Quelltext anzeigen

{{paragraph_template
|paragraph-attribute-id=13754922|paragraph-attribute-mm_id=9326743|paragraph-attribute-number=204|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=204|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=252/16_2|paragraph-attribute-title=Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in Schwäbisch Hall; hier: Antrag Stadtrat Schorpp vom 26.09.2016|paragraph-attribute-statement=<p>
	s. a.&nbsp;[http://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/9326579/meetingannouncement/13496837/agendaitem VFA vom 26.09.2016]</p>
<p>
	Mit [[Media:252-16_AntragSchorpp.pdf{{!}}Antrag]] &nbsp;vom 26.09.2016 hat Stadtrat Schorpp die Frage aufgeworfen, ob ein Rauchverbot auf st&auml;dtischen Spielpl&auml;tzen erlassen werden kann. Dies erfolgt in der Regel durch eine entsprechende Benutzungsordnung bzw. durch Aufnahme des Verbotstatbestandes in die Polizeiverordnung.<br />
	In einigen St&auml;dten Baden-W&uuml;rttembergs wurde das Rauchverbot auf Kinderspielpl&auml;tzen durch entsprechende Rechtsvorschriften erlassen.</p>
<p align="justify">
	Die Verwaltung sieht Probleme bei der Durchsetzung eines Rauchverbots, da der Gemeindliche Vollzugsdienst die Einhaltung des Rauchverbots auf &uuml;ber 50 Kinderspielpl&auml;tzen nicht sicherstellen kann.</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> f&uuml;hrt aus, dass das Rauchverbot auf Spielpl&auml;tzen innerhalb der Verwaltung kontrovers diskutiert wird. F&uuml;r ihn stellt sich die Frage der Umsetzung; hierzu geh&ouml;rt die Abgrenzungsthematik, d. h. die Spielpl&auml;tze in Schw&auml;bisch Hall sind nicht umz&auml;unt und es ist unklar, an welchen Stellen das Rauchverbot gelten soll.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Schorpp</u> berichtet, er hat auf seinen Antrag &uuml;berwiegend positive R&uuml;ckmeldungen erhalten. Er stellt fest, dass das Rauchverbot auf Spielpl&auml;tzen in anderen St&auml;dten von den verschiedensten Fraktionen beantragt und verabschiedet wurde. Lt. der Bertelsmann-Stiftung sprechen sich 85 % der Bev&ouml;lkerung in Deutschland f&uuml;r ein Rauchverbot auf Kinderspielpl&auml;tzen aus. Auch das Kinderhilfswerk, der Kinderschutzbund und der St&auml;dtetag Baden-W&uuml;rttemberg bef&uuml;rworten ein Rauchverbot. Auch das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) hat bereits auf Gefahren hingewiesen, welche durch die toxischen und krebsf&ouml;rdernden Stoffen in Zigarettenfiltern drohen. Das DKFZ hat die Wirkung eines Rauchverbots auf Kinderspielpl&auml;tzen untersucht; hierbei hat sich herausgestellt, dass z. B. in Heidelberg nur durchschnittlich 16 Kippen auf einem Kinderspielplatz gefunden wurden, in Mannheim dagegen 114 Kippen. Grund hierf&uuml;r ist, dass Heidelberg &uuml;ber ein kommunales Rauchverbot verf&uuml;gt, Mannheim jedoch keine Regelung erlassen hat. Das Rauchverbot auf Kinderspielpl&auml;tzen ist nur wirksam, wenn durch entsprechende Beschilderung bzw. Werbekampagnen darauf hingewiesen wird. Karlsruhe hat seit 2011 ein Rauchverbot auf Kinderspielpl&auml;tzen und es hat sich herausgestellt, dass auch ohne Kontrollen und Sanktionen das Rauchverbot Beachtung findet.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin H&auml;rterich</u> m&ouml;chte zun&auml;chst die Wirkung von Hinweisschildern erproben. Erst wenn sich herausgestellt hat, dass dieses nicht zum Ziel f&uuml;hrt sollen Verbote angesprochen werden.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Neidhardt</u> pl&auml;diert daf&uuml;r, das Rauchverbot weniger formalistisch zu formulieren:<br />
	&bdquo;Werfen Sie Ihre Kippen nicht auf den Kinderspielplatz - wir werfen auch keinen M&uuml;ll in Ihren Garten!&ldquo;</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Koch</u> verweist auf Artikel 2 des GG, der k&ouml;rperlichen Unversehrtheit. Sie fordert Spiel und Bewegung der Kinder auf den Spielpl&auml;tzen zu sch&uuml;tzen und zu f&ouml;rdern.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> nennt Beispiele, die nach der Polizeiverordnung verboten sind - es gab jedoch noch nie eine Sanktion (z. B. Taubenf&uuml;tterung). Sollte dies der Anspruch des Gemeinderats sein, ist es ein Leichtes, die Polizeiverordnung zu &auml;ndern - es muss jedoch klar sein, dass eine &Uuml;berwachung bzw. Sanktion durch den Vollzugsdienst nicht m&ouml;glich ist.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Schorpp</u> f&uuml;hrt nochmals das Beispiel Karlsruhe auf: Es wurde ein Verbotstatbestand in einer Rechtsnorm aufgenommen und entsprechende Schilder (&bdquo;Dieser Spielplatz ist rauchfrei! Seien Sie Vorbild - Kinder haben ein Recht auf gesundes Spielen&ldquo;) angebracht. Dieses Vorgehen erf&uuml;llt durchaus den Zweck seines Antrags.</p>
<p align="justify">
	F&uuml;r <u>Stadtrat H&auml;rtig</u> ist die Signalwirkung ausschlaggebend.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Waller</u> ist nach wie vor der Ansicht, dass das Anbringen von Schildern gen&uuml;gt. Die Initiative sollte z&uuml;gig umgesetzt werden.</p>
<p align="justify">
	Dem tritt die <u>SPD-Fraktion</u> entgegen: Sie m&ouml;chten ein Rauchverbot per Rechts- bzw. Polizeiverordnung.</p>
|paragraph-attribute-resolution=Empfehlung an den Gemeinderat|paragraph-attribute-resolution_contents=<p>
	Das Rauchverbot auf Kinderspielpl&auml;tzen wird in Abschnitt 4 der Polizeiverordnung (Bel&auml;stigung der Allgemeinheit) aufgenommen. Eine Beschilderung erfolgt entsprechend.<br />
	(9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)</p>
|paragraph-attribute-keywords=Spielplatz, Rauchen, Müll, Satzung|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in Schwäbisch Hall; hier: Antrag Stadtrat Schorpp vom 26.09.2016|paragraph-template-committee=Verwaltungs- und Finanzausschuss|paragraph-template-start_date=10.10.2016|paragraph-template-backlink=9326743/0/meetingminutes|}}

[[Category:TYP:P|13754922]]
[[Category:MMID:9326743|#######204##########]]
[[Category:SEC:PUB]]
[[Category:Index:Spielplatz|Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in Schwäbisch Hall; hier: Antrag Stadtrat Schorpp vom 26.09.2016 (10.10.2016, Verwaltungs- und Finanzausschuss)]]
[[Category:Index:Rauchen|Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in Schwäbisch Hall; hier: Antrag Stadtrat Schorpp vom 26.09.2016 (10.10.2016, Verwaltungs- und Finanzausschuss)]]
[[Category:Index:Müll|Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in Schwäbisch Hall; hier: Antrag Stadtrat Schorpp vom 26.09.2016 (10.10.2016, Verwaltungs- und Finanzausschuss)]]
[[Category:Index:Satzung|Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in Schwäbisch Hall; hier: Antrag Stadtrat Schorpp vom 26.09.2016 (10.10.2016, Verwaltungs- und Finanzausschuss)]]
[[Category:Startdate|2016-10-10]]

<<	<	Nov 2024			>	>>
Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
				1	2	3
4	5	6	7	8	9	10
11	12	13	14	15	16	17
18	19	20	21	22	23	24
25	26	27	28	29	30
Jan Feb Mär Apr Mai Jun
Jul Aug Sep Okt Nov Dez