225567593/meetingannouncement/226443652/agendaitem

Aktuelle Version vom 4. November 2024, 18:20 Uhr

Sitzungsvorlagen-Nummer: 240/24

Sachvortrag:

Die Bemessung der Grundsteuer nach heutigem Recht wurde 2018 für verfassungswidrig erklärt, weil sie aufgrund veralteter Grundstückswerte berechnet wurde. Der Landtag hat im Jahr 2020 ein eigenes Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg erlassen. Das Gesetz ist ab dem 1. Januar 2025 die neue rechtliche Grundlage zur Erhebung der Grundsteuern.

Die Hebesätze für die Realsteuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) wurden bisher im Rahmen der Haushaltssatzung beschlossen. Für das Jahr 2025 reicht der Beschluss dort zeitlich nicht aus, weil die Bekanntgabe der Jahresbescheide eine rechtswirksame Satzung voraussetzt. Der erste Zahlungstermin für die Grundsteuer ist laut Gesetz der 15.02.2025, die Einzahlungen zu diesem Zeitpunkt sind für die Liquidität der Stadtkasse wichtig. Um diese Fälligkeit halten zu können, müssen die Jahresbescheide Anfang Januar versandt werden. Aus diesem Grund beantragt die Verwaltung für das Jahr 2025 eine eigene Hebesatzsatzung zu erlassen.

Von einer Festsetzung der Hebesätze im Rahmen der Haushaltssatzung möchte die Verwaltung entsprechend der unten stehenden Empfehlung des Städtetages absehen:

„Die Bekanntgabe der Grundsteuerjahresbescheide 2025 setzt  eine rechtswirksame Satzung voraus. Satzungen werden rechtswirksam, wenn die öffentliche Bekanntmachung abgeschlossen ist. Hinzukommt, dass die Messbeträge „alt“ nach § 59 Abs. 6 LGrStG kraft Gesetz zum 31.12.2024 aufgehoben werden. Werden die Hebesätze der Realsteuern im Rahmen des Haushaltsplanes festgesetzt, dürfen die Grundsteuerbescheide erst nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung versandt werden. Damit die Grundsteuerjahresbescheide 2025 rechtzeitig vor der ersten Fälligkeit 15. Februar 2025 versendet werden können muss die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung oder Hebesatzsatzung abgeschlossen sein.“ (Städtetagsinfo R 43697/2024)

Diese theoretisch auch mögliche Alternative hat nach Auffassung der Verwaltung folgende negativen Konsequenzen:

- Erheblicher Verwaltungsaufwand durch telefonische Rückfragen der Bürger die auf einen Grundsteuerbescheid warten, zusätzlich zu den Rückfragen, die es nach Bescheidversand geben wird.

- Keine Grundsteuereinnahmen am 15.02.25 (möglicherweise auch nicht am 15.05.25).

- Verteilung der Grundsteuern 2025 mit den gesetzlich vorgeschriebenen Fälligkeiten
nur am 15.05., 15.08. und 15.11 oder nur 15.08 und 15.11. Mehraufwand zu diesen Terminen für die Bürger.

- Kosten für Bescheidversand i.H.v. ca. 20 T€ (Druck im Dezember über Stadtwerke)

Grundsätzlich haben sich die kommunalen Landesverbände zur Aufkommensneutralität im Hinblick auf die Grundsteuerreform bekannt, die Einnahmen aus der Grundsteuer sollen sich im Rahmen der Vorjahre bewegen. Dazu stehen wir auch. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, bei der Grundsteuer B ab 2025 Einnahmen i.H.v. ca. 8 Mio. € einzuplanen.

Bis 2022 hat der Hebesatz für die Grundsteuer B in Schwäbisch Hall 420 v.H. betragen, was zuletzt, basierend auf die Messbeträge aller Grundstücke zum 31.12.2022, Einnahmen von knapp 7,5 Mio € bedeutet hat.

Im Jahr 2023 wurde der Hebesatz auf 460 v.H. erhöht, was 2024 Einnahmen i.H.v. 8,6 Mio € prognostiziert. Die Prognose basiert auf die Messbeträge aller zur Zeit veranlagten Grundstücke in Höhe von 1.880.000 € (Messbetrag 1.880.000 € x 4,6 (Hebesatz) = 8.648.000 €).

Die Messbeträge werden ab 2025 nach den Vorgaben des Landesgrundsteuergesetztes nach Boderrichtwerten ermittelt

Die Messbeträge aller zur Zeit veranlagten Grundstücke gehen nach der neuen Ermittlungsmethode auf 1.500.610 € zurück.

Um auf Grundlage der neuen Messbeträge das gleiche Aufkommen zu erzielen wie 2024, nämlich 8,65 Mio. €, müsste der neue Hebesatz 575 v.H betragen.

Da die Mehreinnahmen aus den Jahren 2023 und 2024 seit der letzten Erhöhung des Hebesatzes an die Grundsteuerpflichtigen zurückgegeben werden sollen, schlägt die Verwaltung vor die Einnahmen aus der Grundsteuer im Haushalt 2025 auf 8 Mio. € zu begrenzen. Der hierfür erforderliche neue Hebesatz ab 2025 müsste bei 535 v.H. festgesetzt werden.

Die Entscheidung über die Festsetzung des (einheitlichen) Hebesatzes trifft der Gemeinderat in einem Abwägungsprozess, der in Anbetracht der kommunalpolitischen Tragweite nicht einfach ist. Gerade die Grundsteuer B hat erhebliche Haushaltsrelevanz, da sie einen maßgeblichen Anteil der Einnahmen der Kommunen ausmacht. Da inzwischen nahezu 100 % der Meßbetragsbescheide für die Grundsteuer B vorliegen, wurde die Anlage 2 aktualisiert. Weiterhin unberücksichtigt bleiben Korrekturen von Messbeträgen im Hinblick auf eingereichte Widersprüche. Diese Verfahren können evtl. Jahre in Anspruch nehmen.

Das Finanzministerium hat als Entscheidungshilfe für die kommunalen Gremien am 09.09.2024 das sogenannte Transparenzregister veröffentlicht. In diesem Register werden für die Kommunen in Baden-Württemberg aufkommensneutrale Hebesätze für die Grundsteuer B ermittelt. In diesem Transparenzregister wird für die Stadt Schwäbisch Hall eine Hebesatzprognose von 536 – 592 herausgegeben. Die Bandbreite wird aufgrund möglicher nachträglicher Änderungen von Meßbescheiden angegeben. Z.B.:
• noch ausstehende Entscheidungen über eingelegte Einsprüche beim Finanzamt
• bereits beantragte sowie zukünftige Einzelwertgutachten
• zukünftige Anträge auf Fehlerberichtigungen nach §§ 16 Abs. 3 und 42 Abs. 2 Nr. 2 LGrStG
• der Bearbeitung von Hinweisen der Gemeinde an die Finanzverwaltung auf fehlerhafte Messbetragsbescheide (Fehlermonitoring) durch die Finanzämter
• noch ausstehende Änderungen der Messbeträge aufgrund nachträglicher Korrektur von Bodenrichtwerten durch den örtlichen Gutachterausschuss.

Anlagen:
Anlage 1: Hebesatzsatzung der Stadt Schwäbisch Hall ab 01.01.2025
Anlage 2: Kalkulation des Hebesatzes
Anlage 3: Neukalkulation für eine Bandbreite bei den Hebesätzen von 420 v.H. bis 535 v.H.
Anlage 4: Statistik Meßbetragsentwicklung
Anlage 5: Beilage zu Grundsteuerbescheiden 2025
Anlage 6: Beispiele Grundsteuerreform (nichtöffentlich)
Anlage 7: Präsentation

Beschlussfassung:

Die als Anlage 1 beigefügte Hebesatzsatzung für Schwäbisch Hall ab dem 01.01.2025 wird beschlossen.

Der Tagesordnungspunkt wurde behandelt, eine Abstimmung erfolgt nicht und ist für die Gemeinderatssitzung am 13.11.2024 vorgesehen.