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Aktuelle Version vom 7. Mai 2010, 16:25 Uhr

Sachvortrag:

Oberbürgermeister Pelgrim:

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

verehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

werte Öffentlichkeit,

Sie wissen, wir stehen vor einer der schwierigsten Phasen unserer Stadtgeschichte. „Bremsen und Gas geben“ gleichzeitig! Dies ist nicht leicht miteinander in Einklang zu bringen und schafft in der Vermittlung oftmals Verwirrung.

„Bremsen“, wenn wir an unsere laufenden Ausgaben denken und „Gas geben“ zur Verbreiterung unserer wirtschaftlichen Basis, sei es mit Blick auf die sich abzeichnende Bevölkerungsentwicklung oder mit Blick auf das wichtigste Gut, Beschäftigungssicherung, Arbeits- und Ausbildungsplätze in dieser Region und in unserer Stadt.

Anders als es uns 2001 angekündigt wurde, hat sich die finanzielle Situation seit 2002 nicht verändert. Seit der Übernahme der Bausparkasse durch die DZ Bank fehlen uns nach wie vor die entsprechenden Gewerbesteuereinnahmen unseres größten Arbeitgebers und dies wird wohl auch noch länger so bleiben. Auch die vom Bund beschlossene Mindestbesteuerung hat aufgrund der organisatorischen Zerschlagung der Bausparkassengruppe und der damit verbundenen Zerlegung der Gewerbesteuer für uns kaum Wirkung entfaltet. D.h. es fehlen uns im Vergleich zu 2001 auch in den kommenden Jahren 2006 und 2007 fast 50 Mio. € jährlich. Mit der Übernahme der BSH durch die DZ Bank, dies darf man durchaus noch einmal feststellen, sind uns über 300 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen verloren gegangen.

Es ist jedem klar, dies geht nicht spurlos an einer Stadt vorbei, so stolz sie auch sein mag! Diese Entwicklung geht an die Substanz, an die Leistungsfähigkeit unserer Stadt und damit auch an die Leistungsfähigkeit dieses Raumes.

Wir tragen die Hauptlast im Wettbewerb unseres Raumes und unserer Unternehmen, qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen. Sinkt die Attraktivität der Stadt, sinkt auch die Chance dringend erforderliche Fachkräfte zu gewinnen.

Kultureinrichtungen, soziale Einrichtungen, Bildungseinrichtungen, sie alle tragen zur Wettbewerbsfähigkeit bei. Aufgaben, die wir als Stadt fast allein zu tragen haben. Aufgaben, die ohne nachhaltige Verbesserung unserer Einnahmen nur dann auch langfristig erhalten werden können, wenn alle Gemeinden in diesem Landkreis zusammenstehen.

Ich sage dies auch hier zu Beginn der Haushaltsrede, wir können mit Blick auf die Krankenhausdiskussion keinen vollständigen weiteren Aderlass verkraften, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt und damit dieses Raumes nicht gefährden wollen. Selbst im Falle eines Neubaus in integrierter Lage am Stadtrand wird die Bewältigung der Restrukturierung des alten Standorts uns vor große städtebauliche und wirtschaftliche Herausforderungen stellen. Deshalb ist eine sorgfältige wirtschaftliche Abwägung zwingend. Wir können uns aber auch nicht ein Scheitern der geplanten Krankenhauskooperation erlauben. Dafür ist uns die Zukunft der Gesundheitsversorgung zu wichtig. Deshalb habe ich dem Landkreis und dem Diak angeboten, dass im Falle eines Neubaus, die Stadt sich in Form der Einbringung von Grundstücken und der Erstellungskosten der notwendigen Infrastruktur an diesem Projekt oder eben an den Restrukturierungsmaßnahmen auf dem Altgelände beteiligen könnte.

Wir müssen uns aber auch selbstkritisch fragen, wie konnte es soweit überhaupt kommen, dass Grunsätze unseres Gemeinwesens wie notwendige Synergien von ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung und Pflege, die Kosten, die primäre Notfallversorgung, der demographische Wandel, die Kinderbetreuung oder gesellschaftspolitische Ziele wie z.B. der Umgang mit der Fläche in freier Landschaft, in der ganzen Diskussion bisher keine Rolle spielten, dass vom Landkreis und vom Diak in Auftrag gegebene Gutachten nicht ernst genommen werden, dass ein Klima transportiert wird „Gut ist, was Hall schadet“. Hier müssen wir gemeinsam mit unseren Nachbarn noch Antworten finden.

Aber ich bin mir sicher, wenn hier kein Umdenken in der Region erfolgt, werden wir die Wettbewerbsfähigkeit dieses Raumes nicht erhalten. Und dies ist nicht eine Frage, die an der Landkreisgrenze endet. Dies haben die Unternehmen längst erkannt, und deshalb bin ich froh, dass beispielsweise die Bausparkasse sich für den Erhalt des Diaks im städtischen Gefüge einsetzt.

Meine Damen und Herren des Gemeinderates,

zurück zum Haushalt. Bei allen Problemen und Schwierigkeiten der vergangenen Jahre, wir haben viel geschafft in dieser Zeit. Mehr geschafft als uns viele zugetraut haben. Dies ist auch durch die Ansprache von Regierungspräsident Dr. Andriof anlässlich meiner Amtseinsetzung sowie durch die Prüfung der Haushalte 1999 – 2004 durch die Gemeindeprüfungsanstalt mehr als deutlich geworden.

Mehr als die Haushaltskonsolidierung haben wir jedoch vor allem eines geschafft, einen gewissen Bewusstseinswandel innerhalb unserer Bürgerschaft. Wir haben es geschafft, unsere Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, die Bürgerstiftung wurde gegründet, Vereine übernehmen mehr Verantwortung, Fördervereine haben ihre Arbeit aufgenommen, Initiativen wie in Bibersfeld setzen sich für einzelne Projekte ein. Hier gilt es weiter zu machen!

Auch bin ich froh, dass wir eine Mitarbeiterschaft haben, die mitgezogen hat, die Haushaltsdisziplin geübt und trotz aller Mehrbelastungen ihre Leistungsfähigkeit gezeigt hat.

Doch nach dem erfolgten Abschmelzungsprozess von mehr als 120 Vollzeitstellen stoßen wir hier immer mehr an unsere Grenzen. Eine Leistungssteigerung ist nur noch in ganz beschränktem Maße möglich und deshalb - so weh es tut - müssen wir uns erneut mit einer Aufgabenkritik und der Zurücknahme städtischer Aufgaben befassen.

Deshalb hatte ich ja die Grundsatzkommission einberufen, um zumindest die großen Punkte einer zukünftigen Konsolidierungsstrategie anzusprechen.

Wo befinden wir uns heute?

Wir haben im Laufe der Haushaltsaufstellung, angefangen von der Klausurtagung im Juli, insgesamt 10 Fortschreibungen unserer Haushaltsplanentwürfe gemacht. Angefangen von einem laufenden Verwaltungshaushaltsdefizit in Höhe von 6,1 Mio. € für das Jahr 2006 und 4,9 Mio. € für das Jahr 2007 liegen wir jetzt „nur noch“ bei 1,7 bzw. 2,0 Mio. €.

Damit ist es uns, mit all den Maßnahmen, die ich im Weiteren darstelle, angesichts der nachhaltigen Einnahmeausfälle nicht gelungen, einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorzulegen, von einer Zuführung zum Vermögenshaushalt ganz zu schweigen. Dies liegt auch an den nach wie vor gigantischen Umlagezahlungen an Bund, Land und Landkreis die sich zusammen auf 24,9 Mio. € summieren und damit 10. Mio. € höher liegen als 2005.

Mit unserem Haushaltsdefizit leben wir – meine Damen und Herren – erneut von der Substanz! Soweit die ernüchternde Nachricht!

Allerdings werden wir angesichts unserer großen Infrastruktur, der begrenzten Aufnahmefähigkeit des Marktes ohne vollständige Schließung ganzer Einrichtungen auch nicht mehr umsetzen können.

Die gute Nachricht ist: Trotz dieses Defizits werden wir einen genehmigungsfähigen Haushalt erneut vorlegen können, da wir Dank einiger Gewerbesteuernachzahlungen und Dank unserer strikten Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre ausreichend hohe Rücklagen haben, mit denen wir den Haushalt zum Ausgleich bringen können. Eine Zwangsverwaltung wird es in Hall auch in den kommenden zwei Jahren nicht geben. Doch die Entnahme aus den Rücklagen ist endlich! Von den zur Zeit verfügbaren Rücklagen in Höhe von ca. 19,4 Mio. € werden planmäßig am Ende 2007 je nach Jahresabschluss 2005 nur noch zwischen 6 und 8 Mio. € übrig bleiben.

Deshalb wollen wir am Kurs beharrlicher aber nicht überstürzter und sozial ausgewogener Veränderungen festhalten. Dies gilt auch für die städtische Mitarbeiterschaft. Vor zwei Jahren haben ich gesagt: „Ich beabsichtige, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten! Und wir können dann darauf verzichten, wenn die Solidarität innerhalb der Mitarbeiterschaft weiter trägt“.

Und wir haben Wort gehalten. In den vergangenen zwei Jahren hat es keine betriebsbedingte Kündigung gegeben und daran will ich auch in den kommenden zwei Jahren festhalten.

Allerdings beabsichtige ich von der Möglichkeit des neuen TVöD Gebrauch zu machen, bei künftigen Einstellungen die Arbeitszeit bei Angestellten auf 40 Stunden anzuheben. Nur so können wir bei sinkender Mitarbeiterschaft notwendige Öffnungszeiten z.B. in den Kindertageseinrichtungen sichern. Ebenso beabsichtige ich, Funktions- und Aufstiegsstellen zunächst auf Zeit zu besetzen und ebenfalls die Arbeitszeit auf 40 Stunden anzuheben.

Bei Beamten ist dies durch den Gesetzgeber bereits erfolgt. Hier beträgt die Arbeitszeit sogar 41 Stunden seit 01.09.2003.

Die wichtigste Botschaft bleibt jedoch, es wird keine Entlassungen geben und in Einzelbereichen werden wir sogar wieder zu Einstellungen kommen müssen.

Meine Damen und meine Herren,

in den vergangenen Jahren hatten wir noch die Hoffnung auf eine umfassende Gemeindefinanzreform, die uns Gemeinden, die uns als Stadt höhere und stetige Einnahmen sichern würde. Diese Hoffnung platzte am Widerstand des Bundesrates. Heute nach erfolgter Bundestagswahl müssen wir froh sein, wenn wenigstens die Gewerbesteuer in der heutigen Ausprägung erhalten bleibt.

Unsere Hoffnungen mit Blick auf die neue Bundesregierung beruhen neben strukturellen Änderungen zur Förderung des Wachstums vor allem auf einer ernsthaften Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Dies wird uns aber eher treffen als entlasten! Und auch die Landespolitik steht unter enormem Konsolidierungsdruck. Auch dies wird uns – wie in den vergangen Jahren - in Form von Kürzungen treffen! Aber auch für Bund und Land sehe ich keine Alternative, wir können auf Dauer nicht über unsere Verhältnisse bzw. auf Pump leben. Diese Zeche bezahlen künftige Generationen!

Gleichzeitig stehen wir vor enormen Zukunftsaufgaben in der Bildung, in der Betreuung, in der Vereinbarung von Familie und Beruf und in der Bewältigung des demographischen Wandels.

Aber neuen Belastung und neuen Aufgaben müssen neue Entlastungen entgegen stehen, sonst kann es uns nicht gelingen, die Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Weniger Verwaltung, mehr Zukunftsinvestitionen – weniger Bürokratie mehr Bildung – dies wird unsere Aufgabe sein. Ohne eine Förderalismusreform auf allen Ebenen, ohne gemeindeübergreifende Kooperationen, ohne eine territoriale Reform unseres Staatswesens werden wir es nicht lösen können, meine Damen und Herren. Deshalb mein Engagment im Städtetag oder in der SGK Baden-Württemberg.

Aber für unsere Haushaltsberatungen können wir nicht nach Berlin oder Stuttgart schauen oder die Verantwortung für Entscheidungen, die wir zu treffen haben, nach Frankfurt schieben oder einfach vertagen. Dies galt vor zwei Jahren und dies gilt heute ebenso! Hilfe ist in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. Zusammenfassend müssen wir wohl feststellen, wir müssen die anstehenden Probleme vor Ort lösen, wie bisher auch !

Wir haben also keine Alternative zu weiteren Konsolidierungsschritten, wir haben keine Alternative zu einer extremen Haushaltsdisziplin, wir haben keine Alternative zu einem stärkeren Einsatz der Bürgerschaft auf allen Ebenen und keine Alternative zu einer Verbreiterung unserer Wirtschafts- wie auch Bevölkerungsbasis.

Deshalb bin ich froh, dass es gelungen ist, mit Würth Solar eine der ganz großen Zukunftsinvestitionen in unserer Stadt zu haben. Deshalb bin ich froh, dass mit dem Ausbau des Flugplatzes die Bedeutung der Stadt als Knotenpunkt zentraler Infrasturktur unterstrichen wurde. Dieses gilt es für die weitere wirtschaftliche Entwicklungen zu nutzen.

Die wirtschaftliche Expansion wurde auch Dank unserer Töchter möglich. Die erfolgreiche Gründung der HGE (Hartäcker, Tüngental, Mittelhöhe etc.) zeigt, dass trotz Haushaltsengpässen aktiv neue Gewerbe- und Wohngebiete erschlossen werden können. Die GWG begleitet mit ihrer Bautätigkeit ebenso aktiv die wirtschaftliche Entwicklung unserer Unternehmen sowie neue Unternehmensansiedlungen. Unsere Stadtwerke haben in den vergangenen Jahren außerordentlich erfolgreich expandiert (Ökostrommanagement, Beteiligungen ) und dadurch die Wertschöpfung und Beschäftigung in Hall ausgebaut. Diesen Weg aktiven kommunalwirtschaftlichen Handelns wollen wir auch in Zukunft weitergehen.

Allerdings verlangt die Expansion unserer städtischen Unternehmen jetzt eine Verbesserung in der Steuerung dieser. Wir brauchen eine bessere Unterrichtung des Gemeinderates über Chancen und Risiken unserer unternehmerischen Beteiligungen. Auch müssen wir zur Ertragssteigerung in Zukunft stärker mögliche Synergien zwischen den städtischen Unternehmen und der Stadt ausschöpfen sowie angesichts der nicht unerheblichen Kreditaufnahme zu einer gemeinsamen Finanzabwicklung kommen. Deshalb beabsichtige ich die Gründung einer gemeinsamen Unternehmensholding rückwirkend zum 1.1.2006.

Zur Haushaltskonsolidierung haben wir neben Avalprovisionen eine Gewinnabführung der Stadtwerke in Höhe von 1 Mio. € in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 vorgesehen. Auch hieran können wird die Bedeutung erfolgreichen kommunalwirtschaftlichen Handelns messen.

Zum Haushalt

1.

Meine Damen und Herren Gemeinderäte,

den Weg, die Haushaltskonsolidierung in der jüngsten Vergangenheit mit einer Strategie der Schuldendtilgung zu begleiten, war und ist ein erfolgreicher Weg. 2001 hatten wir noch Zinsausgaben in Höhe von 1.779.000,- € im Verwaltungshaushalt. Die Pro Kopf-Verschuldung lag bei 908 €.

Die Verringerung der Pro Kopf-Verschuldung wirkt sich im Haushalt so aus, dass wir mehr als 1,2 Mio. € weniger strukturelle Belastung für die Zukunft haben! Dies tut uns gut und entspricht fast dem Zuschussbedarf von Freilichtspielen, Stadtbibliothek und Musikschule zusammen. Dass wir nun deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegen, ist ein großer Erfolg!

Allerdings dürfen wir nicht verkennen, dass Eigenbetriebe und Städtische Unternehmen ihren Teil dazu beigetragen haben aber auch mit unseren Eigenbetrieben nähern wir uns dem Durchschnitt der Verschuldung der Gemeinden auf Landesebene an.

2. Wie in den vergangenen Jahren gilt auch für die nächsten Jahre: Einsparung in der Verwaltung gehen vor Einsparungen in den Leistungsbereichen. Dies macht sich vor allem in den Personalausgaben bemerkbar, die erneut gemessen am Planansatz um ca. 500.000,- € sinken werden. Die Optimierung der Betriebsabläufe bleibt eine stetige Aufgabe, die zu einem immer stärkeren Maße nur noch mit Versetzungen zu lösen sind. Deshalb bitte ich bereits heute um Verständnis vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wenn ich zunehmend mehr vom Dispositionsrecht Gebrauch machen und Versetzungen anordnen muss. Anders bekommen wir die Lücken nicht mehr geschlossen.

Große Sprünge sind ohne Schließungen nicht mehr drin!

3. Auch die Sachkosten wurden noch einmal unter die Lupe genommen. Allerdings fressen die explodierenden Bewirtschaftungskosten (Strom, Gas, Fernwärme) sämtliche Einsparungen an anderer Stelle fast vollständig auf. Dies macht einmal mehr deutlich, dass nur eine weitere Reduzierung unseres Immobilienbestandes uns nachhaltige Entlastung bringen wird.

4. Aufgrund der steigenden Abgabenlast wollen wir von Grundsteuererhöhungen auch im Zeitraum 2006/2007 keinen Gebrauch machen. Diese wäre für unsere Baulandinitiative wenig hilfreich.

5. Bildungsausgaben sind Zukunftsausgaben. Dies haben wir im vorliegenden Doppelhaushalt beherzigt. Und so haben wir trotz unserer Finanzkrise die Lehr- und Unterrichtsmittel nicht gekürzt, die EDV Mittel nicht verändert, vielmehr wurden Pauschalmittel für die EDV an den Grundschulen zusätzlich eingestellt.

Allerdings beabsichtigen wir als Folge des personellen Abschmelzungs­prozesses ab dem Schuljahr 2006/07 die Schulbibliotheken in den weiterführenden Schulen nicht mehr durch hauptamtliche Kräfte abzusichern. Hier wird die Lehrer- und Schülerschaft mehr Verantwortung tragen müssen - wie an den anderen Schulen im Land auch.

Mit dem Neubau von zusätzlichen Aufenthalts- und Mensaräumen im Schulzentrum West ist mit über 2 Mio. € die größte Hochbauinvestition im Haushalt verankert. Diese Investition können wir nur Dank der Unterstützung von fast 1,5 Mio. € durch den Bund im Rahmen der IZBB- Mittel bewältigen.

Hier gilt mein Dank an die Initiative der Schule, der Eltern- und Lehrerschaft und an die Bundesregierung. Dass wir im Windhundrennen erfolgreich waren, ist auch der schnellen Arbeit der beteiligten Fachbereiche Jugend, Schule und Soziales sowie Planen und Bauen zu verdanken.

Die Bauunterhaltung unserer schulischen Immobilien wird einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben werden.

Nicht in erster Linie haushaltsbedingt, sondern der Dramatik sinkender Geburtenzahlen folgend, prüfen wir die Zusammenlegung der Grundschule in Gailenkirchen ab dem Schuljahr 2007/08 mit der Grundschule in Gottwollshausen. Auch werden wir - der sinkenden Kinderanzahl entsprechend - in den kommenden zwei Jahren eine Kindertagesstätte in der Kreuzäckersiedlung aufgeben. Hierzu stehen noch Gespräche mit der evangelischen Kirche aus.

Die Förderung der Bildung und Betreuung unserer Kinder durch die Arbeit unserer Kindertagesstätten bleibt auf höchstem Niveau. Insgesamt 7,788 Mio. € bzw. 3145,- € pro Kind unter 6 Jahren investieren wir in die Vielfalt und Qualität der Kindertagesstätten in unserer Stadt, davon 4,755 Mio. € originär aus städtischen Haushaltsmitteln.

6. Alle Synergien und Streichpotentiale nutzen.

Als Folge der möglichen Aufgabe der Grundschule in Gailenkirchen wollen wir diese künftig als Kindertagesstätte nutzen und die freien Raumkapazitäten als Anlaufstelle für die Aufgaben eines Gemeindezentrums nutzen. Wie bereits zuvor erwähnt muss es unser Ziel sein, die vorhandene Immobilienstruktur zusammenzuführen. Dies gilt für die Kernstadt wie für die Ortschaften.

In Sulzdorf haben wir uns dazu entschieden, den Kindergarten im Hallweg nicht aufzugeben, sondern die freien Raumkapazitäten für die Ortschaftsverwaltung sowie die Vereine zu nutzen. Im Gegenzug kann damit eine neue Nutzung für das Bezirksamt gesucht werden.

In Tüngental wollen wir Bauhof, Freiwillige Feuerwehr und Bezirksverwaltung sofern möglich zusammenführen. Die dafür freiwerdenden Objekte können dann für die Ortskernentwicklung genutzt werden. Die dort vorhandene Sporthalle kann aus unserer Sicht in die operative Trägerschaft des SV Tüngentals überführt werden.

Auch müsste es doch möglich sein, dass künftig Schlüsseldienste für Sporthallen insgesamt von den Vereinen und deren Übungsleitern übernommen werden. So können wir ohne großen Verlust an Qualität weitere Personalkosten einsparen.

7. Friedhofswesen

Auch hier wollen und müssen wir das Defizit deutlich reduzieren. Einmal durch die Anpassung der Gebühren an die Landesdurchschnittssätze sowie durch die Vermarktung der überzähligen Friedhofsfläche in Hessental. Für die freien Flächen im Waldfriedhof suchen wir nach Nutzungsalternativen. Eine Reduktion des Pflegeaufwandes im Nikolaifriedhof wird ebenso wie die Einbindung von privaten Beerdigungsleistungen angestrebt.

8.Werkhof

Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung müssen wir auch den Straßenreinigungsaufwand weiter reduzieren und teilweise u.a. durch Mechanisierung effizienter machen. Auch streben wir eine weitere Reduktion des Winterdienstes an. Hier gilt meine Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger, hier mitzuwirken und verstärkt auch auf Nachbarschaftshilfe zu setzen. Vielleicht gelingt es uns auch eine Ehrenamtsbörse zu initiieren.

Als weiteren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung wollen wir die Eigenständigkeit des Anzuchtbetriebes aufgeben und eine Reduktion der Gewächshäuser auf das Nötigste zur Überwinterung der stadtbildprägenden Kübelpflanzen einleiten.

9. Im Hällisch-Fränkische Museum werden wir – neben einer maßvollen Erhöhung der Eintrittsgelder - im Zuge weiteren Personaleinsparungen die Öffnungszeiten reduzieren müssen, zunächst den bisher verlängerten Mittwoch, später dann auch die Schließung am Dienstag. Das Museumsangebot in der „Langen Straße“ wollen wir nur noch nach vorheriger Anmeldung aufrecht erhalten. Beide Einschränkungen könnten jedoch gegebenenfalls durch ehrenamtliches Engagement in der Bereitstellung von Aufsichtsdiensten aufgefangen werden. Insgesamt müssen wir jedoch feststellen, dass der Fixkostenaufwand zum Betrieb des Hällisch-Fränkischen Museums im keinem Verhältnis zu den operativen Betriebsmitteln steht.

Hier müssen wir uns in den kommenden zwei Jahren noch konzeptionell Nutzungsalternativen einfallen lassen. So schwierig es auch ist, aber 1,6 Mio. € Abmangel bzw. 770.000,- € laufendes Defizit sind für unsere Finanzkraft einfach zu hoch.

10. Der Betrieb des Hohenloher Freilandmuseums ist keine originäre städtische Aufgabe. Es ist eine Landesaufgabe, die auf die Landkreise in erster Linie übertragen wurde. Der Einzugsbereich des Hohenloher Freilandmuseum umfasst den ganzen nord-östlichen württembergischen Raum. Viele Gebäude stammen aus dem Hohenlohischen. Die Stadt hat in guten Zeiten den Aufbau des Hohenloher Freilandmuseums weitestgehend getragen. Und auch heute noch finanziert die Stadt mit 465.000,- € den Großteil des Museumsdefizits.

Meine Damen und Herren, insbesondere meine Damen und Herren Kreisräte, dies kann auf Dauer so nicht weitergehen, hier sind in Zukunft die Landkreise und damit alle Gemeinden stärker gefordert. Wir haben für das Jahr 2007 noch 350.000,- € städtischen Zuschuss eingeplant, wohl wissend dass das Freilandmuseum damit nicht zurecht kommen wird. Aber die Verantwortung liegt auch bei den Landkreisen für ihr Museum. Hier wäre es durchaus möglich und zwingend die bisherigen Zuschüsse von „nur“ 153.000,- € wie im Falle des Landkreises Schwäbisch Hall, bzw. 76.000,- € wie im Falle des Landkreises Hohenlohe oder 23.000,- € des Landkreises Heilbronn aufzustocken. Vielleicht muss hier das Land vermitteln.

11. Die Musikschule und die VHS sollen verwaltungstechnisch enger in der „Gelbinger Gasse“ zusammenrücken. Auch wenn hier nur geringe Synergieeffekte auftreten, sichert es die Präsenzzeiten und damit die Erreichbarkeit. Mit Blick auf die Einführung von Ganztagsschulen sowie des G 8 wird sich zudem das Angebot der Musikschule stärker auf die allgemeinbildenden Schulen verteilen. Hier wollen und müssen wir die Zusammenarbeit intensivieren und die vorhandenen Raumkapazitäten stärker auslasten.

12. Die Zuschüsse an Vereine und städtische Institutionen wurden ebenso der Haushaltslage angepasst. Moderate Zuschusskürzungen in Höhe von 5 % und 10 % wurden in den Haushalt aufgenommen, allerdings weitestgehend erst zum Haushaltsjahr 2007, um einen angemessenen Anpassungszeitraum zu ermöglichen. Ebenso möchten wir vorschlagen, die festgelegte Vereinsmiete von bisher 1,- € auf 1,50 € pro qm kalt bzw. von 2,- auf 3,- € warm ab dem Jahr 2007 anzupassen. Letzteres entspricht auch den gestiegenen Bewirtschaftungskosten.

13. Im Zusammenhang mit unserer städtischen Tochter TMG wollen wir die Patronatserklärung und damit das Ausfallrisiko auf 1,3 bzw. 1,2 Mio. € begrenzen.

Meine Damen und Herren,

es gibt keine Stadt in Deutschland, die einen derartigen Einbruch ihrer Einnahmen zu verzeichnen hatte wie die unsrige. Unser Verwaltungshaushalt liegt nur noch bei gut 55 % des Jahres 2001. Er hat ein Volumen von ca. 74 Mio. €. in den Haushaltsjahren 2006 und 2007. Als Gewerbesteuereinnahmen haben wir jeweils 19,0 Mio. € angesetzt. Dies basiert auf der Hoffnung zusätzlicher Einnahmen das heißt, weiterer Nachzahlungen aufgrund der sich bessernden Konjunktur. Das Vorauszahlungsvolumen beträgt zur Zeit 15 Mio. €. Sie sehen ein beachtlicher Schuss Hoffnung schwingt in unserer Haushaltsplanung mit. Dennoch schließt der Verwaltungshaushalt wie zu Beginn bereits erwähnt mit einem Defizit in Höhe von 1,7 bzw. 2,0 Mio. € ab. Die Dramatik unserer Haushaltsschieflage wird zudem erst dadurch deutlich, wenn man sieht, dass wir mit den eingestellte Gewerbesteuereinnahmen nicht zu den gewerbesteuerschwachen Gemeinden im Land Baden-Württemberg zählen.

Gleiches gilt für das Aufkommen der Einkommens- und Umsatzsteuer. Deshalb werden wir auch keine Zuweisungen mangels Steuerkraft erwarten können.

Dass wir dennoch unseren Haushalt nicht ausgleichen können zeigt überdeutlich, welche Anstrengungen wir noch zu unternehmen haben und auf welchem Niveau unsere Infrastruktur ausgebildet ist. Hier liegt die eigentliche Aufgabenstellung in den kommenden zwei Jahren. Die Umsetzung des Haushalts wird noch viel Tatkraft von uns fordern. Noch wichtiger wird es jedoch sein, in diesen zwei Jahren die Voraussetzungen für die nachhaltige Konsolidierung in den Jahren 2008 und 2009 - mit notwendigen Zuführungsraten an den Investitionshaushalt – zu schaffen.

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt umfasst ein Volumen in Höhe von 11,4 Mio. im Jahr 2006 und 9,9 Mio. im Jahr 2007. Hier sind in erster Linie die strategischen Projekte des Schulausbaus sowie der Bau der Ostumfahrung zu nennen. Beides Zukunftsinvestitionen, die zurecht mit den vorhandenen Rücklagen als Kofinanzierung von Bundes- und Landesmittel eingebracht werden müssen. Darüber hinaus sind eine Vielzahl von Maßnahmen in den städtischen Sanierungsgebieten mit aufgenommen worden, um private Investitionen zu ermöglichen und ergänzende Sanierungsmittel in die Stadt fließen zu lassen.

Wir haben eine Verkaufsliste verbleibender städtischer Immobilien erstellt, die ebenfalls zur Finanzierung neuer Investitionen beitragen sollen.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich abschließend aber auch feststellen, die eingestellten Unterhaltungsinvestitionen - die Investitionen in den Erhalt der Substanz der Stadt - bleiben viel zu niedrig. Hier wird uns die Umstellung der Kameralistik auf eine von Anlagenwerten geprägte Buchhaltung die Fakten noch auf den Tisch legen.

Zusammenfassend: wir setzen auf Konsolidierung einerseits und auf Expansion und wirtschaftliche Verbreiterung andererseits. Und hier gibt es durchaus Erfolge, die aber noch nicht ausreichen.

Die wirtschaftliche Verbreiterung, lassen Sie mich dies abschließend einmal auf den Punkt bringen, braucht als Pendant die Stärkung familienfreundlicher Strukturen in unserer Stadt, braucht gute und bedarfsdifferenzierte Bildungs- und Betreuungsangebote schon für die ganz Kleinen bis zu den Schulzentren, braucht die Liebenswürdigkeit dieser Stadt mit ihrer langen Tradition und ihrer Offenheit für Neues, braucht das bürgerschaftliche Engagement und all das, was unsere Stadt im Inneren zusammenhält. Das Eine geht nicht ohne das Andere. Dann werden wir für Unternehmen wie für Familien auch in Zukunft eine Stadt sein, wo es sich gut leben und arbeiten lässt.

Hier setze ich auch darauf, dass von unserem 850 Jahr-Jubiläum, das wir im nächsten Jahr gemeinsam mit der Kirche St. Michael feiern, nachhaltige Impulse ausgehen werden.

Es gibt keine Stadt in Deutschland, die einen derartigen Einbruch ihrer Einnahmen zu verkraften hatte. Das ist bitter, aber wir sind auch eine Stadt die energisch und in großer Übereinstimmung zwischen Gemeinderat, Bürgerschaft, Verwaltung und OB neue Kräfte freigesetzt und eine erfolgreiche Umsteuerung vollzogen und bewältigt hat.

Bremsen und Gas geben zugleich – dies ist eine hohe Kunst. Denken Sie an die gekonnten Drives der Rally-Asse über schwierigste Kurse. Wir können dies auch schaffen. Wir sind auf einem guten Wege. Aber wir dürfen nicht nachlassen in unseren Anstrengungen, sondern müssen noch etwas draufpacken. Ich hoffe und setze darauf, wir werden auf diesem Weg gemeinsam und erfolgreich weiter gehen.

Herzlichen Dank und ich wünsche uns gute Haushaltsberatungen.