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Aktuelle Version vom 7. Mai 2010, 10:50 Uhr

Sachvortrag:

Stadtrat H. Baumann für die FWV-Fraktion:

Als ich mich auf die Fraktionssitzungen unserer Gemeinderatsfraktion in den vergangenen Wochen vorbereitete, und dies unter dem noch sehr zeitnahen Eindruck der vielen Sitzungen der Haushalts- strukturkommission, fragte ich mich beim Revue passieren lassen der vergangenen Jahre: War die Stetigkeit tatsächlich ernsthaft, mit der wir - alle Fraktionen dieses Hauses - den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt versuchten Jahr für Jahr zu motivieren. War es nicht vielmehr praktizierende Routine, wie jede Fraktion oder Gruppierung das vermeintliche exklusiv von ihnen zu vertretende Klientel zu befriedigend suchte.

Der Haushaltsetat für das Jahr 2002 hat andere Parameter. Er hat anderer Parameter, nicht nur was die finanziellen Zwangspunkt anbelangt. Er hat auch andere Parameter was die Ernsthaftigkeit mit dem Umgang des Zahlenwerks einerseits und was die Ernsthaftigkeit mit dem Umgang der Verantwortung durch die Entscheidungsträger andererseits anbelangt.

Und in langen Diskussionen und Meinungsbildungsprozessen innerhalb unserer Fraktion haben wir etwas erarbeitet, was ich denke, was Sie werte Kolleginnen und Kollegen, wissen sollten, bevor ich Ihnen die sechs Anträge - oder nennen Sie sie meinetwegen auch politische Willenswünsche - im Sinne von Lösungsansätzen zur Verbesserung der Finanzsituation für die kommenden Jahre vortrage. Diese Willenswünsche bringen wir im Rahmen der Haushaltberatungen zur Abstimmung, weil sie nur einen Sinn geben, wenn die Mehrheit des Hauses unsere Willenbekundungen teilt.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Freie Wähler Vereinigung stellt in Aussicht, allen kostensteigernden Anträgen zuzustimmen, wenn wir glauben, dass die Anträge nur deshalb gestellt werden, weil man in der Gewissheit ohnehin zu unterliegen, in populistischer Sichtweise irgendein Klientel zu befriedigend sucht.

Wir wollen aus den Haushaltberatungen nicht als Sieger im Sinne der Umsetzung der erarbeiteten Eckdaten der Strukturkommission hervorgehen, indem wir mal rechts mal links Mehrheitsbeschaffer für Ablehnungen von Änderungsanträgen sein wollen.

Wir wollen, dass der Bürger nach der Verabschiedung des Planwerks bewusst zur Kenntnis nimmt, dass der Baum bereits brennt und dies ein Löschversuch ist - und mehr als ein Löschversuch kann der Haushalt 2002 nicht sein (denn die Folgejahre glühen heute schon heißer). Wir wollen, dass jeder respektiert, dass dieser Löschversuch nur von Erfolg gekrönt sein kann unter größtmöglicher Disziplin hinsichtlich Verantwortung und unter größtmöglicher Disziplin hinsichtlich Solidarität, Vernunft und Vertrauen.

Unter diese Prämisse wollen wir sechs Wünsche oder Anregungen zur Abstimmung bringen lassen, die sich mit sechs verschiedenen Themen beschäftigen.

Es sind dies:

1. Steuern: Die FWV wollte bereits die Erhöhung der Grundsteuer nicht isoliert vom Haushalt beraten wissen, sondern vielmehr im Bündnis zur Haushaltskonsolidierung diskutieren - vor dem Hintergrund der Bereitschaft aller, Opfer zu bringen. Das gleiche gilt für uns nun sinngemäß bei der vorgesehenen Erhöhung der Gewerbesteuer, wo wir uns grundsätzlich lieber im Mittelfeld der Kommunen Baden Württemberg wiederfinden möchten. Die FWV ist allerdings bereit, für diese von der Verwaltung vorgesehene Maßnahme bei den Betroffenen zu werben und sie mitzutragen, wenn eingangs erläuterte Solidaritätsbereitschaft aller erkennbar sein sollte. Wir stellen also den Antrag auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu verzichten. Diesen Antrag ziehen wir dann zurück, wenn die Anträge der anderen Fraktionen und Gruppen, sowie die Abstimmungen darüber klar erkennen lassen, dass man bereit ist, Verantwortung zu übernehmen - auch auf die Gefahr hin, einen Teil seines Wählerpotentials zu verärgern.
2. Über die Fluktuation hinausgehender Stellenabbau bei der Stadtverwaltung Sei Jahren machen verschiedene Fraktionen des Gemeinderats auf das Missverhältnis Einwohner zu Beschäftigtenzahl bei der Stadtverwaltung aufmerksam. Der Abbau der Stellen über die natürliche Fluktuation, soll heißen Alter, Schwangerschaft oder selbstgewähltes Ausscheiden der Mitarbeiter hinaus, ist ein über viele Jahre dauernder Prozess. Wir meinen deshalb, die Stadt Schwäbisch Hall sollte mit dem Landkreis und den Gemeinden in unserem Einzugsgebiet ein Bündnis für Arbeit eingehen, welches auf beidseitigen Vorteilen basiert. In Gesprächen mit Landrat und Bürgermeistern ist anzuregen, dass bei deren Stellenneubesetzungen Bewerber, die bei der Stadt Schwäbisch Hall beschäftigt sind bevorzugt eingestellt werden. Dies hat dann der betroffenen Gemeinde hinsichtlich der Benutzungsgebühren unserer städtischen Einrichtungen Vorteile zu bringen. Dieses Handling dezidiert zu beschreiben, würde sicher jetzt zu weit führen. Aber ich will andeuten, dass wir daran dachten, den Nachbargemeinden bei Übernahme von Mitarbeitern sicher vertretbare höhere Gebühren für Benutzung von Bibliothek, Musikschulen usw. dann wieder zu erlassen. Auf Wunsch bringe ich Ihnen gerne unsere umfangreichen Gedankenspiele hierzu einmal ausführlich näher (Stichwort: City-Card).
3. Museum Das Hällisch-Fränkische Museum ist mit 4.500 qm Fläche vergleichbar mit einem Landesmuseum. Die FWV ist der Auffassung, dass diese riesige Fläche geradezu danach schreit, Kunstverein und Galerie dort mit unterzubringen. Die Vorteile liegen auf der Hand: a) Pendant zur Kunsthalle Würth, b) Kostenminimierung durch Standortkonzentration, c) weitere Steigerung der Attraktivität des Museums durch Sondersausstellungen der Galerie und des Kunstvereins, d) Kosteneinsparungen durch die Verwendung von Teilen der Galerie am Markt als einziges Stuhllager für die Freilichtspiele. Die FWV beantragt die Erarbeitung deiner Konzeption der räumlichen Zusammenlegung von Galerie am Markt und Kunstverein im Hällisch-Fränkischen Museum.
4. Volkshochschule Die Volkshochschule, eine defizitäre arbeitende Einrichtung, deren Arbeit durch die Mittelpunktfunktion unserer Stadt auch allen Randgemeinden und darüber hinaus zu gute kommt, sollte noch stärker auf Einsparpotentiale hin durchleuchtet werden. Die FWV denkt an eine stärkere Abstimmung bzw. Absprache mit den Parallelanbietern der VHS wie AWO, Diakonie bis hin zu den Sportvereinen. Wir denken an eine verwertbare Statistik hinsichtlich der Auslastung der verschiedenen Kurse und halten es für gerechtfertigt, die Gemeinden mit Zweigstellen der VHS am Abmangel zu beteiligen. Um dies alles transparenter zu machen beantragen wir die Aufstellung eines Ausgabe/Einnahme-Haushaltsplanes, welcher auch das Kollektiv sämtlicher Kursteilnehmer genau definiert.
5. Städtische Immobilien, hier: Hotel Adelshof Die FWV beantragt, der städtischen Gaststätten GmbH vorzuschlagen, für das Hotel Adelshof einen Käufer zu suchen. Wir sind der Meinung, dass die Stadt in der auf weite Sicht sich nicht verbessernden Finanzsituation Immobilien, welche nicht wenigstens als kostenneutral zu betrachten sind, abgeben sollte. Die Kapitalisierung einer im Höchstfall zu erzielenden Pacht bleibt nach unserem Dafürhalten immer weit hinten einem zu erzielenden Verkauferlös zurück. Anderseits besteht hinsichtlich eines Missbrauchs des Gebäudes im Privatbesitz auf Grund der Instrumentarien wie Denkmalschutz, Altstadtsatzung, Bebauungsplan usw. keinerlei Gefahr.
6. Sportförderung, hier: Sportstättenausbau Das Land Baden-Württemberg hat in Aussicht gestellt, den Ausbau des Hagenbachstadions in einem ordentlichen Ausmaße zu fördern. Die FWV ist der Meinung, dass zu prüfen wäre, in wie weit unter Einbeziehung von privaten Investoren- unter Umständen mit dem Angebot der Umbenennung der Sportstätte (siehe Play Mobil Bochum, AOL Hamburg oder andere) in wie weit unter solchen Vorzeichen a) eine Förderung möglich bleibt und b) die Stadt als Liegenschaftseigner der Sportstätte ganz ohne oder mit einer sehr geringen finanziellen Belastung einen Ausbau unterstützen könnte. Vielleicht wäre der seither größte Steuerzahler der Stadt bereit, über ein Fördermodell nachzudenken. Letztendlich wird im Hagenbachstadion ja Bundesligasport betrieben, nach unserem Wissensstand immer ein Kriterium der Bausparkasse im Bereich des Sponsorings, in den höchsten Ligen zu werben. Der betroffene Verein als Nutzer der städtischen Einrichtung kann solche Konstellationen sicher nicht ohne die Verwaltung präzisieren. Wir beantragen deshalb die Erarbeitung eines Ausbaukonzeptes durch das Sport- und Kulturreferat der Stadt unter Einbeziehung heimischer Unternehmen.

Stadtrat Neidhardt für die FDP-Fraktion:

Die Beratungen zum städtischen Haushalt 2002 verlaufen anders, als wir es von den zurückliegenden Jahren gewohnt sind. Das war uns allen bereits im Vorfeld klar. Und der bisherige Verlauf der Beratungen hat dies auch bestätigt.

Am Jahresende 2001 haben sich Mitglieder der Verwaltung und Vertreter der Gemeinderatsfraktionen in der „Strukturkommission“ bemüht, in Anbetracht der katastrophalen Finanzlage unserer Stadt dennoch einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen.

Ich möchte an dieser Stelle den Dank unserer Fraktion an alle Beteiligten aussprechen. Wir (Verwaltung und Ratsmitglieder) sind uns dieser Verantwortung bewusst gewesen. Dies ist als gutes Zeichen dafür zu werten, dass man auch in schlechten Zeiten gute Arbeit leisten kann. Für die vor uns liegenden „Dürrejahre“ hoffe ich auf Fortsetzung dieser verantwortungsvollen Haltung.

Wenn wir nun also gemeinsam diesen mühseligen ausgehandelten Kompromiss (zwischen Zwangsverwaltung durch das RP und genehmigungsfähigen Haushalt) erreicht haben, so sollte nach unserer Meinung dieses Zahlenwerk nicht durch das Hin- und Herschieben von einigen Tausend Euro gefährdet werden.

Die FDP-Fraktion stellt deshalb zum Haushaltsplan 2002

KEINE ANTRÄGE

und stimmt der durch GR-Mitglieder und Verwaltung erarbeiteten Vorlage in allen Punkten zu. Wir halten dies für einen Akt der Solidarität mit der Verwaltung und zugleich für ein Zeichen der Glaubwürdigkeit.

Wenn andere Ratsfraktionen Anträge stellen, so ist das deren gutes Recht. Für unsere Fraktion kann ich aber schon im Voraus sagen: Wir werden nur Anträge unterstützen, die echte Kosteneinsparungen bringen und die tatsächlich auch in der Praxis umsetzbar sind.

An Rangierarbeiten auf einem Verschiebebahnhof werden wir uns nicht beteiligen!

Es soll nochmals – vor allem gegenüber der Öffentlichkeit – verdeutlicht werden, um welche Größenordnung es sich hier handelt:

Die ausgefallenen 100 Millionen DM (ca. 50 Mio. EURO) entsprechen ziemlich genau unseren Haushaltsposten Personal (ca. 50 Mio. DM), Sachkosten (ca. 40 Mio. DM), Freiwilligkeitsleistungen (ca. 10 Mio. DM).

Wir möchten schon jetzt darauf hinweisen, dass die wirklich schmerzlichen Einschnitte noch vor uns liegen. Wir können unsere Parkierungseinrichtungen nur einmal an die Stadtwerke verkaufen...

Wer jetzt zu wackeln beginnt, bringt das „kommunalpolitische Mikado“ vollkommen durcheinander. Dies muss vor allem denjenigen klar sein, die durch irgendwelche Rechenkünste nachweisen wollen, dass

1. die Verwaltung falsch gerechnet hätte und
2. für dieses oder jenes spezielle Anliegen doch Geld da sein müsste.

Ganz klar ist für uns: Geld, das man nicht hat, kann man auch nicht ausgeben!

Wo also soll im Haushalt 2003 der Rotstift angesetzt werden?

Wir haben als einzige Faktion darauf hingewiesen, dass es beim Personal nicht ohne schmerzliche Entlassungen gehen wird. Die anderen Fraktionen vertrauen auf die natürliche Fluktuation oder versuchen es mit „Gesundbeten“.... Natürlich ist eine Entlassung in jedem Fall bitter für die Betroffenen, egal, ob man aus einem Arbeitverhältnis im öffentlichen Dienst oder in der freien Wirtschaft entlassen wird (Beispiel: FA Schaeff).

Unser gestriger Beitrag (Mithilfe beim Abtransport von Baumschnitt) soll auch als Signal an unsere Mitbürger/innen verstanden werden:

Wo kann ich als Bürger/in mithelfen, Kosten der öffentlichen Hand zu senken?

Bei den Sachkosten sind die Einschnitte sicher leichter zu verkraften. Ich will dazu den Bereich Schulen etwas näher beleuchten: Nachdem wir in den vergangenen Jahren über 30 Mio. DM in die Erweiterung unserer Schulgebäuden investiert haben, kann sicher im innerbetrieblichen Ablauf manches gespart werden.

Vielleicht sollte sich die Verwaltung erneut Gedanken darüber machen, wie sich unsere Umlandgemeinden an den Kosten unserer Bildungs- einrichtungen (Schulen und anderes, wie z.B. Stadtbücherei, Musikschule, VHS) beteiligen könnten. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

In der Öffentlichkeit wird das Thema Freiwilligkeitsleistungen besonders intensiv diskutiert. Das ist verständlich, denn von den Freiwilligkeitsleistungen ist ein großer Personenkreis direkt betroffen. Deshalb soll an dieser Stelle nochmals daran erinnert werden, dass es ohne die Solidarität aller nicht zu schaffen ist.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich will Ihnen gerne versichern, dass wir weiterhin bereit sind, verantwortungsvoll zum Wohl unserer Stadt mitzuarbeiten – eine Selbstverständlichkeit! Aber bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass wir aus den oben angeführten Gründen die beste Lösung darin sehen, jetzt keine Anträge zu stellen und auch nicht zu „wackeln“.

Stadträtin Herrmann für die Gruppe der Grünen:

Wenn wir heute nur wenige kostenrelevante Änderungsanträge stellen, dann bedeutet dies nicht, dass es uns an guten Ideen mangelt oder dass wir uns nur unzureichend mit dem diesjährigen Haushaltsplanentwurf beschäftigt hätten.

Nein im Gegenteil. Es spiegelt vielmehr die Trostlosigkeit der diesjährigen Haushaltsituation wider.

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf lässt kaum Gestaltungsspielraum zu, die Verwaltung des Mangels ist angesagt.

Dass so Politik wenig Spaß macht, versteht sich von selbst.

Dennoch wollen wir mit unseren Anträgen einige Akzente setzen und Schwerpunkte grüner Politik aufzeigen.

Weil die Familien die Hauptleidtragende dieser Finanzmisere sind, wollen wir

1. Keine Erhöhung der Kindergartenbeiträge Mehrkosten - 270 000 Euro
   Begründung: Familien werden zukünftig durch höhere Grundsteuern, Musikschulgebühren, höhere Vereinsbeiträge etc. überproportional belastet. Eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge auf Landesrichtsatz - wie von der Verwaltung empfohlen - würde eine Erhöhung um 100 % bedeuten, und dies trotz deutlicher Erhöhung der Beiträge im letzten Jahr. Eine politisch gewollte und vom Verfassungsgericht eingeforderte Besserstellung der Familien, die Ausdruck in der Erhöhung des Kindergeldes fand, wird durch die Finanzmisere der Kommunen ad absurdum geführt.
2. Erhalt Kindergarten Unterlimpurg Mehrkosten geschätzt 100 000 Euro
   Auch wir sehen die Kostenproblematik eingruppiger Kindergärten. Trotzdem kann es in diesem Bereich keine Lösungen im Hauruckverfahren geben. Nötig wäre ein Gesamtkonzept, in Absprache mit den kirchlichen und freien Trägern, mit, dem Ziel, Lösungen für die eingruppigen Einrichtungen vor allem unter pädagogischen Aspekten aufzuzeigen. U. E. könnte auch eine konzeptionelle Zusammenarbeit unter Beibehaltung bestehender Standorte als Möglichkeit in Betracht gezogen werden. Auf kostenrelevante Anträge im ökologischen und kulturellen Bereich verzichten wir, angesichts des engen finanziellen Spielraums ganz.

Folgende Zusatzanträge werden von uns übernommen:

Migrationsdienst der Caritas - 17 900 Euro</b>

weil hiermit unverzichtbare Integrationsarbeit geleistet wird.

Waldorfschule (Erlass Anschlussbeiträge für Turnhalle)

66 000 Euro

weil die Waldorfschule hier unter großem finanziellem und personellem Aufwand eine Kultur- und Festscheune geschaffen hat, die der ganzen Bevölkerung zugute kommt.

Diese Anträge sollen durch folgende Maßnahmen/Streichungen finanziert werden:

Erhöhung der Gewerbesteuer auf 400 %-Punkte - 250 000 Euro

befristet auf zwei Jahre.

Erhöhung Vergnügungsteuer geschätzt 50 000 Euro

Anpassung des Steuersatzes für Spielautomaten an die Sätze der Städte Neckarsulm/Ellwangen siehe Sitzungsvorlage 32/00, Umfrage zu Vergnügungssteuer vom 23.08.99.

Erschließung Katzenkopf - 300 000 Euro

kann auf Folgejahre verschoben werden.

Kanalisation Otterbach - 400 000 Euro

Der Ortschaftsrat schlägt vor, diese Maßnahme zu verschieben, da die Sanierung nicht ohne Gehwege erfolgen soll.

Auch wir erachten einen Gehweg im Sinne der Verkehrssicht für notwendig und werden uns in den Folgejahren für eine Realisierung einsetzen.

Reduzierung Maßnahmen Wirtschaftsförderung - 50 000 Euro

pauschal von 150 000 Euro auf 100 000 Euro.

Streichung Netzbetreuung an Schulen - 23 000 Euro

Diese Position beim Schulamt kann gestrichen werden, da die Netzbetreuung inzwischen wieder von den Schulen selbst übernommen wird und die Schulen einen Multimediazuschlag über den Finanzausgleich vom Land erhalten.

Die restlichen Mittel sollen der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.

Ferner stellen wir folgende kostenneutrale Prüfanträge:

1. Energetische Sanierung städtischer Gebäude Die Verwaltung prüft, bei welchen Gebäuden in städtischen Eigentum eine energetische Sanierung der Außenhaut (Fenster, Außenwand, Dach) grundsätzlich notwendig ist. Sie schätzt die dafür notwendigen Sanierungskosten ab und ermittelt die resultierende Energieverbrauchs- und Energiekostenreduzierung. Darauf basierend erstellt sie eine Prioritätenliste.
2. Contracting- Möglichkeiten Die Verwaltung prüft, welche städtischen Liegenschaften sich grundsätzlich für ein Energiesparcontracting eignen. Sie ermitteln das Kostenreduzierungspotential und unterbreitet geeignete Vorschläge zur Umsetzung. Begründung: Die Erfahrung zeigt, dass im Gebäudebestand eine Vielzahl von Energieeinsparpotential mit den heutigen Energiepreisen wirtschaftlich zu realisieren sind. Möglich wird dies durch den Einsatz energetisch optimierter Versorgungstechnik und moderner Gebäudeleittechnik. Da die hierzu notwendigen Investitionsmittel im Haushalt derzeit nicht bereitgestellt werden können, bietet es sich an, dass ein Contractingunternehmen die Investition übernimmt und diese darüber finanziert, dass die Energiekostenreduzierung über die Dauer der Vertragslaufzeit (in der Regel zw. 5 und 8 Jahren) beim Unternehmen verbleibt. Der Vorteil für die Stadt liegt darin, dass ohne Mehrkosten energetische Sanierung durchgeführt werden. Nach Ablauf des Vertrages gehen die Anlagen in den Besitz der Stadt über und die Energiekostenreduzierung verbleibt zu 100 % bei der Stadt. Der Vertrag kann auch so gestaltet werden, dass bereits vom ersten Jahr an ein kleiner Teil (z.B. 20 %) bei der Stadt verbleibt. Bundesweit haben bereits sehr viele Städte ähnliche Contractingverträge abgeschlossen (u.a. Berlin in großem Maßstab). Ansprechpartner als Contracting-Unternehmen wären z.B. die Stadtwerke.

Stadtrat Dr. Hasenfuss für die AL:

1. Angesichts der bildungspolitischen Debatte nach der Pisastudie und den familienfördernden Maßnahmen auf allen politischen Ebenen ist die Sparpolitik im Kindergartenbereich unsinnig.
   Ich stelle deshalb die Anträge:
   1. Beibehaltung der Kindertagesstätte Unterlimpurg (Effektive Mehrkosten gegenüber Eingliederung in andere Kindergärten gering).
   2. Verzicht auf die geplante Erhöhung der KiGa Gebühren (Einnahmeausfall ca. 200 000 Euro). Durch die KiGa Erhöhung 2001 ist diese Bevölkerungsgruppe bereits hinreichend belaset.
2. Rechtliche Prüfung der steuerlichen Maßnahmen der Bausparkasse

1. Rechtsberatung über Klagemöglichkeiten (10 000 Euro)
2. Rechtskosten einer Klage (100 000 Euro – mit Sperrvermerk)</br> Begründung: Nachdem der Bundestag die generelle Gleichbesetzung der gewerbe-steuerlichen Organschaft mit der körperschaftssteuerlichen Organschaft nicht beschlossen hat, ist die Frage eines Beherrschungs-vertrages und der Gewinnabführung durchaus unterschiedlich interpretierbar. Deshalb kann sich die Stadt und der Gemeinderat nicht auf die Rechtsauffassung der Betroffenen und des Ministeriums, das diese Gesetze auf den Weg gebracht hat, verlassen. Eine eigene Rechtsberatung in finanzrechtlicher und eventuell auch verfassungsrechtlicher Hinsicht ist nötig. Der Sperrvermerk bei den Kosten einer Klage ist selbstverständlich, da erst nach Rechtsberatung über eine etwaige Klage entschieden werden kann.

Deckungsvorschlag:

1. Anhebung der Gewerbesteuer um weitere 10 Punkte
2. Verkauf von Flächen unter der Anfrage 2 bzw. 3

Anfragen:

1. Besitzt die Stadt EVS (EnBW) -Aktien und wenn ja, in welchem aktuellen Börsenwert?
2. Wie groß ist der Besitz an landwirtschaftlich genutzten Flächen und wie sind die Möglichkeiten, diese Flächen an die aktuellen Pächter bzw. frei zu verkaufen?
3. Gibt es eine Möglichkeit, den Pachtvertrag der Flughafen GmbH kurzfristig zu kündigen bzw. den Verzicht auf die Pacht zurückzunehmen?