oberbürgermeister Pelgrim folgendes mit: Die Stadt Stuttgart hat tatsächlich sog. Patenschaften für Kinderspielplätze an Privatpersonen vermittelt. Diese beschränken sich jedoch darauf, dass die Anlieger bzw. Eltern ab und zu „den Schmutz herauskehren“. Insgesamt funktioniere es nur sehr eingeschränkt, lediglich in einem Falle sei eine Anliegerin bei der Reinigung des Spielplatzes sehr engagiert. Die Höhe der Kosteneinsparung sei minimal und konnte nicht beziffert werden. Von der Stadt Stuttgart wurde ausdrücklich betont, dass die Verkehrssicherungspflicht und die Instandhaltung/ Reparatur der Spielgeräte sowie die unbedingt notwendige 14-tägige Sichtkontrolle bei der Stadt geblieben seien, da dies juristisch auch nicht anders zu handhaben wäre.
