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Aktuelle Version vom 26. Januar 2021, 11:52 Uhr

Sachvortrag:

s. a. VFA 06.07.2020, § 88

Nach den Beratungen im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 06.07.2020 (§ 88, öffentlich) wurde die Anlage 2 zur Zusammensetzung des Klimaschutzbeirats aktualisiert.

Mitglieder
Die Mitglieder des Klimaschutzbeirats repräsentieren die Vielfalt der Themenfelder und Akteur*innen aus Politik, Verwaltung, städtische Unternehmen, Industrie, Handel, Verkehr, Initiativen, Kirchen, Bildung, Bauen, Landwirtschaft und Naturschutz.

Mit Blick auf die Arbeitsfähigkeit des Klimaschutzbeirates wird die Anzahl der stimmberetigten Mitglieder auf 25 festgesetzt.

Themenbezogen können weitere sachkundige Personen oder Vertreter*innen von Institu­tionen durch die/den Vorsitzende*n zu den Sitzungen eingeladen werden.

Berufung
Die erstmalige Besetzung des Klimaschutzbeirats erfolgt in einem zweistufigen Verfahren:

1.  Der Gemeinderat beschließt zunächst, welche Gruppierungen im Klimaschutzbeirat vertreten sein sollen.
    
2.  In einem zweiten Schritt klärt die Klimaschutzbeauftragte mit Vertreter*innen der jeweiligen Gruppierungen das Interesse und die Bereitschaft zur Mitarbeit im Klimaschutzbeirat und erstellt  eine namentliche Vorschlagsliste zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat.

Anlagen:
Anlage 1: Geschäftsordnung Klimaschutzbeirat
Anlage 2: Zusammensetzung Klimaschutzbeirat (Neufassung)

Stadtrat Giebel wiederholt das Anliegen der CDU aus den Vorberatungen, aus dem Bereich „Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste“ je eine Vertretung hinzu nehmen zu wollen und stellt hierzu einen Änderungsantrag.

Stadträtin Herrmann plädiert für Vertretungen aus dem Bereich „Energie und Ernährung“.

Stadtrat Finger stellt einen Änderungsantrag wünscht die Vertretung eines fraktionslosen Gemeinderatsmitgliedes, eine Einigung werde herbeigeführt. Zudem solle der Bereich „Gastronomie“ vertreten sein.

Stadträtin Herrmann findet, dass sich der Bereich „Gastronomie“ in der vorgeschlagenen Gruppierung „Ernährung“ wiederfinde.

Stadtrat Finger stimmt dem zu.

- Unterbrechung der Sitzung durch eine Pause von 22.10 Uhr bis 22.20 Uhr -

Oberbürgermeister Pelgrim betont nochmal die Wichtigkeit eines arbeitsfähigen Beirates und bittet um entsprechende Begrenzung der Mitgliederzahl auf 29.

Stadtrat Dr. Döring stellt hierzu einen Änderungsantrag namens der FDP-Gemeinderatsfraktion.

- Stadträtin Vogelmann, Stadtrat Härtig und Stadtrat Dr. Graf von Westerholt verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -

- Stadtrat Rempp verlässt um 22.30 Uhr den Sitzungssaal -

Oberbürgermeister Pelgrim stellt die Änderungsanträge zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Zusammensetzung des Klimaschutzbeirats gemäß Anlage 2 sowie dem zweistufigen Verfahren zur erstmaligen Besetzung wird zugestimmt.
(Der Beschlussantrag der Sitzungsvorlage bleibt ohne Abstimmung.)

Abstimmung über den weitestgehenden Änderungsantrag der FDP-Gemeinderatsfraktion, die Anzahl der Personen zur Besetzung des Klimaschutzbeirates auf 29 zu begrenzen.
(19 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.

- Stadtrat Reichert und Schorpp verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -

Abstimmung über den nächsten Änderungsantrag von Stadtrat Finger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zusätzlich zur Entsendung eines Gemeinderats aus jeder Fraktion eine fraktionslose Stadträtin oder den fraktionslosen Stadtrat hinzu zu nehmen; insgesamt 6 Personen aus dem Gemeinderat.
(14 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.

Abstimmung über den Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in die Liste zur Besetzung des Klimaschutzbeirates die Gruppierung "Energie und Ernährung" mit zwei Vertretern aufzunehmen.
(einstimmig - 27)
Diesem Antrag ist somit zugestimmt.

Stadtrat Giebel ändert den zuvor gestellten Änderungsantrag wie folgt ab:

Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Gemeinderatsfraktion, in die Liste zur Besetzung des Klimaschutzbeirates die Gruppierung "Polizei und Rettungskräfte" mit zwei Vertretern aufzunehmen und dafür in der bereits bestehenden Gruppierung "Initiativen und Kirchen" einen Vertreter zu streichen.
(Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Gruppierung "Polizei und Rettungskräfte" wird aufgrund der Begrenzung des Beirats auf 29 Personen mit einer Person besetzt.)

Oberbürgermeister Pelgrim hält fest, dass die Zusammensetzung des Klimaschutzbeirates unter den in den Änderungsanträgen beschlossenen Vorgaben erfolgen wird sowie ein zweistufiges Verfahren zur erstmaligen Besetzung durchgeführt wird.
(mehrheitlich angenommen)

- Stadträtin Vogelmann, Stadtrat Härtig, Stadtrat Reichert, Stadtrat Schorpp und Stadtrat Dr. Graf von Westerholt nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -