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|paragraph-attribute-id=75461822|paragraph-attribute-mm_id=55314006|paragraph-attribute-number=246|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=246|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=371/20|paragraph-attribute-title=Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 0112-14/02 „Sanierungsgebiet Katharinenvorstadt 2. Änderung Bereich Kunsthalle“; hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss nach § 13a BauGB  |paragraph-attribute-statement=<p align="justify">
	Am 11.10.2017 hat der Gemeinderat dem Antrag der Adolf W&uuml;rth GmbH &amp; Co. KG auf Durchf&uuml;hrung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens einstimmig stattgegeben. Am 15.07.2019 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/38155613/meetingminutes/47639844/paragraph &sect; 177]) bzw. am 24.07.2019 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/38155629/meetingminutes/47963622/paragraph &sect; 221]) wurde der Gemeinderat zuletzt &uuml;ber die Planungen zur Erweiterung der Kunsthalle W&uuml;rth in der Katharinenvorstadt informiert. Das von der Adolf W&uuml;rth GmbH &amp; Co. KG beauftragte Architekturb&uuml;ro Henning Larsen aus M&uuml;nchen stellte das Vorhaben im Rahmen einer Pr&auml;sentation vor.</p>
<p align="justify">
	Die grunds&auml;tzlichen &Uuml;berlegungen zum St&auml;dtebau, wie Kubaturen, H&ouml;henentwicklung und Dachlandschaft sind seitdem weitestgehend unver&auml;ndert. Ebenso die Themen bez&uuml;glich der Denkmalpflege, denn eine Integration des denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;udes Kirchgasse 7 bzw. Teile davon und dem erhaltenswerten Geb&auml;ude Kirchgasse 9 ist nach den durchgef&uuml;hrten Planungsstudien vom Architekturb&uuml;ro Larsen weder funktional noch st&auml;dtebaulich sinnvoll m&ouml;glich. Im weiteren Abw&auml;gungsproze&szlig; kommt die Verwaltung deshalb zu der Ansicht, dass die betroffenen Belange des Denkmalschutzes hinter das &uuml;berwiegende &ouml;ffentliche Interesse f&uuml;r die erforderliche Weiterentwicklung der Kunsthalle W&uuml;rth zur&uuml;ck gestellt werden.</p>
<p align="justify">
	In den letzten Wochen gab es einen intensiven Abstimmungsproze&szlig; bez&uuml;glich gestalterischer und st&auml;dtebaulicher Aspekte, die nun Teil des Vorhaben- und Erschlie&szlig;ungsplans werden. Die dazu vorliegenden Ergebnisse weisen die erforderliche Planreife auf, weshalb die Verwaltung die Einleitung des f&ouml;rmlichen Bauleitplanverfahrens nach &sect;13a Abs. 1 BauGB vorschl&auml;gt, um die &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung und Tr&auml;geranh&ouml;rung durchzuf&uuml;hren. Die genaue Festlegung von Materialit&auml;ten und Farbgebung erfolgt in enger Abstimmung mit der Verwaltung und der Verankerung im Durchf&uuml;hrungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan.</p>
<p align="justify">
	Um die bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen f&uuml;r die Erweiterung der Kunsthalle zu schaffen, muss der bestehende Bebauungsplan Nr. 0112-14 &bdquo;Sanierungsgebiet K in der Katharinenvorstadt&ldquo; ge&auml;ndert werden. Aufgrund der st&auml;dtebaulichen Sonderstellung des Museum-Ensembles hinsichtlich Art und Ma&szlig; der baulichen Nutzung sowie der &auml;u&szlig;eren Gestaltung wird f&uuml;r das Areal der Kunsthalle W&uuml;rth ein Sonstiges Sondergebiet gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;11 Abs. 2 BauNVO mit der Zweckbestimmung &bdquo;Kunst und Kultur&ldquo; festgesetzt. Gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;11 Abs. 1 BauNVO sind solche Gebiete als sonstige Sondergebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach &sect;&sect; 2 bis 10 BauNVO wesentlich unterscheiden. Aufgrund der besonderen Zweckbestimmung und deren ausschlie&szlig;licher Nutzung ist dies hier der Fall.</p>
<p align="justify">
	Nach &sect; 13a Abs. 1 BauGB kann ein Bebauungsplan f&uuml;r die Wiedernutzbarmachung von Fl&auml;chen, f&uuml;r die Nachverdichtung oder f&uuml;r andere Ma&szlig;nahmen der Innenentwicklung als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt werden. Ein Bebauungsplan der Innenentwicklung ist damit im Gegensatz zur &bdquo;Neuplanung&ldquo; auf die inner&ouml;rtliche Entwicklung und Erneuerung ausgerichtet. Das Merkmal der Innenentwicklung wird f&uuml;r den vorliegenden Bebauungsplan in verschiedener Hinsicht erf&uuml;llt:</p>
<ul>
	<li>
		<p align="justify">
			Das Plangebiet liegt unter Ber&uuml;cksichtigung der Lage innerhalb der bestehenden Siedlungsfl&auml;chen der Stadt Schw&auml;bisch Hall.</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			F&uuml;r das Plangebiet besteht ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan mit der Festset- zung Besonderes Wohngebiet.</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			Gem&auml;&szlig; &sect; 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB ist eine Begrenzung von maximal 20.000 m2 zu- s&auml;tzlicher Grundfl&auml;che nach &sect; 19 Abs. 2 BauNVO vorgegeben. Im Plangebiet wird die zul&auml;ssige &uuml;berbaubare Grundfl&auml;che von ca. 3.500 m2 aber nicht erh&ouml;ht.</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			Der Aspekt der nachhaltigen Nutzung ist in der vorliegenden Planung ma&szlig;gebend, da mit den vorgesehenen Festsetzungen die M&ouml;glichkeit zur zeitgem&auml;&szlig;en Moderni- sierung und Weiterentwicklung der Kultureinrichtung Kunsthalle W&uuml;rth geschaffen wird. Dies dient im Zusammenhang mit den oben genannten Kriterien grunds&auml;tzlich der Innenentwicklung im Sinne des &sect; 13a Abs. 1 BauGB. Im Hinblick auf den bereits vorliegenden Bestandsbebauungsplan und dem Verfahren als vorhabenbezogener Bebauungsplan werden gem&auml;&szlig; &sect; 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB auch keine Vorhaben be gr&uuml;ndet, die einer Pflicht zur Durchf&uuml;hrung einer Umweltvertr&auml;glichkeitspr&uuml;fung (UVP) oder nach Landesrecht unterliegen.</p>
	</li>
</ul>
<p align="justify">
	Die Voraussetzungen f&uuml;r ein Verfahren nach &sect; 13a BauGB sind hier also erf&uuml;llt. Damit kann das Verfahren ohne Durchf&uuml;hrung einer Umweltpr&uuml;fung (Umweltbericht) aufgestellt werden und Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplanes zu erwarten sind, gelten als im Sinne des &sect; 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zul&auml;ssig. Ein Umweltbericht sowie eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung sind nicht erforderlich.</p>
<p align="justify">
	F&uuml;r den Bebauungsplan wurde eine Habitatpotenzialanalyse und Spezielle artenschutzrechtliche Pr&uuml;fung (SaP) angefertigt. Ergebnis ist, dass bei Durchf&uuml;hrung der aufgef&uuml;hrten Vermeidungs- und Minimierungsma&szlig;nahmen (Abrissarbeiten au&szlig;erhalb der Vogelbrut- und -aufzuchtzeit und Nutzung durch Flederm&auml;use von Anfang November bis Anfang M&auml;rz oder einer erneuten Begehung kurz vor den F&auml;ll- und Abrissarbeiten, bei der Vorkommen ausgeschlossen werden) ist bei den vorgesehenen Arbeiten auf dem Grundst&uuml;ck mit keinem Versto&szlig; gegen die Verbote des &sect; 44 BNatSchG zu rechnen (Anlage 5.3).</p>
<p align="justify">
	Das Plangebiet ist im rechtsg&uuml;ltigen Fl&auml;chennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schw&auml;bisch Hall als Mischgebietsfl&auml;che dargestellt (Anlage 3) und soll k&uuml;nftig als Sondergebiet festgesetzt werden. Der Bebauungsplan ist deshalb nicht aus dem Fl&auml;chennutzungsplan entwickelt, weshalb dieser im Parallelverfahren anzupassen ist.</p>
<p align="justify">
	Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie soll die anstehende Offenlage anhand des Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) &sect; 3 &uuml;ber das Internet erfolgen.</p>
<p align="justify">
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:371_20_A1_Orientierungsplan_Katharinenvorstadt_Kunsthalle.pdf{{!}}Orientierungsplan, ohne Ma&szlig;stab, Stadt Schw&auml;bisch Hall, 03.12.2020]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:371_20_A2_Ausschnitt_rechtskraeftiger_Bpl_Katharinenvorstadt_Kunsthalle.pdf{{!}}Ausschnitt bisher rechtskr&auml;ftiger Bebauungsplan Nr. 0112-14/01 &bdquo;Sanierungsgebiet K&ldquo;, Ma&szlig;stab 1:500, Stadt Schw&auml;bisch Hall, 03.12.2020]]<br />
	Anlage 3:&nbsp;[[Media:371_20_A3_Ausschnitt_rechtskraeftiger_Flaechennutzungsplan_Katharinenvorstadt_Kunsthalle.pdf{{!}}Ausschnitt rechtskr&auml;ftiger Fl&auml;chennutzungsplan, Stadt Schw&auml;bisch Hall, 03.12.2020]]<br />
	Anlage 4:&nbsp;[[Media:371_20_A4_Bpl_Entwurf_Katharinenvorstadt_Kunsthalle.pdf{{!}}Bebauungsplanentwurf Planzeichnung, Ma&szlig;stab 1:500, LK&amp;P Ingenieure, 16.12.2020]]<br />
	Anlage 5:&nbsp;[[Media:371_20_A5_Textteil_oertl_Bauvorschriften_Katharinenvorstadt_Kunsthalle.pdf{{!}}Textteil mit &Ouml;rtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan, LK&amp;P Ingenieure, 16.12.2020]]<br />
	Anlage 5.1:&nbsp;[[Media:371_20_A5-1_Begruendung_Bpl_Katharinenvorstadt_Kunsthalle.pdf{{!}}Begr&uuml;ndung zum Bebauungsplan, LK&amp;P Ingenieure, 16.12.2020]]<br />
	Anlage 5.2:&nbsp;[[Media:371_20_A5-2_Vorhaben_Erschliessungsplan_Katharinenvorstadt_Kunsthalle.pdf{{!}}Vorhaben- und Erschlie&szlig;ungsplan, Ma&szlig;stab 1:500/1:200, LK&amp;P Ingenieure, 16.12.2020]]<br />
	Anlage 5.3:&nbsp;[[Media:371_20_A5-3_Habitat_Katharinenvorstadt_Kunsthalle.pdf{{!}}Habitatpotenzialanalyse und Spezielle artenschutzrechtliche Pr&uuml;fung (SaP), GEKOPLAN M. Hofmann, Oberrot, 09.11.2020]]<br />
	Anlage 5.4:&nbsp;[[Media:371_20_A5-4_Baugrunduntersuchung_Katharinenvorstadt_Kunsthalle.pdf{{!}}Baugrunduntersuchung, BFI &ndash; B&uuml;ro f&uuml;r Ingenieurgeologie, Dipl.Ing. Gregor Zeiser, 73479 Ellwangen, 08.10.2019]]<br />
	Anlage 5.5:&nbsp;[[Media:371_20_A5-5_Untersuchung_Denkmalschutz_Katharinenvorstadt_Kunsthalle.pdf{{!}}Untersuchung Denkmalschutz, Henning Larsen, 21.05.2019]]<br />
	Anlage 6: [[Media:371-20_Praesentation_Kunsthalle.pdf{{!}}Pr&auml;sentation]] und [[Media:371_20_Visualisierung_Kunsthalle.pdf{{!}}Visualisierung]]<br />
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> verweist auf die m&uuml;ndliche Einbringung dieses Themas in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 07.12.2020 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/55313990/1/meetingminutes/90066337/paragraph &sect; 220/2], nicht&ouml;ffentlich). Es wird informiert, dass zur dauerhaften Festigung der Kunsthalle eine &bdquo;SO Kultur&ldquo; ausgewiesen werden soll.</p>
<p align="justify">
	- Stadtr&auml;tin Striebel nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -</p>
<p align="justify">
	- Stadtrat Feucht verl&auml;sst kurzzeitig den Sitzungssaal -</p>
<p align="justify">
	<u>Erster B&uuml;rgermeister Klink</u> informiert &uuml;ber den n&auml;chsten Schritt im Verfahren, der Offenlage, die zu Beginn des Jahres 2021 erfolgen soll.<br />
	Anhand beiliegender Pr&auml;sentation und weiteren Visualisierungen werden die Planungen im Sanierungsgebiet Katharinenvorstadt vorgestellt.</p>
<p align="justify">
	- Stadtrat Feucht nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -</p>
<p align="justify">
	Auf Frage von <u>Stadtrat H&auml;rtig</u> informiert <u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u>, dass die Geb&auml;ude entlang der Langen Stra&szlig;e stehen bleiben.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Dr. Graf von Westerholt</u> und <u>die CDU-Fraktion</u> erwarten an dieser Stelle eine Architektur, die des Ehrenb&uuml;rgers Prof. Dr. Reinhold W&uuml;rth w&uuml;rdig ist. Es wird darum gebeten, die seinerzeitigen Beschwerden der Anwohnerschaft bez&uuml;glich der Gastronomie sowie bez&uuml;glich der Verkehrslage bzw. der Parkplatzsituation in Annahme der 100.000 - 200.000 erwarteten Besucherinnen und Besucher pro Jahr im Auge zu behalten.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Baumann</u> und <u>Stadtrat Dr. D&ouml;ring</u> sprechen sich im Namen ihrer Fraktionen f&uuml;r den Bebauungsplan aus.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Sakellariou</u> informiert, dass der SPD-Fraktion als &bdquo;Altstadterhaltung-Fraktion&ldquo; das Herz blute, da Geb&auml;ude in der Kirchgasse nicht erhalten bleiben. Sie sehen jedoch eine Abw&auml;gung und sind dankbar, dass hier etwas nicht nur f&uuml;r die durch die Corona-Pandemie gebeutelten Einzelh&auml;ndler und Gastronomen entstehe, sondern ein Anziehungspunkt. Das solch hochwertige Kunst, wie in der Kunsthalle geboten, den Besucherinnen und Besuchern kostenfrei zur Verf&uuml;gung gestellt werde, sei ein &bdquo;sozial-politisches Unikum&ldquo;, das es zu unterst&uuml;tzen gelte.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Lindner</u> bittet, die Architekten auf eine nachbarschaftsfreundliche Ausf&uuml;hrung der anstehenden Arbeiten achten zu lassen.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> stellt den Beschlussantrag zur Abstimmung.</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<ol>
	<li>
		<p align="justify">
			<u>Aufstellungs, Entwurfs und Auslegungsbeschluss</u><br />
			<u>A)</u> <u>Vorhabenbezogener </u><u>Bebauungsplan </u><u>Nr. </u><u>01</u><u>12-</u><u>14</u><u>/0</u><u>2</u><u> &bdquo;</u><u>Sanierungsgebiet Katharinenvorstadt</u><u>, </u><u>2</u><u>.&nbsp;&Auml;nderung&ldquo;</u><br />
			Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 0112-14/02 &bdquo;Sanierungsgebiet Katharinenvorstadt, 2.&nbsp;&Auml;nderung wird gem&auml;&szlig; &sect; 1 Abs. 3 in Verbindung mit &sect; 2 Abs. 1, &sect; 12 und &sect;13a BauGB endg&uuml;ltig im Entwurf aufgestellt. Ma&szlig;gebend ist der Lageplan mit Legende des B&uuml;ros LK&amp;P Ingenieure, Mutlangen im M 1:500 vom 16.12.2020 und gleichlautend datiertem Textteil. Die Verwaltung wird beauftragt die Unterlagen gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;3 Abs.&nbsp;2 BauGB i.V.m. &sect; 3 PlanSiG f&uuml;r die Dauer eines Monats &ouml;ffentlich auszulegen (Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit, der Beh&ouml;rden und sonstiger Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange).<br />
			&nbsp;</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			<u>B) &Ouml;rtliche Bauvorschriften f&uuml;r da</u><u>s </u><u>Baugebiet</u> <u>Nr. </u><u>01</u><u>12-</u><u>14</u><u>/0</u><u>2</u><u> &bdquo;</u><u>Sanierungsge&shy;biet Katharinenvorstadt</u><u>, </u><u>2</u><u>.&nbsp;&Auml;nderung&ldquo;</u><br />
			Die &ouml;rtlichen Bauvorschriften f&uuml;r das Baugebiet Nr. 0112-14/02 &bdquo;Sanierungsgebiet Katharinenvorstadt, 2.&nbsp;&Auml;nderung werden gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;1 Abs.&nbsp;3 und &sect; 2 Abs. 1, &sect; 12 und &sect;&nbsp;13a&nbsp;BauGB in Verbindung mit &sect; 74 Abs.&nbsp;1 LBO in der dargestellten Fassung endg&uuml;ltig im Entwurf aufgestellt. Der Geltungsbereich ist identisch mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 0112-14/02 &bdquo;Sanierungsgebiet Katharinenvorstadt, 2.&nbsp;&Auml;nderung. Die Verwaltung wird beauftragt diese gem&auml;&szlig; &sect; 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. &sect; 3 PlanSiG in Zusammenarbeit mit dem B&uuml;ro f&uuml;r die Dauer eines Monats &ouml;ffentlich auszulegen (Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit, der Beh&ouml;rden und sonstiger Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange).</p>
		<p align="justify">
			F&uuml;r beide Satzungen ist eine gleichlautend datierte Begr&uuml;ndung beigef&uuml;gt.</p>
	</li>
</ol>
<p align="justify">
	<u>Parallelverfahren des Fl&auml;chennutzungsplanes</u><br />
	In der rechtsg&uuml;ltigen 7D Fortschreibung des Fl&auml;chennutzungsplanes befindet sich das Plangebiet in einer Mischgebietsfl&auml;che. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens soll das Plangebiet nach &sect;&nbsp;11 Abs. 1 BauNVO als &bdquo;Sondergebiet&ldquo; ausgewiesen werden. Der Fl&auml;chennutzungsplan ist im Parallelverfahren anzupassen.</p>
<p align="justify">
	(28 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen)</p>
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[[Category:Index:Kultur|Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 0112-14/02 „Sanierungsgebiet Katharinenvorstadt 2. Änderung Bereich Kunsthalle“; hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss nach § 13a BauGB   (16.12.2020, Gemeinderat)]]
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