§ 315/2 - Fragestunde: Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Schwäbisch Hall (öffentlich)
Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
< 6902235/0/meetingminutes
Version vom 25. Januar 2016, 12:13 Uhr von Kitterer (Diskussion | Beiträge)
< Zurück zum Protokoll: Gemeinderat (16.12.2015)
Sachvortrag:
Stadtrat Rempp erinnert an seine Anfrage in der Sitzung des Gemeinderats vom 29.07.15, § 203/4.
Oberbürgermeister Pelgrim informiert, dass mit dem Land keine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abgeschlossen wurde. Aufgrund der stürmischen Entwicklung der Zahlen der flüchtenden Personen hat das Land andere Prioritäten gesetzt. Sämtliche Treffen der Steuerungskreise wurden seitens des Landes abgesagt.