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Version vom 27. März 2019, 09:23 Uhr

Sachvortrag:

- Stadtrat Baumann rückt aufgrund von Befangenheit vom Ratstisch ab -
- Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
- Stadtrat Härtig nimmt um 19.24 Uhr seinen Platz am Ratstisch ein -

Am 27.07.2016 wurde dem Gemeinderat die Planung des Büros Geitz & Partner aus Stuttgart zur Weiterführung und Fertigstellung der Kocherpromenade an der Weilerwiese vorgestellt. Die damals angekündigte gewerkeweise Vergabe der Leistungen wurde aufgrund überhöhter Baupreise zurückgestellt (siehe GR 07.02.2018).

Die Erstellung der Stützmauer als Böschungssicherung zum Kocher hin wurde deshalb bisher nicht umgesetzt. Die Ausführungsplanung wurde gemeinsam mit der Erhöhung des Radweges um bis zu 0,70 Meter, der Erstellung einer auskragenden Aussichtsterrasse zum Kocher, sowie der Erstellung eines neuen Sichtschutzzaunes zum Solebad hin in zwei Losen auf Grundlage der VOB öffentlich ausgeschrieben.

Bei der Submission am 25.09.2018 hat jedoch kein Bieter ein Angebot abgegeben. Auf Nachfrage bei geeigneten Firmen wurden vorwiegend terminliche Gründe angeführt.

Gemäß den allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (§3a(2) VOB/A), wurde daraufhin eine beschränkte Ausschreibung unter Beteiligung von acht geeigneten und interessierten Firmen durchgeführt. Das Ergebnis der Submission am 24.01.2019 wird im Zuge einer Tischvorlage bei der nichtöffentlichen Sitzung des BPA am 30.01.2019 bekannt gegeben.

Es ist vorgesehen, die Arbeiten in der KW 13 2019 zu beginnen und Ende des Jahres mit der Fertigstellung der Promenade abzuschließen. Die Bauausführung erfolgt unter enger Terminabstimmung mit der Fertigstellung der Freizeitanlage auf der Weilerwiese. Dort sollen die Arbeiten zur Erstellung der Boulderwand und zum Aufbau der Fitnessgeräte im Mai 2019 begonnen und Ende Oktober abgeschlossen werden.

Ergänzung der Sitzungsvorlage:

Am 27.07.2016 wurde dem Gemeinderat die Planung des Büros Geitz & Partner aus Stuttgart zur Weiterführung und Fertigstellung der Kocherpromenade an der Weilerwiese vorgestellt. Die damals angekündigte gewerkeweise Vergabe der Leistungen wurde aufgrund überhöhter Baupreise zurückgestellt (siehe GR 07.02.2018).

Die Erstellung der Stützmauer als Böschungssicherung zum Kocher wurde deshalb noch nicht umgesetzt. Die Ausführungsplanung wurde dann gemeinsam mit der Erhöhung des Radweges um bis zu 0,70 Meter, der Erstellung einer auskragenden Aussichtsterrasse zum Kocher, sowie der Erstellung eines neuen Sichtschutzzaunes zum Solebad in zwei Losen auf Grundlage der VOB öffentlich ausgeschrieben. Bei der Submission am 25.09.2018 hatte jedoch kein Bieter ein Angebot abgegeben. Auf Nachfrage bei geeigneten Firmen wurden vorwiegend terminliche Gründe angeführt.

Gemäß den allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (§3a(2) VOB/A), wurde daraufhin eine beschränkte Ausschreibung unter Beteiligung von acht geeigneten und interessierten Firmen durchgeführt. Die Submission fand am 24.01.2019 statt. Das wirtschaftlichste Angebot für Los 2 stammt von der Firma Eichele aus Untergröningen und beträgt 1.066.781,12€.

Für die Maßnahme Lückenschluss Loughboroughweg mit Sichtschutzzaun Solebad standen 2018 insgesamt 925.000 € zur Verfügung. Davon sind allerdings etwa 207.000 € in Planungs- und Ingenieurleistungen gebunden, so dass vor Auftragsvergabe noch ca. 718.000 € zur Verfügung stehen.

Die Mehrkosten gegenüber den ursprünglichen Haushaltsansätzen resultieren in erster Linie aus der erschwerten Zugänglichkeit der Baustelle und der damit verbundenen linearen Abwicklung der Bauarbeiten, einer technischen aufwendigen Aufdopplung der Ufermauer, der Verblendung der dort entstehenden Mauerfuge und den zusätzlich erforderlichen Kanalarbeiten am Zulauf des Außeneinzugsgebietes vom Vierwändeweg. Auch wurden Fertigstellungsarbeiten aus der Maßnahme Promenade 1. BA mit ausgeschrieben.

Zwischenzeitlich wurde mit dem Regierungspräsidium Stuttgart abgestimmt, dass anstelle einer Förderung der Renaturierung des Kocherufers im Bereich Weilerwiese der Landesbetrieb Gewässer selbst diese Maßnahme in eigener Zuständigkeit durchführen wird. Daher kann ein Teil des gesperrten Haushaltsansatzes zur Renaturierung des Kochers zur Deckung der Mehrkosten herangezogen werden.

(Anmerkung: Die Regelung mit dem RP Stuttgart betrifft nicht die Fischaufstiegsanlage und nicht die sogenannten bewußtseinsbildenden Maßnahmen entlang des Kocherufers. Für letztere sind noch Mittel zurückzubehalten, für die Fischaufstiegsanlage besteht nach wie vor ein noch nicht beschiedener Antrag auf Förderung).

Es ist vorgesehen, die Arbeiten in der KW 13 2019 zu beginnen und Ende des Jahres mit der Fertigstellung der Promenade abzuschließen. Die Bauausführung erfolgt unter enger Terminabstimmung mit der Fertigstellung der Freizeitanlage auf der Weilerwiese. Dort sollen die Arbeiten zur Erstellung der Boulderwand und zum Aufbau der Fitnessgeräte ebenfalls 2019 begonnen und abgeschlossen werden.

Auf Wunsch der Stadtwerke wurde die Erstellung des Sichtschutzzaunes ohne Fundamentierung als gesondertes Los 1 ausgeschrieben und wird auch als Solches von den Stadtwerken in Höhe von 105.405,23€ (Brutto) vergeben. Die Kostenteilung zwischen Stadt und Stadtwerken erfolgt nach dem Verursacherprinzip und wird nach der Neuvermessung der Grenze entlang des Solebades festgelegt.

Veröffentlichung der Namen unterlegener Bieter bei Ausschreibungen (nö)

Erster Bürgermeister Klink berichtet, dass die Stadt die Promenade herstellen und das Land Baden-Württemberg den nördlichen Uferabschnitt zwischen Loughboroughsteg und Friedensbrücke herstellen wird.

Oberbürgermeister Pelgrim ergänzt, dass man ohne Zuschuss die Fischauftriebstreppe zunächst hinten anstellen werde.

Stadtrat Gehrke erkundigt sich, ob die Maßnahme des Landes zeitgleich ausgeführt wird.

Erster Bürgermeister Klink geht davon aus, dass die Maßnahme zusammen mit der Fischaufstiegsanlage umgesetzt wird. D.h. diese wird nicht mit der jetzt zu vergebenden Maßnahme umgesetzt.

Beschluss:

1. Die Arbeiten zur Fertigstellung der Promenade am Loughboroughweg mit Aussichtsdeck werden als Los 2 zum Bruttopreis von 1.066.781,12€ an die Firma Gebr. Eichele GmbH aus Untergröningen vergeben.
2. Für die Beteiligung aus Los 1 Sichtschutzzaun wird vorab die Hälfte des Angebotspreises auf der Maßnahme 17007 bereitgestellt.
3. Die im Ergebnishaushalt auf dem Produkt 5520 0000 Sachkonto 4212 1002 zur Renaturierung des Kochers im Bereich Weilerwiese vorgesehenen, durch GR-Beschluß gesperrten Mittel in Höhe von 929.581,04 € werden aufgrund der Übernahme der Maßnahme durch den Landesbetrieb Gewässer nicht mehr in voller Höhe benötigt. Es werden hiervon 401.149,53 € als Deckungsmittel verwendet und der Maßnahme 17007 überplanmäßig bereitgestellt.
   (26 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)