98186094/meetingannouncement/108177605/agendaitem
(Änderung am 13.06.2022 13:24, durch .) |
(Änderung am 24.06.2022 10:37, durch .) |
||
| Zeile 23: | Zeile 23: | ||
<br /> | <br /> | ||
- Stellenplan: Stellenvermehrungen und/oder Stellenhebungen für Beamte und Beschäftigte um 3 % oder mehr gelten als erheblich. In Folge besteht die Pflicht zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung.</p> | - Stellenplan: Stellenvermehrungen und/oder Stellenhebungen für Beamte und Beschäftigte um 3 % oder mehr gelten als erheblich. In Folge besteht die Pflicht zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung.</p> | ||
| − | |agendaitem-attribute-access=öffentlich|agendaitem-attribute-full_number=4|agendaitem-template-title=- Wertgrenzen für Investitionen mit erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 12 GemHVO); - Erheblichkeitsgrenzen für die Verpflichtung eines Nachtragshaushalts (§ 82 GemO); - Voraussetzungen für die Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Haushaltsmittel (§ 84 GemO)|agendaitem-template-committee=Gemeinderat|agendaitem-template-start_date=22.06.2022|agendaitem-attribute-resolution-heading= | + | <p align="justify" style="margin-left:1cm;"> |
| + | </p> | ||
| + | <p align="justify" style="margin-left:1cm;"> | ||
| + | (22 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)</p> | ||
| + | |agendaitem-attribute-access=öffentlich|agendaitem-attribute-full_number=4|agendaitem-template-title=- Wertgrenzen für Investitionen mit erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 12 GemHVO); - Erheblichkeitsgrenzen für die Verpflichtung eines Nachtragshaushalts (§ 82 GemO); - Voraussetzungen für die Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Haushaltsmittel (§ 84 GemO)|agendaitem-template-committee=Gemeinderat|agendaitem-template-start_date=22.06.2022|agendaitem-attribute-resolution-heading=Beschlussfassung|}} | ||
[[Category:TYP:AI|108177605]] | [[Category:TYP:AI|108177605]] | ||
Aktuelle Version vom 24. Juni 2022, 09:37 Uhr
Sitzungsvorlagen-Nummer: 147/22
Sachvortrag:
Anlagen:
Anlage 1: Prozesabläufe bei investiven Haushaltsanmeldungen (nichtöffentlich)
Anlage 2: Präsentation
Beschlussfassung:
1. Unter Beachtung des § 12 GemHVO wird die Betragsgrenze für „Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung“ für den Haushalt der Stadt Schwäbisch Hall auf 1.500.000,00 € festgesetzt.
Die entsprechenden Anforderungen müssen von den jeweiligen Fachämtern beachtet und eingehalten werden. Begründete Ausnahmen können vom Gemeinderat im Zuge der Verabschiedung der jeweiligen Haushaltspläne zugelassen werden.
2. Unter Beachtung des § 82 GemO Baden-Württemberg werden die „Erheblichkeitsgrenzen“ für den Vollzug des städtischen Haushalts wie folgt festgesetzt:
- Ordentlicher Ergebnishaushalt: Die Erhöhung der ordentlichen Aufwendungen um mehr als 2 % des Gesamtvolumens, sofern hierdurch eine Verschlechterung des ordentlichen Ergebnisses verursacht wird, gilt als erheblich.
- Die Bereitstellung von über- oder außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für Auszahlungen/ Aufwendungen aufgrund von „Unabweisbarkeit“ sind, sofern kein Deckungsvorschlag besteht, bis zu einer Entstehung bzw. Erhöhung eines
Fehlbetrags auf maximal 2 % der ordentlichen Aufwendungen zulässig. Der Spielraum kann durch Mindererträge im laufenden Haushaltsvollzug eingeengt werden.
- Die Bereitstellung von über- oder außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für Ausleihungen (Geldanlagen) aus vorhandener Liquidität ist ohne Erheblichkeitsgrenze zulässig.
- Investiver Finanzhaushalt: Die Überschreitung des angesetzten Investitionsvolumens (Auszahlungen für Investitionen) um mehr als 5 % gilt als erheblich. Es besteht dann die Pflicht zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts.
- Stellenplan: Stellenvermehrungen und/oder Stellenhebungen für Beamte und Beschäftigte um 3 % oder mehr gelten als erheblich. In Folge besteht die Pflicht zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung.
(22 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
