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Die Haushaltswirtschaft der Stiftung der Hospital zum Heiligen Geist wird nach der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung gef&uuml;hrt. Gem&auml;&szlig; &sect; 39 Abs. 2 Nr. 14 GemO kann der Erlass der Haushaltssatzung nicht auf beschlie&szlig;ende Aussch&uuml;sse &uuml;bertragen werden. Demnach liegt die Zust&auml;ndigkeit &uuml;ber Entscheidungen betreffend Haushaltsantr&auml;ge abschlie&szlig;end beim Gemeinderat.</p>
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Stadtr&auml;tin Damiana Koch hat in der Hospitalausschusssitzung am 03.02.2025 zum Hospitalhaushalt 2025 den Antrag gestellt, dass der Planansatz f&uuml;r die Au&szlig;enanlagen des station&auml;ren Hospizes (112401-78710000-1806) von 150.000 &euro; um 200.000 &euro; auf 350.000 &euro; erh&ouml;ht wird. Die Verwaltung legte dar, dass die eingeplanten Mittel und die Restmittel aus dem Vorjahr f&uuml;r die geplanten Au&szlig;enanlagen ausreichend sind. Der Antrag von Frau Kochwurde vom Hospitalausschuss mehrheitlich abgelehnt.</p>
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Die weiteren Antr&auml;ge und Anregungen von den Fraktionen der CDU, der Freie W&auml;hler und der SPD konnten durch die Stellungnahmen der Verwaltung in der Sitzung gekl&auml;rt werden und sind nicht mehr beschlussrelevant.</p>
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<u>Stadtrat Reichert</u> f&uuml;r die CDU-Fraktion: [[Media:Zu-2zu250-24_Haushaltsrede_Hospitalhaushalt_CDU-Fraktion.pdf{{!}}siehe Anlage]]</p>
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<u>Stadtrat Rempp</u>&nbsp;f&uuml;r die SPD-Fraktion: [[Media:Zu-2zu2-25_Haushaltsrede_Hospitalhaushalt_SPD-Fraktion.pdf{{!}}siehe Anlage]]</p>
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<u>Stadtr&auml;tin Schumacher-Koelsch</u> f&uuml;r die Fraktion &quot;Die FRAKTION&quot;: [[Media:Zu-2zu2-25_Haushaltsrede_Hospitalhaushalt_Die-FRAKTION.pdf{{!}}siehe Anlage]]</p>
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Der Haushaltsplan 2025 wurde am 22. Januar 2025 im Gemeinderat &ouml;ffentlich eingebracht. Die Eckpunkte wurden erl&auml;utert.</p>
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Der Haushaltsplan 2025 wurde am [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/239984877/meetingannouncement/240252076/agendaitem 22. Januar 2025] im Gemeinderat &ouml;ffentlich eingebracht. Die Eckpunkte wurden erl&auml;utert.</p>
 
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Der Entwurf weist folgende Zahlen aus:</p>
 
Der Entwurf weist folgende Zahlen aus:</p>
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Krediterm&auml;chtigungen f&uuml;r Investitionen und Investitionsf&ouml;rderungsma&szlig;nahmen sind in H&ouml;he von 5.640.000 EUR vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungserm&auml;chtigung wird auf 3.700.000 EUR festgesetzt. Der H&ouml;chstbetrag der Kassenkredite betr&auml;gt 1.000.000 EUR.</p>
 
Krediterm&auml;chtigungen f&uuml;r Investitionen und Investitionsf&ouml;rderungsma&szlig;nahmen sind in H&ouml;he von 5.640.000 EUR vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungserm&auml;chtigung wird auf 3.700.000 EUR festgesetzt. Der H&ouml;chstbetrag der Kassenkredite betr&auml;gt 1.000.000 EUR.</p>
 
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<strong>zu a):</strong></p>
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Der Antrag von Stadtr&auml;tin Damiana Koch zur Erh&ouml;hung des Planansatzes f&uuml;r die Au&szlig;enanlagen des station&auml;ren Hospizes um 200.000 &euro; wird abgelehnt.</p>
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(25 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)</p>
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&nbsp;&nbsp;&nbsp; 3. Der Auszahlung der Zusch&uuml;sse im Ergebnishaushalt, die ausdr&uuml;cklich genannt sind, wird zugestimmt.</p>
 
&nbsp;&nbsp;&nbsp; 3. Der Auszahlung der Zusch&uuml;sse im Ergebnishaushalt, die ausdr&uuml;cklich genannt sind, wird zugestimmt.</p>
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(einstimmig - 26)</p>
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Aktuelle Version vom 26. Februar 2025, 10:53 Uhr

Sitzungsvorlagen-Nummer: 2.zu2/25

Sachvortrag:

zu a):

Die Haushaltswirtschaft der Stiftung der Hospital zum Heiligen Geist wird nach der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung geführt. Gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 14 GemO kann der Erlass der Haushaltssatzung nicht auf beschließende Ausschüsse übertragen werden. Demnach liegt die Zuständigkeit über Entscheidungen betreffend Haushaltsanträge abschließend beim Gemeinderat.

Stadträtin Damiana Koch hat in der Hospitalausschusssitzung am 03.02.2025 zum Hospitalhaushalt 2025 den Antrag gestellt, dass der Planansatz für die Außenanlagen des stationären Hospizes (112401-78710000-1806) von 150.000 € um 200.000 € auf 350.000 € erhöht wird. Die Verwaltung legte dar, dass die eingeplanten Mittel und die Restmittel aus dem Vorjahr für die geplanten Außenanlagen ausreichend sind. Der Antrag von Frau Kochwurde vom Hospitalausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Die weiteren Anträge und Anregungen von den Fraktionen der CDU, der Freie Wähler und der SPD konnten durch die Stellungnahmen der Verwaltung in der Sitzung geklärt werden und sind nicht mehr beschlussrelevant.

 

zu b):

Stadtrat Reichert für die CDU-Fraktion: siehe Anlage

Stadtrat Rempp für die SPD-Fraktion: siehe Anlage

Stadträtin Schumacher-Koelsch für die Fraktion "Die FRAKTION": siehe Anlage

 

zu c):

Der Haushaltsplan 2025 wurde am 22. Januar 2025 im Gemeinderat öffentlich eingebracht. Die Eckpunkte wurden erläutert.

Der Entwurf weist folgende Zahlen aus:

  1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen
    EUR

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von

7.197.178

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von

7.164.716

1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von

32.462

1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

0

1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

0

1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von

0

1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von

32.462

 

  1. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen EUR

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

6.367.564

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

5.876.286

2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von

491.278

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von

7.754.600

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

7.630.000

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von

124.600

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von

615.878

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

5.640.000

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

802.100

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss / - bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von

4.837.900

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von

5.453.778

 

Kreditermächtigungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind in Höhe von 5.640.000 EUR vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung wird auf 3.700.000 EUR festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite beträgt 1.000.000 EUR.

Beschlussfassung:

zu a):

Der Antrag von Stadträtin Damiana Koch zur Erhöhung des Planansatzes für die Außenanlagen des stationären Hospizes um 200.000 € wird abgelehnt.

(25 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)


zu c):

    1. Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2025 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“ wird zugestimmt.

    2. Der mittelfristigen Finanzplanung und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2026-2028 wird zugestimmt.

    3. Der Auszahlung der Zuschüsse im Ergebnishaushalt, die ausdrücklich genannt sind, wird zugestimmt.


(einstimmig - 26)

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