13728/meetingminutes/13730/paragraph
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Aktuelle Version vom 7. Mai 2010, 16:36 Uhr
Sachvortrag:
Der Gemeinderat hat am 27.07.2005 die Jahresrechnung 2004 der Stadt gemäß § 95 GemO unter dem Vorbehalt der damals noch nicht durchgeführten örtlichen Prüfung durch das städtische Prüfungsamt festgestellt.
Zwischenzeitlich wurde die Jahresrechnung geprüft. Der Schlussbericht vom 18.10.2005 liegt vor. Dem Gemeinderat wird empfohlen, die Jahresrechnung 2004 der Stadt Schwäbisch Hall gemäß § 95 Abs. 2 GemO festzustellen.
Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat im Sommer die überörtliche Prüfung ab dem Jahr 2000 durchgeführt. Hierbei wurde auch das Rechnungsjahr 2004 geprüft. Die Abschlussbesprechung fand am 22.09.2005 statt. Wesentliche Beanstandungen gab es nicht.
Da sich an dem vom Gemeinderat vorläufig festgestellten Rechnungsabschluss 2004 nichts geändert hat, wird auf die Erstellung weiterer Unterlagen verzichtet.
Stadtrat Kaiser bittet die Verwaltung, die Mängel, Beanstandungen und Anregungen, die das Rechnungsprüfungsamt festgestellt hat, auch ernst zu nehmen und zu beseitigen bzw. abzustellen.
Es findet eine weitere kurze Aussprache statt, in der die Fraktionen Herrn Dreher und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamts für den ausführlichen und aufschlussreichen Bericht danken.
Bürgermeister Stadel nimmt kurz zu den Beanstandungen Stellung, die sein Dezernat betreffen - hier insbesondere zu der Kritik an der Umsetzung von geplanten Energiesparmaßnahmen.
Die Jahresrechnung 2004 der Stadt Schwäbisch Hall wird gemäß § 95 GemO mit den folgenden Schlusssummen - jeweils in Einnahmen und Ausgaben - endgültig festgestellt:
| 1. | Im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt |
88.631.056,53 € 21.095.408,28 € |
| zusammen | 109.726.464,81 € | |
| 2. | Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge | 144.823.745,45 € |
| 3. | Als Rechnungsergebnis 2004 wird ein Überschuss in Höhe von ausgewiesen und festgestellt. |
11.773.159,39 € |
| 4. | Der Stand der Allgemeinen Rücklage wird festgestellt mit | 19.375.490,21 € |
| Der Stand der Sonderrücklage „Konventionalstrafe Müll Landkreis“ wird festgestellt mit | 0,00 € | |
| Der Stand der Sonderrücklage Solpark (Altlastenbeseitigung und Entmunitionierung) wird festgestellt mit | 2.300.813,47 € | |
| Der Stand der Sonderrücklage Ganztagesangebote Schulen wird festgestellt mit | 800.000,00 € | |
| 5. | Der Schuldenstand der Stadt aus äußeren Darlehen wird festgestellt auf | 18.907.600,13 € |
(einstimmig - 35 -)
