Quelltext anzeigen

{{paragraph_template
|paragraph-attribute-id=65622648|paragraph-attribute-mm_id=55313724|paragraph-attribute-number=124|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=124|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=n.1-143/20|paragraph-attribute-title=Zustimmung zu der Verfügung des Oberbürgermeisters vom 25.05.2020 betreffend der Verhängung von haushaltswirtschaftlichen Sperren gemäß § 29 GemHVO
|paragraph-attribute-statement=<p align="justify">
	In der GR-Sitzung am 25.05.2020 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/55313405/meetingminutes/63398521/paragraph &sect; 91], nicht&ouml;ffentlich) wurde der Gemeinderat &uuml;ber den Erlass von haushaltswirtschaftlichen Sperren im laufenden Haushaltsvollzug gem&auml;&szlig; &sect; 29 GemHVO durch eine Verf&uuml;gung des Oberb&uuml;rgermeisters informiert. Die verh&auml;ngten Sperren dienen der Sicherung der Liquidit&auml;t und f&uuml;hren bei den betroffenen Investitionsma&szlig;nahmen zun&auml;chst zu einer tempor&auml;ren Verschiebung der Umsetzung. Die Entscheidungen, ob die Investitionsma&szlig;nahmen auf Grund der coronabedingten Eintr&uuml;bung der Finanzsituation der Stadt Schw&auml;bisch Hall gestrichen oder l&auml;ngerfristig verschoben werden, k&ouml;nnen erst im Herbst im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt getroffen werden.</p>
<p>
	Die Best&auml;tigung der verh&auml;ngten Sperren, gegebenfalls mit &Auml;nderungen auf Grund von Mehrheitsentscheidungen des Gemeinderates, sollte in der Sitzung des Gemeinderates am 17.06.2020 erfolgen. Da aus den Reihen der Fraktionen und auch von der fraktionslosen Gemeinder&auml;tin Schumacher-Koelsch zahlreiche &Auml;nderungsantr&auml;ge am Sitzungstag oder kurz davor gestellt wurden, wurde die Abstimmung auf den 22.07.2020 vertagt. Durch diese Vertagung sollte der Verwaltung die M&ouml;glichkeit einger&auml;umt werden, fundierte Stellungnahmen zu den Antragstellungen auszuarbeiten.</p>
<p align="justify">
	Nachfolgend die Stellungnahme der Verwaltung zu den eingereichten &Auml;nderungsantr&auml;gen:</p>
<p>
	<strong>A. Ergebnishaushalt (Anlage 1 der Verf&uuml;gung vom 25.05.2020):</strong></p>
<p align="justify">
	<strong>Antr&auml;ge der Fraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen</strong></p>
<p>
	<em>1. <u>Zus&auml;tzliche haushaltswirtschaftliche Sperre im Budget Hochbauunterhalt in H&ouml;he von 100.000 &euro; f&uuml;r die Sanierung der Toilettenanlage und Einbau einer K&uuml;che f&uuml;r Empf&auml;nge im Rathaus.</u></em></p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p>
	In den zwei Budgets der Hochbauunterhaltung (42110000 und 42119000) wurden bereits&nbsp;&nbsp;&nbsp; pauschal 500.000 &euro; gesperrt. Die von der Fraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen beantragten 100.000 &euro; f&uuml;r die Sanierung der Toilettenanlage und Einbau einer K&uuml;che f&uuml;r Empf&auml;nge im Rathaus sind Bestandteil der gesperrten Hochbauunterhaltungsmittel.</p>
<p align="justify">
	<em>2. <u>Zus&auml;tzliche haushaltswirtschaftliche Sperre im Budget 12 &bdquo;Projektpartnerschaften Namibia&ldquo; in H&ouml;he von 59.000 &euro;.</u></em><br />
	<em>&nbsp; &nbsp; siehe auch: Antrag der FDP-Fraktion</em></p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p>
	Im Budget wurden bereits 100.000 &euro; gesperrt. Somit sind bereits 2/3 der urspr&uuml;nglich vorhandenen Haushaltsmittel gesperrt.</p>
<p align="justify">
	Durch Beschluss des Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 09.07.2018 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/28009426/meetingminutes/33297196/paragraph &sect; 142], &ouml;ffentlich) hat die Stadt die Schulpatenschaft f&uuml;r vier Kinder f&uuml;r den Besuch der Waldorfschule Windhoek f&uuml;r die Dauer des Schulbesuchs (8 Jahre) &uuml;bernommen. Die Waldorf School Windhoek erh&auml;lt bis zur Erreichung des Schulabschlusses der ausgew&auml;hlten Kinder j&auml;hrlich einen Zuschuss in H&ouml;he von 13.400 &euro;. Mit Beschluss des Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 16.09.2019 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/38155646/meetingminutes/50242710/paragraph &sect; 237], &ouml;ffentlich) wurde der J.G. Van der Wath Secondary School Okahandja ein Zuschuss in H&ouml;he von 12.500 &euro; zur Beseitigung von Brandsch&auml;den zugesagt. Als Soforthilfe wurde ein Teilbetrag von 3.200 &euro; ausbezahlt. Der Restbetrag sollte in drei weiteren Tranchen, gem&auml;&szlig; des Baufortschritts, ausbezahlt werden. Um die hieraus resultierenden Verpflichtungen in 2020 und 2021 finanzieren zu k&ouml;nnen, sollten die noch vorhandenen Mittel in H&ouml;he von 36.100 &euro; nicht gesperrt werden.</p>
<p>
	Die Sperrung s&auml;mtlicher verf&uuml;gbarer Mittel im Budget w&uuml;rde die vollst&auml;ndige Aufgabe des Engagements der Stadt in diesem Bereich bedeuten. Gerade in Zeiten einer pandemiebedingten Weltwirtschaftskrise w&auml;re dies aus der Sicht der Verwaltung ein falsches Signal.</p>
<p align="justify">
	<strong>Antr&auml;ge der FDP-Fraktion</strong></p>
<p>
	<em>3. <u>Zus&auml;tzliche haushaltswirtschaftliche Sperre im Budget 11 &bdquo;Fachbereich Zentrale Steuerung&ldquo;, Haushaltsstelle: Produkt 11110000, Konto 42711000 &bdquo;Tag der Demokratie&ldquo; in H&ouml;he von 8.000 &euro;</u></em></p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p>
	Die bisher eingegangenen Verpflichtungen zum Tag der Demokratie sowie Kosten f&uuml;r deren Verschiebung auf das Jahr 2021 umfassen ca. 4.000 &euro;. Hierbei handelt es sich insbesondere um Ausgaben im Zusammenhang mit dem Besuch des ehemaligen Bundespr&auml;sidenten Joachim Gauck. Die Veranstaltung wird im M&auml;rz 2021 stattfinden.</p>
<p align="justify">
	Die verbleibenden 4.000 &euro; k&ouml;nnen mit einer Haushaltssperre versehen werden.</p>
<p>
	<strong>B. Finanzhaushalt: Investitionen (Anlage 2 der Verf&uuml;gung vom 25.05.2020):</strong></p>
<p align="justify">
	<u>Priorit&auml;tensetzung aus Sicht der Verwaltung:</u></p>
<p>
	Oberste Priorit&auml;ten haben aus Sicht der Verwaltung Pflichtaufgaben sowie die Umsetzung bereits eingegangener vertraglicher Verpflichtungen.</p>
<p>
	<u>Reihenfolge Hochbau / Priorit&auml;t 1:</u></p>
<p align="justify">
	Schulen:<br />
	- Grundschule Steinbach (Bau Fluchttreppe im Herbst 2020)<br />
	- Ausweichquartier Gymnasium bei St. Michael (ehem. Schwendt-Areal)<br />
	- Gymnasium bei St. Michael<br />
	- Sanierung Schulzentrum West</p>
<p>
	Kindertageseinrichtungen:<br />
	- Elisabethenstra&szlig;e, Gottwollshausen<br />
	- Naturkindergarten Wackershofen<br />
	- Erweiterung Bibersfeld<br />
	- Neubau St. Joseph</p>
<p align="justify">
	Verwaltung:<br />
	- Umbau Gymnasiumstra&szlig;e - S&auml;umarkt (ehemalige Notariate)<br />
	- Stadtbibliothek: Sanierung Holzlamellen</p>
<p>
	Soziales:<br />
	- Neubau Hospiz</p>
<p align="justify">
	<u>Priorit&auml;t 2:</u></p>
<p align="justify">
	- Sanierung Sporthalle Auwiese<br />
	- Heimbacher Hof<br />
	- Planungen Umbau Grundschule Hessental<br />
	- Erweiterung Kita Breitenstein<br />
	- Biergarten Unterw&ouml;hrd</p>
<p>
	<u>Priorit&auml;t 3:</u></p>
<p align="justify">
	- Hagenbachhallen, mit Ausnahme Ma&szlig;nahmen im Rahmen der Brand- und Versammlungsst&auml;ttenverordnung<br />
	- Grundschule Kreuz&auml;cker (Ganztagsbetrieb mit Mensa)</p>
<p>
	<u>Reihenfolge Tiefbau / Priorit&auml;t 1:</u></p>
<p align="justify">
	- KVP Sonnenhof (Fertigstellung im Herbst)<br />
	- Lichtsignalanlage Westumgehung / Grohwiesenstra&szlig;e<br />
	- Aufzugsanlage Agentur f&uuml;r Arbeit (Fertigstellung im Herbst)<br />
	- Obere Herrengasse, barrierefreier Ausbau<br />
	- Erschlie&szlig;ung Waschwiesen (Baubeginn 8/2020)<br />
	- Neubau Lindachsteg<br />
	- Absenkung Salinenstra&szlig;e (Henkersbr&uuml;cke)<br />
	- Sanierung Ortsdurchfahrt Mathesh&ouml;rlebach<br />
	- Weilertunnel</p>
<p>
	<u>Priorit&auml;t 2</u></p>
<p align="justify">
	- Personenunterf&uuml;hrung Bahnhof SHA<br />
	- Sanierung Ortsdurchfahrt Wackershofen (Ma&szlig;nahme EB Abwasserbeseit. und STW)<br />
	- Sanierung Ortsdurchfahrt T&uuml;ngental (Ma&szlig;nahme EB Abwasserbeseit. und STW)<br />
	- Pfarrer-Weiser-Weg (h&auml;ngt an Sanierung Stuttgarter Stra&szlig;e durch RP)</p>
<p>
	<u>Prorit&auml;t 3</u></p>
<p align="justify">
	- Sanierung Limpurgbr&uuml;cke<br />
	- Festplatz Jakobimarkt (Kocherwiesen in Steinbach)<br />
	- Au&szlig;enbereich Hafenmarkt</p>
<p>
	<u>Reihenfolge Stadtplanung / Priorit&auml;t 1</u></p>
<p align="justify">
	- Renaturierung Kocher, Fischaufstiegsanlage<br />
	- Loughboroughweg (in Ausf&uuml;hrung, Unterbrechung durch Renaturierung)<br />
	- Unterw&ouml;hrd Neugestaltung<br />
	- Bahnhof Hessental (vertraglich mit DB gebunden)</p>
<p>
	<u>Priorit&auml;t 2</u></p>
<p>
	- Reifenhofplatz<br />
	- Radabstellanlage mit Schlie&szlig;f&auml;chern (aus Jugendforum)<br />
	- Umsetzung Radwegekonzept</p>
<p align="justify">
	<u>Priorit&auml;t 3</u></p>
<p>
	- Umgestaltung Haalplatz<br />
	- Ackeranlagen<br />
	- Lesegarten<br />
	- Spielplatz Einkorn<br />
	- Buswarteh&auml;uschen</p>
<p align="justify">
	<strong>Antr&auml;ge der Fraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen</strong></p>
<p>
	<em>4. <u>Aufhebung der Sperre &bdquo;Sanierung der Hagenbachhallen&ldquo; in H&ouml;he von 6.300.000 &euro;</u></em><br />
	<em>&nbsp; &nbsp;&nbsp;</em><em>siehe auch: Antrag der FDP-Fraktion in H&ouml;he von 200.000 &euro; (Umschichtung der Mittel von der Ma&szlig;nahme &bdquo;Sporthalle Auwiese&ldquo;)</em></p>
<p>
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p align="justify">
	Der Bauzustand der Hagenbachhallen 2und 3 sind zum Zwecke des Schulsports vollkommen ausreichend. Lediglich die im Rahmen des Brandschutzes und Versammlungsst&auml;ttenverordnung notwendigen Ma&szlig;nahmen m&uuml;ssen in absehbarer Zeit umgesetzt werden (ca. 150.000 &euro;). Aus Sicht der Verwaltung sollte es zur Sicherung der Liquidit&auml;t bis zur Beschlussfassung &uuml;ber den Nachtragshaushalt bei einer Haushaltssperre bleiben. Vor einer Sanierung der Hagenbachhallen w&auml;re aus Sicht der Verwaltung die Instandsetzung der Auwiesensporthalle sinnhaft, um so zumindest in Teilbereichen eine Ausweichm&ouml;glichkeit f&uuml;r den Sportunterricht zu schaffen. Nachfolgend kann dann auch der Vereinssport darauf zur&uuml;ckgreifen. Die Antr&auml;ge der Fraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen und der FDP-Fraktion sind daher abzulehnen.</p>
<p>
	<em>5. <u>Aufhebung der Sperre &bdquo;Wiederaufbau Heimbacher Hof&ldquo; in H&ouml;he von 1.600.000 &euro;</u></em><br />
	<em>&nbsp; &nbsp; siehe auch: Antrag der SPD-Fraktion</em></p>
<p>
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p align="justify">
	In der Sitzung am [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/38155622/meetingminutes/47965146/paragraph 22.07.2019] (&sect; 204, &ouml;ffentlich) hat der Gemeinderat einstimmig dem Wiederaufbau des abgebrannten Werkstattgeb&auml;udes zugestimmt. Die erforderlichen Mittel wurden im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellt.</p>
<p>
	Die Planungen zum Wiederaufbau des Heimbacher Hofs sind so weit fortgeschritten, dass eine Ausschreibung und Beauftragung noch im laufenden Jahr m&ouml;glich ist.</p>
<p align="justify">
	Die f&uuml;r den Werkstattbereich aufgestellten Container sind ein Provisorium, aber keine dauerhafte L&ouml;sung: sehr beengt, laut, im Winter kalt, im Sommer hei&szlig;, die Angebote sind begrenzt, Kooperationen mit Schulklassen sind schwer m&ouml;glich. Allerdings k&ouml;nnen auch im jetzigen Zustand z. B. die Ferienangebote in den Sommerferien auf dem Gel&auml;nde des Heimbacher Hofs stattfinden.</p>
<p>
	Die Versicherungsleistung aus dem Brandschaden in H&ouml;he von 600.000 &euro; ist zeitlich nicht befristet. Im Falle einer Neubebauung steht auch die Entscheidung einer weiteren Sanierung und Umnutzung der bestehenden Festscheune an, da sich die Situation f&uuml;r die Werkst&auml;tten nicht durch den Wiederaufbau des abgebrannten Geb&auml;udes ver&auml;ndert. Angesichts dieser Doppelinvestition sollte aus Sicht der Verwaltung die Entscheidung im Rahmen der Gesamtentwicklung der Stadt und der Beschlussfassungen im Nachtrag zur&uuml;ckgestellt werden.</p>
<p align="justify">
	<em>6. <u>Aufhebung der Sperre &bdquo;GS Kreuz&auml;cker Ganztagesbetrieb mit Mensa&ldquo; in H&ouml;he von 100.000 &euro;</u></em></p>
<p>
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p align="justify">
	Die 100.000 &euro; aus E&Uuml;T sind Planungsmittel; die Ausf&uuml;hrung soll 2024 umgesetzt werden. Ein Sperrvermerk hat keine Auswirkung auf die Realisierung des Projekts, sofern die Mittel im DHH 2022/2023 wieder zur Verf&uuml;gung gestellt werden. F&uuml;r das laufende Jahr 2020 ist aus Kapazit&auml;tsgr&uuml;nden nicht mit einer &Uuml;berplanung zu rechnen.</p>
<p>
	<em>7. <u>Aufhebung der Sperre &bdquo;Umsetzung Radwegekonzept&ldquo; in H&ouml;he von 250.000 &euro;</u></em><br />
	<em>&nbsp; &nbsp; siehe auch: Antrag der FDP-Fraktion</em></p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p>
	Nach Sperrung von 250.000 &euro; sind weiterhin Haushaltsmittel im Umfang von 481.000 &euro;&nbsp; vorhanden. F&uuml;r die zwei in der Programmanmeldung befindlichen Vorhaben (Steinbeisweg und T&uuml;ngentaler Stra&szlig;e) gibt es noch keine F&ouml;rderbescheide. Mit den Bauma&szlig;nahmen ist deswegen in 2020 nicht zu rechnen. Planungsmittel sind somit noch ausreichend vorhanden.</p>
<p align="justify">
	<em>8. <u>Aufhebung der Sperre &bdquo;Radabstellanlage&ldquo; in H&ouml;he von 50.000 &euro;</u></em><br />
	<em>&nbsp; &nbsp; siehe auch: Antrag der FDP-Fraktion</em></p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p>
	Die Antr&auml;ge der Fraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen und der FPD-Fraktion werden von der Verwaltung bef&uuml;rwortet.</p>
<p align="justify">
	<em>9. <u>Zus&auml;tzliche haushaltswirtschaftliche Sperre f&uuml;r &bdquo;Zuschuss Freilichtspiele: Sichtschutzelemente Marktplatz&ldquo; in H&ouml;he von 80.000 &euro;</u></em></p>
<p>
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p align="justify">
	Die seit mehr als zehn Jahren bei den Freilichtspielen eingesetzten Sichtschutzelemente sind bereits seit l&auml;ngerem nur noch bedingt einsetzbar. Die Konstruktion aus Gitter und Planen unterliegt durch den h&auml;ufigen Auf- und Abbau, durch sowie die regelm&auml;&szlig;ige Einlagerung sowie der Witterung einem ganz erheblichen Verschlei&szlig;. Vor allem hat die Sonneneinstrahlung die Kunststofffolien in der Substanz instabil werden lassen, sodass ein Austausch zwingend ist.</p>
<p>
	Die Freilichtspiele werden am 29. Juli mit dem St&uuml;ck &bdquo;Jedermann&ldquo; die Saison er&ouml;ffnen. Die Bewirtschaftung der Mittel ist bereits erfolgt. Eine haushaltswirtschaftliche Sperre ist deshalb nicht mehr m&ouml;glich.</p>
<p align="justify">
	<em>10. <u>Zus&auml;tzliche haushaltswirtschaftliche Sperre f&uuml;r &bdquo;OD Mathesh&ouml;rlebach: Grundhafte Sanierung&ldquo; in H&ouml;he von 313.000 &euro;</u></em></p>
<p>
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p align="justify">
	Die Ma&szlig;nahme wurde bereits begonnen. Im August/September werden vorbereitende Arbeiten durchgef&uuml;hrt. Vorgesehen ist die Ausschreibung noch in diesem Jahr durchzuf&uuml;hren, damit in 2021 gebaut werden kann. Zudem gibt es kaufvertragliche Verpflichtungen.</p>
<p>
	<em>11. <u>Zus&auml;tzliche haushaltswirtschaftliche Sperre f&uuml;r &bdquo;Absenkung der Salinenstra&szlig;e&ldquo; in H&ouml;he von 298.000 &euro;</u></em></p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p>
	Da diese Ma&szlig;nahme f&uuml;r die Erschlie&szlig;ung der s&uuml;dlichen Altstadt von elementarer Bedeutung ist, sollte sie nicht in Frage gestellt werden. Das Ziel muss hier eine Umsetzung sein in 2021. F&uuml;r die weitere Planung ben&ouml;tigt der Fachbereich Planen und Bauen Mittel in H&ouml;he von ca. 50.000 &euro;. Die verbleibenden Mittel k&ouml;nnen bis zu einer erneuten Vorstellung im Gemeinderat gesperrt werden.</p>
<p align="justify">
	Die Mittel f&uuml;r die Erneuerung und den Umbau der Kanalisation in diesem Bereich sind im Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung vorgesehen.</p>
<p>
	<em>12. <u>Zus&auml;tzliche haushaltswirtschaftliche Sperre f&uuml;r &bdquo;Neubau Lindachsteg&ldquo; in H&ouml;he von 735.000 &euro;</u></em><br />
	<em>&nbsp; &nbsp; &nbsp; siehe auch: Antrag der SPD-Fraktion (305.000 &euro;)</em></p>
<p>
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p align="justify">
	Die Ma&szlig;nahme ist entsprechend der Beschlusslage im Gemeinderat bereits begonnen worden. Gutachten wurden erstellt. Planungsmittel in H&ouml;he von ca. 206.000 &euro; weitgehend bewirtschaftet. Aktuell erfolgen die letzten Abstimmungen mit der Freiraumplanung auf dem Unterw&ouml;hrd. Anschlie&szlig;end k&ouml;nnen die Ausschreibungsunterlagen erstellt werden. Im Falle einer Sanierung der Steinernen Stegs ist ohne den Neubau des Lindachstegs kein Betrieb des Neuen Globe und des Biergartens m&ouml;glich. Auch ist die Notfallversorgung im Globe-Theater und im Biergarten ohne den Neubau des Lindachstegs nur eingeschr&auml;nkt gew&auml;hrleistet. Sanierungsmittel in H&ouml;he von 480.000 &euro; stehen zum Abruf bereit.</p>
<p>
	<em>13. <u>Zus&auml;tzliche haushaltswirtschaftliche Sperre f&uuml;r &bdquo;Festplatz Jakobimarkt: Erneuerung&ldquo; in H&ouml;he von 190.000 &euro;</u></em><br />
	<em>&nbsp; &nbsp; &nbsp; siehe auch: Antrag der SPD-Fraktion</em></p>
<p>
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p align="justify">
	Die Ma&szlig;nahme hat aus der Sicht der Verwaltung keine hohe Priorit&auml;t. Die Antr&auml;ge der Fraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen und der SPD-Fraktion werden daher bef&uuml;rwortet.</p>
<p>
	<em>14. <u>Zus&auml;tzliche haushaltswirtschaftliche Sperre f&uuml;r&bdquo;Aktivpark Ackeranlagen&ldquo; in H&ouml;he von 28.000 &euro;</u></em></p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p>
	Die Bauma&szlig;nahme ist abgeschlossen und wird demn&auml;chst schlussgerechnet. Eine Sperre ist nicht mehr m&ouml;glich.</p>
<p align="justify">
	<strong>Antr&auml;ge der SPD-Fraktion</strong></p>
<p>
	<em>15. <u>Aufhebung der Sperre &bdquo;B&uuml;rgerhaus T&uuml;ngental&ldquo; in H&ouml;he von 135.000 &euro;</u></em></p>
<p>
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p align="justify">
	In 2020 werden die Mittel ohnehin nicht ben&ouml;tigt. Realistisch betrachtet ist erst ab 2024 mit einem Mittelabfluss zu rechnen. Vorher muss die Kinderkrippe aus dem sog. Neuen Schulhaus ausgegliedert und in einem Neubau untergebracht werden. Im Rahmen des im Herbst 2020 zu verabschiedenden Nachtragshaushaltes sollen daher Verpflichtungserm&auml;chtigungen gebildet werden.</p>
<p align="justify">
	<u>Beschlussantrag:</u><br />
	Zur Sicherung der Liquidit&auml;t schl&auml;gt die Verwaltung die Umwandlung des Haushaltsansatzes in eine Verpflichtungserm&auml;chtigung vor.</p>
<p align="justify">
	<em>16. <u>Aufhebung der Sperre &bdquo;Sanierung Minigolfplatz&ldquo; in H&ouml;he von 50.000 &euro;</u></em></p>
<p>
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p align="justify">
	Aufgrund der Arbeitskapazit&auml;ten der Bauverwaltung sowie der Corona-Krise konnten keine Planungen f&uuml;r eine grundhafte Sanierung der Minigolfanlage bearbeitet werden. Notwendige Reparaturen, wie zum Beispiel bei der Stromversorgung, k&ouml;nnen mit Mitteln aus der Tiefbauunterhaltung durchgef&uuml;hrt werden. F&uuml;r eine grundhafte Sanierung reichen die im Haushalt verankerten 50.000 &euro; nicht aus.</p>
<p>
	<em>17. <u>Zus&auml;tzliche haushaltswirtschaftliche Sperre f&uuml;r &bdquo;Allgemeiner Grundst&uuml;ckserwerb&ldquo; in H&ouml;he von 750.000 &euro;</u></em></p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p>
	Es gilt der Grundsatz &bdquo;Grundst&uuml;cke muss man kaufen, wenn sie am Markt sind.&quot; Wenn hierf&uuml;r keine Mittel zur Verf&uuml;gung stehen, k&ouml;nnen wir den seit Jahrzehnten erfolgreich praktizierten vorausschauenden Grunderwerb nicht mehr fortsetzen. Auch der f&uuml;r laufende und k&uuml;nftige Bauma&szlig;nahmen noch abzuwickelnde Grunderwerb w&auml;re nicht mehr m&ouml;glich, zum Beispiel OD Wackershofen, Arrondierung mit Sonnenhof e.V., Schulentwicklung Hessental und Bibersfeld. In vielen F&auml;llen wie zum Beispiel beim R&uuml;ckerwerb Erweiterungsbauplatz Augenklinik werden wir die Grundst&uuml;cke wieder vermarkten oder weiterentwickeln und gleiche, meistens h&ouml;here Einnahmen generieren. Aufgrund der Hauptsatzung entscheidet bei jedem Grundst&uuml;cksgesch&auml;ft der Gemeinderat. Somit liegt eine Bewirtschaftungsbefugnis seitens der Verwaltung nicht vor. Eine Haushaltssperre ist nicht erforderlich.</p>
<p align="justify">
	<em>18. <u>Zus&auml;tzliche pauschale haushaltswirtschaftliche Sperre f&uuml;r verschiedene Investitionen im Bereich der Feuerwehr in H&ouml;he von 340.000 &euro;</u></em></p>
<p>
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p align="justify">
	Die pauschale K&uuml;rzung der Investitionsmittel ist ohne Gef&auml;hrdung der uneingeschr&auml;nkten Einsatzf&auml;higkeit der Feuerwehr nicht m&ouml;glich. Bereits im Vorfeld der Haushaltseinbringung des Doppelhaushaltes 2020/2021 wurden im investiven Bereich 1.016.000 &euro; und im Ergebnishaushalt 323.000 &euro; gek&uuml;rzt bzw. in die Folgejahre verschoben.</p>
<p>
	Dar&uuml;ber hinaus stehen die im Haushalt 2020 vorhandenen Mittel f&uuml;r Investitionsma&szlig;nahmen unmittelbar vor der Bewirtschaftung bzw. werden schon bewirtschaftet.</p>
<p align="justify">
	<em>19. <u>Zus&auml;tzliche haushaltswirtschaftliche Sperre f&uuml;r &bdquo;Turnhalle Auwiese&ldquo; in H&ouml;he von 200.000 &euro;</u></em><br />
	<em>&nbsp; &nbsp; &nbsp; siehe auch: Antrag der FDP-Fraktion</em></p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p>
	Die Tennishalle Auwiese ist als Ausweichquartier f&uuml;r Hallensanierungen sinnvoll. Auch wenn die umf&auml;ngliche Sanierung der Hagenbachhalle nicht sofort umgesetzt wird, gehen wir von einem mittelfristigen Bedarf aufgrund der wiederholten Reparaturnotwendigkeit des Daches von Halle 2 SZO aus (Wassereintritte bei Starkregen).</p>
<p align="justify">
	Bei einer langfristigen Verschiebung der Sanierung der Hagenbachhallen kann auch eine zeitlich abgestimmte Verschiebung der Sanierung der Auwiesenhalle erfolgen. Als Kaltlufthalle f&uuml;r Ballsport/Vereinssport im Winterhalbjahr w&auml;re die Auwiesenhalle als weitere Sportfl&auml;che jedoch sinnvoll.</p>
<p>
	<strong>Antr&auml;ge der FDP-Fraktion</strong></p>
<p align="justify">
	<em>20. <u>Zus&auml;tzliche Sperre f&uuml;r &bdquo;Stadtbibliothek: Erg&auml;nzung M&ouml;blierung u. Einrichtung einer Jugendecke&ldquo; in H&ouml;he von 40.000 &euro;</u></em></p>
<p>
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p align="justify">
	Im investiven Haushalt 2020 sind f&uuml;r die Stadtbibliothek 80.000 &euro; eingestellt. Mit diesen Mitteln waren die folgenden Ma&szlig;nahmen geplant: Neueinrichtung Kinderbibliothek mit dem Betrag von 76.330 &euro;, Spielkonsole &bdquo;Kuti&ldquo; mit 1.400 &euro; sowie zwei Gruppenarbeitstische mit 2.250 &euro; (diese wurden bereits 2019 angeschafft).</p>
<p>
	Der BSSK stimmte in seiner Sitzung am 11. M&auml;rz 2019 einer Neukonzeption der Kinderbibliothek zu. Dies war mit dem Auftrag verbunden, hierzu eine Kostenerhebung vorzunehmen. Ein Teilbetrag in H&ouml;he von 40.000 &euro; ist f&uuml;r die Neum&ouml;blierung nicht ausreichend. Der gesamte Betrag in H&ouml;he von 80.000,00 &euro; ist f&uuml;r die komplette Neuplanung und -m&ouml;blierung der Kinderbibliothek erforderlich.</p>
<p align="justify">
	Die gegenw&auml;rtig in der Kinderbibliothek verwendeten M&ouml;bel wurden noch aus dem alten Geb&auml;ude &uuml;bernommen und stammen &uuml;berwiegend aus dem Jahr 1980. Sie sind mithin vierzig&nbsp; Jahre alt und einer dauernden Verwendung - sprich Abnutzung - unterworfen gewesen.</p>
<p>
	Kinder und Jugendliche bilden, gemessen an ihren Anteil an der Gesamtausleihe, die wichtigste Zielgruppe. Der &ouml;ffentliche Auftrag der Bibliothek lautet unter anderem: Lesef&ouml;rderung, Allgemeinwissen zug&auml;nglich machen, sowie Recherchekompetenz und digitale Kompetenz zu vermitteln.</p>
<p>
	<em>21. <u>Zus&auml;tzliche Sperre f&uuml;r &bdquo;Ankauf von Kunstwerken&ldquo; in H&ouml;he von 10.000 &euro;</u></em></p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p>
	Im Haushalt sind f&uuml;r den Ankauf von Kunstwerken 20.000 &euro; eingestellt. 10.000 &euro; sind hiervon mit Verf&uuml;gung vom 22.05.2020 gesperrt worden. Es ist nicht beabsichtigt, die Mittel proaktiv zu bewirtschaften, aber falls damit einem K&uuml;nstler aus einer corona-bedingten Notsituation geholfen werden kann, sollten hier noch Mittel zur Verf&uuml;gung stehen.</p>
<p align="justify">
	<em>22. <u>Aufhebung der Sperre &bdquo;Einkorn: Neubau Spielplatz&ldquo; in H&ouml;he von 40.000 &euro;</u></em></p>
<p>
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p align="justify">
	Wegen fehlenden Personalkapazit&auml;ten kann der Spielplatz Einkorn in 2020 nicht gebaut werden. Zudem w&auml;re die vorgeschlagene Finanzausstattung in H&ouml;he von 40.000 &euro; f&uuml;r die Herstellung eines Spielplatzes nicht ausreichend. &Uuml;ber eine Neuveranschlagung der Ma&szlig;nahme sollte im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2021 entschieden werden.</p>
<p>
	<em>23. <u>Zus&auml;tzliche Sperre f&uuml;r &bdquo;Unterw&ouml;hrd: Neugestaltung Umfeld Globe&ldquo; in H&ouml;he von 10.000 &euro;</u></em></p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p>
	siehe Sitzungsvorlage 1. zu neue 83/20, GR 22.07.20, [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/55313724/meetingminutes/65620051/paragraph &sect; 115]</p>
<p align="justify">
	<strong>C. Nicht abstimmungsf&auml;hige Antr&auml;ge bzw. zun&auml;chst haushaltsneutrale Antr&auml;ge oder Anregungen</strong></p>
<p>
	<strong>Antr&auml;ge oder Anregungen der Fraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen</strong></p>
<p align="justify">
	<em>24. <u>Angesichts stetig steigender Kosten und fragw&uuml;rdiger Kosten/Nutzen Relation soll der Gemeinderat ein Moratorium f&uuml;r den Weilertunnel diskutieren</u></em></p>
<p>
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p align="justify">
	Der &bdquo;Weilertunnel&ldquo; ist eine Ma&szlig;nahme des Bundes. Die im Haushalt verankerten Mittel sind Bestandteil vertraglicher Verpflichtungen beziehungsweise gesetzlicher Verpflichtungen aus dem Bundesfernstra&szlig;engesetz.</p>
<p>
	<em>25. <u>Investitionen im Bereich von Bildung und Erziehung, im Bereich von Klimaschutz und Verkehrswende sollen nicht mit einem Sperrvermerk versehen werden. Die Finanzierung der Investitionen soll mit Kreditaufnahmen erfolgen</u></em></p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p>
	Kreditaufnahmen d&uuml;rfen nur mit entsprechenden in der Haushaltssatzung enthaltenen Krediterm&auml;chtigungen get&auml;tigt werden. Solche Krediterm&auml;chtigungen sind in den j&uuml;ngst verabschiedeten Haushaltssatzungen 2020/2021 nicht enthalten. Diese k&ouml;nnen erst im Herbst im Rahmen der Haushaltsberatungen zu den Nachtragshaushalten 2020 und 2021 veranschlagt und beschlossen werden.</p>
<p align="justify">
	Die Kreditfinanzierung von Investitionen setzt dar&uuml;ber hinaus die Erwirtschaftung eines Mindestzahlungsmittel&uuml;berschusses aus der laufenden Verwaltungst&auml;tigkeit in H&ouml;he der im jeweiligen Haushaltsjahr f&auml;lligen Tilgungsleistungen voraus. Aus heutiger Sicht gehen wir f&uuml;r das Haushaltsjahr 2020 von einem negativen Cash-Flow aus laufender Verwaltungst&auml;tigkeit in zweistelliger Millionenh&ouml;he aus. F&uuml;r die Haushaltsjahre 2021 bis 2024 geht die beschlossene Haushaltssatzung und die beschlossene mittelfristige Finanzplanung, auch ohne Ber&uuml;cksichtigung der Corona-Auswirkungen, durchgehend von negativen Cash-Flows aus der laufenden Verwaltungst&auml;tigkeit aus.</p>
<p>
	Bereits in der mittelfristigen Finanzplanung 2022-2024 ist eine Kreditaufnahme in H&ouml;he&nbsp; von 50 Mio. &euro; vorgesehen. Bedingt durch die zu erwartenden Einnahmeneinbr&uuml;che in 2020 und Folgejahre m&uuml;ssen wir davon ausgehen, dass es in den Nachtragshaushalten 2020 und 2021 ebenfalls zur Veranschlagung von Kreditaufnahmen kommen wird. Damit kann die Finanzierung von priorisierten Investitionen abgesichert werden und die noch vorhandene Liquidit&auml;t f&uuml;r die Schlie&szlig;ung der L&uuml;cken im Bereich des Cash-Flows aus laufender Verwaltungst&auml;tigkeit verwendet werden.</p>
<p align="justify">
	Es gilt hierbei eine sorgf&auml;ltige Priorisierung der Investitionen vorzunehmen. Eine vollst&auml;ndige Kreditfinanzierung aller Investitionen w&uuml;rde durch den damit einhergehenden Anstieg des Kapitaldienstes bereits mittelfristig zum Verlust der dauernden finanziellen Leistungsf&auml;higkeit der Stadt f&uuml;hren.</p>
<p>
	<strong>Antrag der Stadtr&auml;tin Ellena Schumacher-Koelsch</strong></p>
<p align="justify">
	<em>26. <u>Finanzielle Mittel f&uuml;r einzelne Aufwendungen, au&szlig;erplanm&auml;&szlig;ige Aufwendungen oder Auszahlungen, Bauma&szlig;nahmen, Investitionen, Schl&uuml;sselpositionen und Haushalts&uuml;bertragungen in H&ouml;he von &uuml;ber 500 T&euro; werden bis zum Nachtragshaushalt mit einem Sperrvermerk versehen. Der Gemeinderat und die&nbsp; Stadtverwaltung beschlie&szlig;en weitere Haushaltsvermerke bei der Beratung des Nachtragshaushaltes.</u></em></p>
<p>
	<em>Die Antragstellerin f&uuml;hrt in der Begr&uuml;ndung ihres Antrags &sect; 61 GemHVO als Rechtsgrundlage auf.</em></p>
<p align="justify">
	<u>Stellungnahme der Verwaltung:</u></p>
<p>
	Gegenstand der Sitzungsvorlage ist die Beratung &uuml;ber die vom Oberb&uuml;rgermeister verf&uuml;gten haushaltswirtschaftlichen Sperren nach &sect; 29 GemHVO.</p>
<p align="justify">
	&bdquo;Die haushaltswirtschaftliche Sperre ist von der Sperrung einzelner Ans&auml;tze durch Sperrvermerk (Haushaltsvermerk nach &sect; 61 Nr. 19) zu unterscheiden. W&auml;hrend die haushaltswirtschaftliche Sperre w&auml;hrend des Haushaltsjahres im Rahmen des Haushaltsvollzugs erlassen wird, m&uuml;ssen Sperrvermerke bereits in der Haushaltssatzung selbst verf&uuml;gt werden (&sect; 79 Abs. 2 letzter Satz GemO). Durch Sperrvermerke k&ouml;nnen zum Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung haushaltsrechtliche aufschiebende Bedingungen f&uuml;r den Haushaltsvollzug aufgestellt werden.&ldquo;<br />
	Kommentar zu &sect; 29 GemHVO-NKHR BW Ade, Klee,Metzing, Reif, Schindler, Adam, Weber, Fei&szlig;</p>
<p>
	Da die Haushaltsberatungen zum Haushalt 2020 abgeschlossen sind und die Haushaltssatzung 2020 bestandskr&auml;ftig geworden ist, befinden wir uns somit im regul&auml;ren Haushaltsvollzug. Haushaltsvermerke in Form von Sperrvermerken (&sect; 61 Nr. 19 GemHVO) sind somit nicht zul&auml;ssig. Daher ist der Antrag nicht abstimmungsf&auml;hig.</p>
<p align="justify">
	Eine Umdeutung des Antrags auf Grundlage des &sect; 29 GemHVO (haushaltswirtschaftliche Sperren im laufenden Haushaltsvollzug) ist ebenfalls nicht m&ouml;glich, da die Antragstellung in diesem Fall zu unkonkret w&auml;re.</p>
<p>
	Selbstverst&auml;ndlich steht es dem Gemeinderat zu, im Rahmen der Beratungen zum anstehenden Nachtragshaushalt, Haushaltsvermerke (Sperrvermerke nach &sect; 61 Nr. 19 Gem-HVO) zu beschlie&szlig;en. Es handelt sich hierbei um ein gesetzlich verankertes Recht und bedarf daher keinen weiteren Beschluss, wie von der Antragstellerin gefordert.</p>
<p>
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1: [[Media:Zu_neue_1.zu_143-20_FDP-Antrag_Strukturkommission.pdf{{!}}Schreiben der FDP-Fraktion betreffend Einsetzen einer Haushaltsstrukturkommission]]<br />
	Anlage 2: [[Media:Zu143-20_Aenderungsantrag_SPD_15.07.2020.pdf{{!}}Schreiben der SPD-Fraktion betreffend Nachtragshaushalt]]</p>
<p>
	&nbsp;</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> t&auml;tigt Ausf&uuml;hrungen zur Sitzungsvorlage.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtr&auml;tin Herrmann</u> bittet um Erl&auml;uterungen der Antr&auml;ge durch die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> sichert dies zu.</p>
<p align="justify">
	<u>Stadtrat Baumann</u> stellt namens seiner Fraktion den <strong>Gesch&auml;ftsordnungsantrag</strong>, den Tagesordnungspunkt bis zu den Nachtragshaushaltsberatungen f&uuml;r das Jahre 2020 zu <strong>vertagen</strong>.</p>
<p align="justify">
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> stellt den Gesch&auml;ftsordnungsantrag zur Abstimmung.</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<p align="justify">
	a) <u>Beschlussantrag der Verwaltung:</u></p>
<p>
	Die Verf&uuml;gung des Oberb&uuml;rgermeisters vom 25.05.2020 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/55313405/meetingminutes/63398521/paragraph &sect; 91], nicht&ouml;ffentlich) betreffend der Verh&auml;ngung von haushaltswirtschaftlichen Sperren nach &sect; 29 GemHVO wird, unter Ber&uuml;cksichtigung der beschlossenen &Auml;nderungen zu den im Sachvortrag beschriebenen Antr&auml;gen, zugestimmt.</p>
<p align="justify">
	Die Ausf&uuml;hrungen der Verwaltung zu den nicht abstimmungsf&auml;higen Antr&auml;gen sowie zu den zun&auml;chst haushaltsneutralen Antr&auml;gen und/oder Anregungen werden zur Kenntnis genommen.<br />
	(ohne Abstimmung)</p>
<p>
	b) <u>Gesch&auml;ftsordnungsantrag der FWV-Gemeinderatsfraktion:</u></p>
<p align="justify">
	Vertagung dieses Tagesordnungspunktes bis zu den Beratungen &uuml;ber den Nachtragshaushalt f&uuml;r das Haushaltsjahr 2020.<br />
	(19 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)<br />
	Somit wird dem <strong>Antrag entsprochen</strong> und der Tagesordnungspunkt <strong>von der Tagesordnung genommen</strong>.</p>
<p>
	- Stadtrat Dr. D&ouml;ring verl&auml;sst kurzzeitig den Sitzungssaal -</p>
<p align="justify">
	Im Nachgang weist <u>Stadtrat Schorpp</u> darauf hin, dass eine Schulsozialarbeiterin/ein Schulsozialarbeiter f&uuml;r die Grundschulen Bibersfeld und Rollhof nicht eingestellt worden sei. An beiden Schulen gebe es akuten Bedarf.</p>
<p>
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> sichert eine Pr&uuml;fung des Sachverhaltes zu.</p>
|paragraph-attribute-keywords=Haushalt|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=Zustimmung zu der Verfügung des Oberbürgermeisters vom 25.05.2020 betreffend der Verhängung von haushaltswirtschaftlichen Sperren gemäß § 29 GemHVO|paragraph-template-committee=Gemeinderat|paragraph-template-start_date=22.07.2020|paragraph-template-backlink=55313724/0/meetingminutes|}}

[[Category:TYP:P|65622648]]
[[Category:MMID:55313724|#######124##########]]
[[Category:SEC:PUB]]
[[Category:Index:Haushalt|Zustimmung zu der Verfügung des Oberbürgermeisters vom 25.05.2020 betreffend der Verhängung von haushaltswirtschaftlichen Sperren gemäß § 29 GemHVO  (22.07.2020, Gemeinderat)]]
[[Category:Startdate|2020-07-22]]

<<	<	Nov 2024			>	>>
Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
				1	2	3
4	5	6	7	8	9	10
11	12	13	14	15	16	17
18	19	20	21	22	23	24
25	26	27	28	29	30
Jan Feb Mär Apr Mai Jun
Jul Aug Sep Okt Nov Dez