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Version vom 8. Mai 2010, 01:08 Uhr

Sachvortrag:

Als ehrenamtliche Ortsvorsteherinnen bzw. Ortsvorsteher wurden in den Ortschaften vorgeschlagen:

Nach § 71 Abs. 1 GemO erfolgt auf den Vorschlag des Ortschaftsrats die Wahl im Gemeinderat.

Für die Ortschaft Gailenkirchen erfolgt die Abstimmung zwischen den Herren Biedermann und Pawlitzki (Wahl im Ortschaftsrat 5:5, bei einer krankheitsbedingten Abwesenheit).

Oberbürgermeister Pelgrim gibt bekannt, dass Punkt 1 des Beschlussantrages auf die nächste GR-Sitzung am 28.04.2010 vertagt wird.

Stadträtin Rabe führt aus, ihre Fraktion habe sich schon immer für die ehrenamtliche Besetzung von Ortsvorsteherinnen/ Ortsvorstehern stark gemacht. Sie will Personen die von der Verwaltung unabhängig und nicht weisungsgebunden sind. Es soll das Selbstbewusstsein und das Wir-Gefühl der Ortschaften gestärkt werden. Die ehrenamtlichen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher unterstützen die Kernverwaltung und führen somit auch zu einer Kosteneinsparung. Sie stellt jedoch deutlich klar, dass sie sich sämtlichen Anstrengungen für die Abschaffung der unechten Teilortswahl widersetzen wird. Die CDU-Fraktion wird Herrn Rainer Biedermann unterstützen. Zur Wahl des ehrenamtlichen Ortsvorstehers in Gailenkirchen beantragt sie eine geheime Abstimmung.

Stadtrat Kaiser bestätigt die geheime Abstimmung bezüglich Gailenkirchen. Er stellt die Unterstützung eines Kandidaten durch Unterschriften als problematisch dar. Wie auch das von der CDU hervor gehobene Merkmal der „Unabhängigkeit von der Verwaltung“. Er und seine Fraktion wird jeden gewählten Kandidaten so gut als möglich unterstützen. Er möchte zur Normalisierung der Situation im Ortsteil Gailenkirchen beitragen.

Stadtrat Baumann hält es für lobenswert, dass sich zwei geeignete Personen für das Amt des ehrenamtlichen Ortsvorstehers gefunden haben. Er zeigt sich sehr enttäuscht darüber, dass für die Anschreiben an die Gemeinderäte nicht einmal ein eigenes Kuvert verwendet wurde. Seine Fraktion möchte keinen Keil zwischen der Kernstadt und den Teilgemeinden haben. Er kann es außerdem nicht akzeptieren, dass die Vereinsvorsitzenden ohne entsprechendes Mandat für ihren Verein sich zu dieser Sache äußern.

Stadtrat Härtig möchte die vorgeschlagenen Personen kennen lernen und bittet um persönliche Vorstellung.

Stadtrat Preisendanz verweist auf das große Selbstbewusstsein der Teilorte und möchte geheim wählen.

Stadtrat Reber äußert sein Unverständnis über die Kritik von Stadtrat Baumann. Die Vertreter der Vereine wären durchaus legitimiert sich zum vorliegenden Sachverhalt zu äußern.

Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet auf die Einlassungen von Stadträtin Rabe, dass der Ortsvorsteher und der Ortschaftsrat keinesfalls in Opposition zu der Kernstadt, dem Bürgermeister/ den Beigeordneten oder dem Oberbürgermeister zu sehen sind. Einzig und allein maßgeblich ist das Wohl der Stadt und der Ortschaften. Nach der Gemeindeordnung vertritt der ehrenamtliche Ortsvorsteher den Bürgermeister und die Beigeordneten. Diese sind im Einzelfall berechtigt Weisungen zu erteilen (§ 71 Abs. 3 GemO).

Dem Wunsch von Stadtrat Härtig entsprechend, folgt eine kurze persönliche Vorstellung von Gerhard Schömenauer für die Ortschaft Eltershofen, Fritz Dorsch für die Ortschaft Tüngental, Eckhard Moser für die Ortschaft Weckrieden. Da jeweils nur ein Bewerber vorhanden ist und sich niemand für eine geheime Abstimmung ausspricht, erfolgt eine offene Abstimmung.

Da für die Ortschaft Gailenkirchen zwei Bewerber zur Wahl stehen, erfolgt die Wahl - wie von der CDU beantragt und von den anderen Fraktionen bestätigt - in Form einer geheimen Wahl.

Die kurze persönlich Vorstellung der Herren Biedermann und Pawlitzki erfolgt in alphabetischer Reihenfolge, wobei Herr Pawlitzki während der Vorstellung von Herrn Biedermann den Raum verlässt.

Nachdem alle Ortsvorsteher die Wahl angenommen haben, bedanken sich alle für das in sie gesetzte Vertrauen.

Oberbürgermeister Pelgrim gratuliert ihnen zur Wahl und überreicht jedem einen Blumenstrauß.

Beschluss:

1. Herr Gerhard Schömenauer wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der 42. Änderung der Hauptsatzung zum ehrenamtlichen Ortsvorsteher in Eltershofen gewählt.
   (einstimmig - 38 -)
2. Herr Fritz Dorsch wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der 42. Änderung der Hauptsatzung zum ehrenamtlichen Ortsvorsteher in Tüngental gewählt.
   (einstimmig - 38 -)
3. Herr Eckhard Moser wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der 42. Änderung der Hauptsatzung zum ehrenamtlichen Ortsvorsteher in Weckrieden gewählt.
   (einstimmig - 38 -)
4. Herr Hartmut Pawlitzki wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der 42. Änderung der Hauptsatzung zum ehrenamtlichen Ortsvorsteher in Gailenkirchen gewählt.
   (18 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen)