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Voraussetzung für die Einigung war, dass bis Ende 2010 alle Flächen kampfmittelgeräumt werden. Dies ist dem Bund nachzuweisen. Wenn dieser Nachweis nicht erfolgt, ist dem Bund ein Restkaufpreis von 1.900.000 € zuzüglich Stundungszinsen nachzuzahlen! | Voraussetzung für die Einigung war, dass bis Ende 2010 alle Flächen kampfmittelgeräumt werden. Dies ist dem Bund nachzuweisen. Wenn dieser Nachweis nicht erfolgt, ist dem Bund ein Restkaufpreis von 1.900.000 € zuzüglich Stundungszinsen nachzuzahlen! | ||
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Version vom 19. Januar 2011, 14:49 Uhr
Sachvortrag:
2003 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der GWG und der Stadt eine abschließende Einigung über den Kaufpreis für das Solparkgelände getroffen.
Voraussetzung für die Einigung war, dass bis Ende 2010 alle Flächen kampfmittelgeräumt werden. Dies ist dem Bund nachzuweisen. Wenn dieser Nachweis nicht erfolgt, ist dem Bund ein Restkaufpreis von 1.900.000 € zuzüglich Stundungszinsen nachzuzahlen!
Es sind nur noch vier Teilflächen nicht kampfmittelgeräumt. Die größte Fläche befindet sich im Bereich des Towers, kleinere Flächen im Bereich bestehender Leitungstrassen und Trafoanlagen der Stadtwerke in der Geschwister Scholl-Straße, der Stauffenbergstraße und Im Hardt.
Da die Flächen im Bereich bestehender Gebäude mit Stahlkonstruktionen und bewehrtem Beton sowie im Bereich von bestehenden Leitungen liegen, ist eine klassische „ferromagnetische“ Erkundung mit Metalldetektoren nicht möglich. Es muss daher eine computergestützte Bohrlochsondierung der Bereiche erfolgen. Hierzu werden in den betroffenen Bereichen Raster mit insgesamt knapp 1.200 Bohrungen bis in ca. 6 m Tiefe angelegt. Die Sondierung erfolgt dann in den Bohrlöchern, die Ergebnisse werden am Computer zu einer flächendeckenden Beurteilung zusammengefügt.
Bei der Fa. GFKB aus Pinnow, die über die Jahre weite Teile des Solparks erkundet und entmunitioniert hat, wurde hierfür ein Angebot eingeholt. Die Fa. GFKB bietet die notwendigen Leistungen zur Erkundung für eine Bruttoangebotssumme von 77.427,35 € an.
Mittel sind hierfür keine eingeplant. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben kann aus der Sonderrücklage Solpark erfolgen.
Entsprechend dem Wunsch des Gemeinderats hat die Verwaltung nochmals die Plangrundlage vorgelegt, aus der hervorgeht, in welchem Umfang die Entmunitionierungsarbeiten im Solpark fortgeschritten sind.
Anlage: Lageplan
Beschluss:
Überplanmäßige Bereitstellung von 80.000,- € auf der HHSt. 6155.950000.9775 „Solpark: Entmunitionierung“ (Angebotspreis zuzüglich ca 10% für unvorhergesehenes).
Erteilung des Auftrages zur Erkundung an die Fa. GFKB aus Pinnow.
(einstimmig - 35 -)
