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Aktuelle Version vom 4. November 2024, 20:42 Uhr
Sitzungsvorlagen-Nummer: 236/24
Sachvortrag:
In mehreren Gemeinderatssitzungen wurden Beschlüsse zur Mittelbereitstellung für die Generalsanierung des Gymnasiums bei St. Michael gefasst, zuletzt in der Sitzung vom 04.10.2023, als überplanmäßige Mittel bewilligt und zur Verfügung gestellt wurden.
Die Maßnahme wird momentan schlussgerechnet. Im Zuge der jetzt eingereichten Schlussrechnungen sind zahlreiche Nachtragsforderungen von verschiedenen Firmen gestellt worden, die zum Teil noch in den ersten Bauabschnitt zurückgehen, aber erst jetzt bei der Stadt eingegangen sind.
Die Hochbauabteilung ist mit Nachdruck dabei, alle diese Nachträge aufzuarbeiten und auf Stichhaltigkeit zu prüfen. In einigen Fällen ist es leider erforderlich, den Sachverhalt auch mit Hilfe eines beauftragten Rechtsanwaltes zu prüfen.
Da der Verwendungsnachweis zum Jahresende vorgelegt werden muss, drängt die Zeit. Voraussichtlich sind bis dahin nicht alle strittigen Vorgänge abgeschlossen. Im Worst-Case-Szenario werden zusätzlich 1,4 Mio. € benötigt, dies entspräche Gesamtkosten von bis zu 20,7 Mio. €. Noch geht die Bauverwaltung aber von einem deutlich niedrigeren Bedarf aus.
Um die Vorgänge zügig abschließen zu können, sollen 1,4 Mio € überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Zur Deckung werden Mittel der Haushaltsstelle „Grundschule Hessental“ (Produkt 21.10.01.06, Maßnahme 14003) zur Verfügung gestellt werden.
Anlage: Aufgliederung der zusätzlichen Kosten (nichtöffentlich)
Beschlussfassung:
Dem Antrag wird entsprochen. Für die Maßnahme Generalsanierung Gymnysium bei St. Michael werden weitere Mittel in Höhe von 1.400.000,00 € bereitgestellt.
(einstimmig - 17)
