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	- Stadtrat Reber und Stadtrat Waller verlassen kurzzeitig den Sitzungssaal -</p>
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	&nbsp;</p>
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	Bei der Umsetzung der o. g. Ma&szlig;nahme kam es zum einen im Zuge der Ausf&uuml;hrung zu einigen unabwendbaren &Auml;nderungen und damit verbundenen Mehrkosten. Zum anderen wurden im Rahmen der aktuellen Abrechnung auf mehreren Positionen erhebliche Mehrkosten in Rechnung gestellt, insbesondere im Bereich Entsorgung und Verwertung von Aushubmaterial. Die intensive Rechnungspr&uuml;fung ist noch nicht abgeschlossen.</p>
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	Die Ma&szlig;nahme Lichtsignalanlage war im Vorfeld mit der Stra&szlig;enbeh&ouml;rde abgestimmt. Sp&auml;ter wurden dann zus&auml;tzliche Anforderungen an den Stra&szlig;enbau gestellt, die zus&auml;tzliche Arbeiten und Umplanungen der Kabeltrassen notwendig machten. Die in der Planung parallel des Banketts verlaufenden Kabeltrassen mussten aufgrund von Auflagen der Stra&szlig;enbeh&ouml;rde mit einem Abstand von 2 m zum Fahrbahnrand verlegt und die H&ouml;henlage von 0,7 m auf 1,0 m vertieft werden. Durch die Verlegung der Kabeltrasse mussten die Sch&auml;chte f&uuml;r die Unterhaltung der Vegetationsfl&auml;chen zus&auml;tzlich umpflastert sowie die Servicebucht einschlie&szlig;lich Steuerschrank in die bestehende Mulde verschoben werden. Dies erforderte eine Unterbrechung der Mulde und einen weiteren Muldeneinlauf. Diese Nachtr&auml;ge betragen ca. 25.000 &euro;.</p>
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	Der urspr&uuml;nglich geplante Anschlusspunkt f&uuml;r den Strom f&uuml;r die neue Signalanlage musste ge&auml;ndert werden. Daf&uuml;r wurde eine zus&auml;tzliche Sp&uuml;lbohrung vom Br&uuml;ckenauflager bis zur Kabeltrasse am Fu&szlig; der B&ouml;schung ben&ouml;tigt (ca. 30.000 &euro;). Des Weiteren musste ein zus&auml;tzlicher Schrank oberhalb der B&ouml;schung einschlie&szlig;lich Umpflasterung erstellt werden f&uuml;r den Z&auml;hleranschluss, der nicht mehr im Steuerschrank der Signalanlage eingebaut werden durfte (ca. 2.000 &euro;).</p>
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	Im Laufe der Bauarbeiten wurde eine starke Durchn&auml;ssung des Muldenk&ouml;rper im Bereich der Rechtsabbieger zum Baugebiet Breiteich festgestellt. Die Mulde einschlie&szlig;lich Drainage wurde auf einer L&auml;nge von ca. 25 m erneuert und an den bestehenden Muldeneinlauf angeschlossen. Im Bereich der Einm&uuml;ndung wurde die rissige Asphaltdecke (ca. 100 m) mittels Vergussmasse saniert. (ca. 5.000 &euro;).</p>
<p align="justify">
	Im Zuge der Beprobung der ausgebauten Bodenmassen (B&ouml;schungsabtrag und Kabeltrassen) ergab sich entgegen der Voruntersuchung eine h&ouml;here Belastung des Bodens als angenommen. Das Material wurde zweistufig beprobt (VwV und DepV). Hieraus ergab sich eine Einstufung des gesamten Aushubmaterial als DK 2 aufgrund erh&ouml;hter Organikgehalte (TOC). F&uuml;r die Altlastenbeseitigung wurden ca. 75.000 &euro; in Rechnung gestellt. Hier gibt es aus Sicht der Bauverwaltung noch Aufkl&auml;rungsbedarf durch die ausf&uuml;hrende Baufirma und das bauleitende Ingenieurb&uuml;ro.</p>
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	F&uuml;r Vermessungsleistungen betragen die Kosten ca. 5.500 &euro;. Auch wurden noch durch die Bau&auml;nderungen ausgel&ouml;sten zus&auml;tzlichen Baunebenkosten mit ber&uuml;cksichtigt. Ebenfalls wurde die teils abgefahrene Bestandsmarkierung erneuert.</p>
<p align="justify">
	Wie eingangs beschrieben, wird die vorliegende Schlussrechnung derzeit intensiv gepr&uuml;ft. Um die Abrechnung der Ma&szlig;nahme nach erfolgter Rechnungspr&uuml;fung abschlie&szlig;en zu k&ouml;nnen, beantragt die Bauverwaltung zur Sicherung von Restmitteln aus 2020 die Bereitstellung der &uuml;berplanm&auml;&szlig;ig notwendigen Mittel in H&ouml;he von maximal 169.000,00 &euro;.</p>
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	<u>Finanzierung:</u></p>
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	Auf der Ma&szlig;nahme werden insgesamt bis zu 169.000,00 &euro; brutto &uuml;berplanm&auml;&szlig;ig ben&ouml;tigt. Ersatzdeckungsmittel stehen auf der Ma&szlig;nahme 16011 (Planstra&szlig;e 2) in ausreichender H&ouml;he zur Verf&uuml;gung.</p>
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	&nbsp;</p>
<p>
	<u>Stadtr&auml;tin J&ouml;rg-Unfried</u> f&uuml;hrt zuerst aus, dass durch die Installierung der Lichtsignalanlage eine Gefahrenquelle auf der Westumgehung gut beseitigt werden konnte, jedoch an der Einm&uuml;ndung Wackershofen eine weitere bestehe. Hier w&auml;re eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h sicher notwendig. Gut sei, dass dies bei Verkehrsgespr&auml;chen mit der &ouml;rtlichen Polizeibeh&ouml;rde thematisiert werde.</p>
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	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> stellt den Beschlussantrag zur Abstimmung.</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<p align="justify">
	Der Sachvortag wird zur Kenntnis genommen. Die &uuml;berplanm&auml;&szlig;ig ben&ouml;tigten Mittel in H&ouml;he von bis zu 169.000,00 &euro; brutto werden durch Ersatzdeckungsmittel aus der Ma&szlig;nahme 16011 (Planstra&szlig;e 2) bereitgestellt.<br />
	(einstimmig - 29)</p>
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