§ 315/2 - Fragestunde: Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Schwäbisch Hall (öffentlich)

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Sachvortrag:

Stadtrat Rempp erinnert an seine Anfrage in der Sitzung des Gemeinderats vom 29.07.15, § 203/4.

Oberbürgermeister Pelgrim informiert, dass mit dem Land keine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abgeschlossen wurde. Aufgrund der stürmischen Entwicklung der Zahlen der flüchtenden Personen hat das Land andere Prioritäten gesetzt. Sämtliche Treffen der Steuerungskreise wurden seitens des Landes abgesagt.